Schlagwort: Berlin

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RadioAktiv vom 23.9.2013 -Mitschnitt der § 129 Informationsveranstaltung in Berlin (Teil II)

2„Radio Aktiv Berlin“ – neue Ausgabe:

+++Veranstaltungsmitschnitt aus der Ladengalerie der Tageszeitung Junge Welt vom 23. August 2013. Thema ist staatliche Repression gegen die autonome Bewegung in der BRD.Aktueller Anlass sind die Razzien verschiedener Kriminalämter in Berlin, Stuttgart und Magdeburg. Der Frankfurter Aktivist und Autor Wolf Wetzel beleuchtet anhand von 30 Jahren Bewegunsgeschichte unterschiedliche Ansätze, wie Solidarität gegen staatliche Unterdrückung entwickelt wurde und wird.

+++Kolumne von Mumia Abu Jamal „Die Medien als Hure“

+++Veranstaltungshinweise für die Woche – Demoticker

Download unter: http://cba.fro.at/246543

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Aktuelles und Hintergründe zur Situation von Olli R.

faust-durchs-gitterDer folgende Beitrag ist zuerst erschienen in Die Rote Hilfe 3.2013.

Am 22.5.2013 gegen 5 Uhr befand sich unser Freund, Genosse und fellow worker Olli in seiner Zelle der JVA des Offenen Vollzuges in Hakenfelde (Berlin). Im Oktober 2009 war er, gemeinsam mit zwei weiteren Angeklagten, nach einem umstrittenen Gerichtsprozess nach §129 wegen des Vorwurfs der versuchten Brandstiftung auf Lastwagen der Bundeswehr und Mitgliedschaft in der „militanten gruppe (mg)“ verurteilt worden. Nachdem der BGH die Revision verworfen hatte, musste er im Sommer 2011 die Strafe im Offenen Vollzug antreten. Davon hatte er im Mai zwei Drittel quasi abgesessen. „Aktuelles und Hintergründe zur Situation von Olli R.“ weiterlesen

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RadioAktiv vom 16.9.2013 – Mitschnitt der § 129 Informationsveranstaltung in Berlin (Teil I)

2Radio Aktiv Berlin – neue Ausgabe:

+++ Sendeschwerpunkt: 129-Razzien in Berlin, Magdeburg + Stuttgart – Veranstaltungsbeiträge aus der Ladengalerie der Jungen Welt vom 23. August
+++ Mumia Abu-Jamal ruft zur Solidarität mit den politischen Gefangenen Herman Wallace und Lynne Stewart auf, die beide in Haft unheilbar an Krebs erkrankt sind
+++ „Die PARTEI“: schmieriger und schmutziger Wahlkampf
+++ Radio Aktiv – Veranstaltungshinweise für die Woche in Berlin
+++ Radio Aktiv – Demoticker“

download und anhören unter: http://cba.fro.at/246543

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Solidarische Grüße aus Berlin

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Wir haben am Donnerstag dem 19.9.13, am Kottbusser Tor in Berlin – Kreuzberg, in Solidarität mit dem gestern von der unter Zwang durchgeführten DNS Abnahme Betroffenen, ein Transparent aufgehängt und mehrere Redebeiträge zum Thema verlesen.

Wir erklären uns solidarisch mit den Beschuldigten des § 129 Verfahrens und wünschen ihnen viel Kraft und Mut.

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen und Zusammen Kämpfen Berlin.

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Solidaritätserklärung der DKP Sachsen-Anhalt nach den Razzien in Berlin, Magdeburg und Stuttgart und zum Ermittlungsverfahren „Bildung einer kriminellen Vereinigung“

Sondereinsatzkommandos der Polizei haben am 22. Mai 2013 in Berlin, Magdeburg und Stuttgart Hausdurchsuchungen durchgeführt. Betroffen waren in allen Fällen linke Aktivisten, gegen die die Bundesanwaltschaft aktuell nach § 129 StGB (»Bildung  einer kriminellen Vereinigung«) ermittelt. Den Betroffenen wird vorgeworfen, der „Revolutionären Linken“ (RL) und den »Revolutionären Aktions Zellen« (RAZ) anzugehören, bzw. diese unterstützt zu haben. Darüber hinaus seien sie   für die Redaktionsarbeit und Herausgabe der Zeitschrift „Radikal“ verantwortlich. In Magdeburg ist das bereits der 3.Angriff der bürgerlichen Klassenjustiz auf das Soziale Zentrum und seine Anwohner. Bereits im Frühjahr 2012 unmittelbar im Zusammenhang mit dem Aufmarsch der Neofaschisten versuchte die Polizei das Soziale Zentrum zu stürmen. Im September 2012 erfolgte eine Durchsuchung des Zentrums und einer Wohnung im gleichen Haus. „Solidaritätserklärung der DKP Sachsen-Anhalt nach den Razzien in Berlin, Magdeburg und Stuttgart und zum Ermittlungsverfahren „Bildung einer kriminellen Vereinigung““ weiterlesen

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Artikel in der Jungen Welt vom 8.Juli

Staatsanwaltschaft erhöht Repressionsdruck

Beschuldigte im Verfahren gegen »Revolutionäre Aktionszellen« verweigern DNA-Abgabe

Von Markus Bernhardt

Die Generalstaatsanwaltschaft erhöht den Druck auf angebliche Mitglieder und Unterstützer der »Revolutionären Aktionszellen« (RAZ), denen vorgeworfen wird, in den Jahren 2010 und 2011 Anschläge unter anderem auf ein Jobcenter im Berliner Bezirk Wedding und das »Haus der Wirtschaft« in Charlottenburg verübt zu haben (jW berichtete).

Wie erst jetzt öffentlich bekannt wurde, hatte die Generalstaatsanwaltschaft bereits Anfang Juni dieses Jahres beim Bundesgerichtshof beantragt, bei einzelnen von den Ermittlungen betroffenen linken Aktivisten eine DNA-Entnahme durchführen zu lassen. Den Betroffenen wurde eine Frist bis zum 19. Juni eingeräumt, um eine Stellungnahme abzuliefern oder sich »freiwillig« bei der Polizei zur DNA-Abgabe zu melden.
„Artikel in der Jungen Welt vom 8.Juli“ weiterlesen

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2/3 abgelehnt, Pressemitteilung des Soli-Komitee Olli R. vom 05.06.2013

Freiheit_Olli(Zu) schnelle Entscheidung

Der Antrag des Wobbly Olli R. auf vorzeitige Entlassung aus der Haft nach zwei Dritteln der Strafe ist am vergangenen Donnerstag vom Kammergericht abgelehnt worden. Die Antwort kam schneller als erwartet. Erste – auszugsweise und bisher nur mündlich übermittelte – Zitate aus der Begründung lassen darauf schließen, dass die Begründung bereits vor seiner Anhörung am 28.6. verfasst worden ist. Das Soli-Komitee wird eine umfangreichere Mitteilung machen, sobald die Begründung schriftlich vorliegt und die nächsten Schritte feststehen.

Soli-Komitee Olli R.

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Einer fehlt…!

iwwDie Berliner Wobblies haben folgende Erklärung veröffentlicht:

Am 22. Mai wurde unser IWW-Kollege und Fellow Worker Olli völlig überraschend vom offenen in den geschlossenen Vollzug der Justizvollzugsanstalt Tegel (Berlin) verlegt. Zuvor bestand noch die Aussicht ganz aus der Haft entlassen zu werden, die er wegen einer antimilitaristischen Aktion absitzen musste. Gleichzeitig durchsuchte die Polizei auf Anordnung der Bundesanwaltschaft in Berlin, Magdeburg und Stuttgart insgesamt acht Wohnungen, das Soziale Zentrum Magdeburg und ein linkes Antiquariat. Dabei beschlagnahmte sie Computer, Speichermedien, Handys, Bücher und Unterlagen. „Einer fehlt…!“ weiterlesen

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Grußwort von Olli

iwwLiebe KollegInnen,

als Mitglied und Aktivist der Industrial Workers of the World [IWW] möchte ich Euch herzliche und solidarische Grüße aus dem Tegeler Verlies senden.

Vor fast genau 108 Jahren wurde die IWW in Chicago gegründet. Der durch die IWW vertretene revolutionäre Unionismus steht im klaren Widerspruch zu den staatstragenden und sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften: Von der IWW wird nicht die berufsspezifische, rassistische und sexistische Spaltung der beschäftigten und Beschäftigungslosen betrieben, im Mittelpunkt steht perspektivisch die Schaffung der „One big Union“. „Grußwort von Olli“ weiterlesen