RAZ-Verfahren: Anquatschversuche und Aussageverweigerung

headIm Rahmen des laufenden §129-Verfahrens gegen 8 Beschuldigte, denen die Mitgliedschaft in den Revolutionären Aktionszellen / Revolutionärer Linken und die Mitarbeit an der radikal vorgeworfen wird, kam es in den letzten Monaten in Berlin und Magdeburg zu zahlreichen Anquatschversuchen von Polizei und Verfassungsschutz. Ziel der Anquatschversuche ist es Informationen über die Beschuldigten zu gewinnen, aber auch um einzuschüchtern und zu verunsichern.

Da auch einer der Beschuldigten aus Stuttgart kommt ist früher oder später damit zu rechnen, dass es auch in Stuttgart zu Anquatschversuchen oder anderen Versuchen der Informationsgewinnung kommen wird.

Meist treten die Personen als Bedienstete eines bestimmten Amtes oder Ministeriums auf und versuchen unter falschen Vorsätzen an Informationen zu kommen. Manchmal treten diese auch sehr direkt und offen auf. Sie versuchen die Leute die sie ansprechen alleine anzutreffen, um den Druck zu erhöhen.

Allgemein gilt:
Sprecht nicht mit ihnen! Lasst euch auch nicht in Gespräche verwickeln!
Macht die Tür vor ihrer Nase zu oder lasst sie stehen.
Wenn ihr zu mehrt seid dann fällt es ihnen auch schwerer euch unter Druck zu setzen.

Falls ihr angesprochen wurdet, dann fertigt ein Gedächtnisprotokoll an und meldet euch bei der Ortsgruppe der Roten Hilfe (stuttgart.rote-hilfe.de) und beim Solibündnis zum §129 Verfahren. ( solibuendnis.stuttgart@riseup.net)

Es gibt auch keinen Grund sich Sorgen zu machen oder sich darüber den Kopf zu zerbrechen warum ihr angesprochen wurdet. Durch diese Verunsicherung möchten sie Uneinigkeit und Zweifel säen, womit sie am meisten punkten können.

Solibündnis zum §129 Verfahren in Stuttgart
solibuendnis.stuttgart@riseup.net

Anquatschversuche in Magdeburg

solidarityDie Rote Hilfe Magdeburg informiert, dass am Donnerstag (26.März 2015) mehrere Menschen in Magdeburg vom Verfassungsschutz angequatscht und belästigt wurden. Die Betroffenen, welche scheinbar der linken Szene zugerechnet werden, wurden tagsüber von den Schlapphüten aufgesucht. Die Kommunikation mit den Repressionsbehörden wurde verweigert und die Vorfälle mitgeteilt. Und das ist auch gut so! Wenn ihr auch von den Repressionsbehörden angequatscht wurdet oder davon gehört habt dann wendet euch an eure FreundInnen und eure lokale Antirepressionsgruppe!

Anna und Arthur haltens Maul! Gegen Überwachung, Einschüchterungs- und Denunziationsversuche! Linke Politik verteidigen!

Veranstaltung zum Sonderrechtssystem §129 auf der Linken Literaturmesse in Nürnberg

llm19titelVom 31.10. bis 02.11.2014 findet in Nürnberg die 19. Linke Literaturmesse statt. Wir möchten hier auf die Veranstaltung vom Gefangenen Info hinweisen, welche eine Broschüre zu den §129ff vorstellt die schon vor einiger Zeit erschienen ist.

12:00 Uhr, Hinterzimmer
HerausgeberInnenkollektiv

Sonderrechtssystem §129 StGB

Viele Spektren der linken Bewegung sind heute mit staatlicher Repression unter Zuhilfenahme des Sonderrechtssystems des §129 StGB -Bildung einer kriminellen Vereinigung- konfrontiert. Die Broschüre entstand mit dem Anspruch über politische Hintergründe und die aktuelle Anwendung aufzuklären sowie die Erfahrungen im Kampf gegen Repression zu teilen. Sie soll einen Überblick über die Breite staatlicher Angriffe gegen Bereiche der linken Bewegung geben.

VeranstalterIn: Zeitschrift Gefangeneninfo

 

Abtrennung eines Verfahrens im RAZ-Ermittlungsverfahren

129Im Ermittlungsverfahren gegen Beschuldigte des RL/RAZ/Radikal-Konstruktes gibt es aktuelle Entwicklungen, die wir mit dieser Mitteilung der solidarischen Öffentlichkeit kundtun möchten.

Demnach wurde Mitte August das Ermittlungsverfahren gegen sechs von insgesamt acht Beschuldigten durch die Generalbundesanwaltschaft abgetrennt. D.h. es gibt nun zwei Verfahren und beide laufen unter dem §129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung). Weswegen es dazu kam und was sich daraus im Konkreten ergeben wird, können wir noch nicht sagen, da uns die dafür notwendigen Informationen nicht vorliegen. Und unnötige Spekulationen möchten wir nicht verbreiten. „Abtrennung eines Verfahrens im RAZ-Ermittlungsverfahren“ weiterlesen

Mindestlohn auch für Gefangene!

2014-07-02Solidarität mit der Gefangenen-Gewerkschaft in Tegel und anderswo!

Veranstaltung zur Gefangenen-Gewerkschaft am 2. Juli 2014 im Zielona Gora

Roter Abend: Mittwoch, 02. Juli 2014 ab 20 Uhr

“Mindestlohn für Alle” lautet das Motto auf Plakaten der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die in Berlin zu finden sind.

Von dieser überfälligen Forderung fühlten sich auch Gefangene der JVA-Tegel angesprochen und gründeten Ende Mai eine Gefangenen-Gewerkschaft, deren Aufruf in kurzer Zeit von einem Viertel der Insassen unterstützt wurde. Ein Mindestlohn und eine Rentenversorgung für Gefangene sind die beiden zentralen Forderungen. „Mindestlohn auch für Gefangene!“ weiterlesen

IWW gründen Komitee zur Unterstützung von Inhaftierten

iwwFellow Workers,

Hopefully you have heard by now that the IWW has a committee to support prisoners called the Incarcerated Workers Organizing Committee.

If you are interested in participating in the committee, please email us at iwoc@riseup.net and we can send you info to help you get tied in. The main form of support we are seeking right now is writing letters to prisoners and contacting people regarding a current campaign and also helping with IWOC Sub-Committees in areas such as research, prison outreach, public outreach, messaging, legal, media, and coalition building. „IWW gründen Komitee zur Unterstützung von Inhaftierten“ weiterlesen

Brief von Olli vom 10.06.2014

Oliver Rast, z.Zt. JVA Tegel, Seidelstraße 39, 13507 Berlin

Lieber …,

ich hab´ gehört, daß das Autonome Knast-Projekt [AKP] in seiner Soli-Erklärung erwähnt hat, daß eine Gefangenen-Gewerkschaft in Argentinien den dort üblichen Mindestlohn durchgesetzt hat. Hast du hiervon schon mal gehört? Klingt super-spannend.

Ich denk´, daß ich deren Erklärung hier bald erhalten werde. Am 21. Juli gibt’s dann wohl in Köln ne VA zum Tegeler Modell einer Gefangenen-Gewerkschaft, was natürlich gut + wichtig ist.

Am 2. Juli ist VA von den Interkomms – vermutlich im „Zielona“. Evtl. bildet sich auf dieser VA ein Kreis, der die Anfänge der GG von draußen supportet, das wird auf Dauer kaum anders gehen.

Falls ich´s noch nicht erwähnt hab´: noch ist das ganze GG-Projekt auf wackligen Füßen stehend. Wir zwar bislang ca. 150 Unterstützungsunterschriften, aber wie sich die Arbeit hier konkret darstellt bzw. unter der Situation des Haftstatuts darstellen kann, ist bislang noch nicht so richtig klar. Gut, wir bleiben
erstmal bei der PR für Mindestlohn + Rente als Kern-/Basis-themen. Vieles scheint möglich, dann wird’s aber auch konfrontativer, wenn´s direkter um die Arbeitsbedingungen hier geht…

Ich bin gespannt, ob sich Gefangene aus anderen Knästen melden, um die Gefangenen-Gewerkschaft aktiv aufzugreifen.

Ich hoff´, daß in ca. 2 Wochen die Page  steht, damit verkündet werden kann, daß die erste BRD-Gefangenen-Gewerkschafts-Webside online ist…

Schön, daß sich die FAU AG Knast + Arbeit reaktiviert hat. Ja, mensch kann propagieren, daß ich FAU-Mitglied bin.

Ich meld´ mich sehr, sehr zeitnah.

Bis hierin erstmal + liebe Grüße,

Olli

Alex lebt in unseren Herzen und in unseren Kämpfen weiter!

1871890545Wir verfassen diese Mitteilung in tiefster Bestürzung und großer Trauer. Wir haben unsere Freundin, Schwester und Mitstreiterin Alex am 2. Juni verloren. Nach Monaten unermüdlicher Versuche, den Ansprüchen dieser Gesellschaft gerecht zu werden, hat sie sich dazu entschieden, ihrem Leben ein Ende zu setzen. Wir trauern um Alex und wünschen ihrer Familie, ihren Angehörigen, Bekannten, Freundinnen und Freunden, sowie ihren Mitstreiterinnen und Mitstreitern unser herzlichstes Beileid.

Eine Revolutionärin hat sich verabschiedet „Alex lebt in unseren Herzen und in unseren Kämpfen weiter!“ weiterlesen