8. Dezember | Solidarität ist Widerstand – Kundgebung und Prozessbegleitung

Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle. Im November 2021 demonstrierten mehrere hundert Menschen, gegen den Gesinnungsparagraphen 129, durch Berlin Moabit. Anlass war damals der Protest gegen die anstehende Verurteilung eines Genossen im sog. RAZ/RL/Radikal Verfahren. Gegen Ende der Demo provozierte die Polizei und nahm verschiedene Genossinnen fest. Am 8. Dezember 2022 findet nun ein Verfahren wg. angeblichem „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ gegen einen der Demoteilnehmerinnen statt. Der Widerstandsparagraph ist ein Deckmantel für Repression und Polizeigewalt.

Wir lassen unseren Gefährten nicht alleine. Kommt zur Prozesskundgebung ab 8:00 Uhr vor das Gericht in die Turmstrasse. Im Anschluss gehen alle die wollen, mit in den Gerichtssaal. Der Termin findet um 9:15 Uhr statt.

„8. Dezember | Solidarität ist Widerstand – Kundgebung und Prozessbegleitung“ weiterlesen

Hinweis nächste Prozesstermine

In der heutigen Sitzung, vom 19.10.2021, wurde bekannt gegeben, dass der für diesen Donnerstag, den 21.10.2021 geplante Termin entfällt und ein weiterer Termin auf einen anderen Tag verlegt wurde.

Hier eine aktuelle Auflistung der anstehenden Termine:

Donnerstag, 28.10.2021 um 9 Uhr
Mittwoch, 17.11.2021 um 9 Uhr
Mittwoch, 01.12.2021 um 9 Uhr
Montag, 13.12.2021 um 9 Uhr
Mittwoch, 12.01.2022 um 9 Uhr

Aktualisierung 28. Oktober 2021: Da in der heutigen Sitzung, die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidgung, für den kommenden Verhandlungstag (17.11.2021) angekündigt wurden, gehen wir davon aus, dass die Urteilsverkündung am 1. Dezember stattfinden wird!