Kundgebung am 13. Juli: Solidarität mit RAZ,RL, radikal – Verfassungsschutz aus der Deckung holen

Sechster Verhandlungstag im Gerichtsprozess gegen unseren Genossen Cem. An diesem Tag sollen Zeugen des Verfassungsschutzes (VS) vor Gericht auftreten*. Daher mobilisieren wir vor dem Gericht zu einer Kundgebung, um über die Rolle des VS in diesem Verfahren zu informieren und seine Aktivitäten im Allgemeinen zu thematisieren.

Gegen Klassenjustiz, Kriegstreiber uns Großkonzerne!

13. Juli 2021 ab 11 Uhr vor dem Landgericht Berlin
Wilsnacker Straße 4, 10559 Berlin Moabit

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8. Juni um 12 Uhr | Kundgebung zum Prozessauftakt

Mit einer Kundgebung vor dem Landgericht Berlin, unter dem Titel „Solidarität mit RAZ,RL, radikal“, werden wir den angeklagten Genossen solidarisch zum Beginn des Gerichtsverfahrens begleiten.

Die Verhandlung beginnt an diesem Tag um 13 Uhr in Saal B 218 (Gebäude in der Wilsnacker Straße). Wir rufen zum Besuch und Beobachtung auf, nicht nur an diesem Tag, sondern während des gesamten Prozesses.

Wir wollen zu Beginn ein solidarisches Zeichen in die Öffentlichkeit setzen, getreu dem Motto „Getroffen hat es Einen, gemeint sind wir Alle“

Dienstag , 8. Juni 2021 ab 12 Uhr
vor dem Landgericht Berlin
an der Ecke Turmstraße / Wilsnacker Str.

Hinweise zum Besuch des Gerichts

Gerichtsprozess startet voraussichtlich am 8. Juni 2021!

Berlin: Prozess wegen des RAZ/RL/radikal-Konstruktes

Wir haben erfahren, dass gegen unseren Genossen ein Prozess beginnen wird, bezüglich des ehemaligen § 129-Verfahren zum RAZ/RL/radikal-Konstruktes.

Der erste Prozesstag wird voraussichtlich Dienstag der 8. Juni am Landgericht Berlin sein und das komplette Verfahren wird bis in den Oktober dauern.

Weitere Information werden demnächst folgen.

Veranstaltung zum Sonderrechtssystem §129 auf der Linken Literaturmesse in Nürnberg

llm19titelVom 31.10. bis 02.11.2014 findet in Nürnberg die 19. Linke Literaturmesse statt. Wir möchten hier auf die Veranstaltung vom Gefangenen Info hinweisen, welche eine Broschüre zu den §129ff vorstellt die schon vor einiger Zeit erschienen ist.

12:00 Uhr, Hinterzimmer
HerausgeberInnenkollektiv

Sonderrechtssystem §129 StGB

Viele Spektren der linken Bewegung sind heute mit staatlicher Repression unter Zuhilfenahme des Sonderrechtssystems des §129 StGB -Bildung einer kriminellen Vereinigung- konfrontiert. Die Broschüre entstand mit dem Anspruch über politische Hintergründe und die aktuelle Anwendung aufzuklären sowie die Erfahrungen im Kampf gegen Repression zu teilen. Sie soll einen Überblick über die Breite staatlicher Angriffe gegen Bereiche der linken Bewegung geben.

VeranstalterIn: Zeitschrift Gefangeneninfo

 

Gedenkfeier für Alex in Stuttgart

gedenkWir haben unsere Freundin, Schwester und Mitstreiterin Alex am 2. Juni verloren. Nach Monaten unermüdlicher Versuche, den Ansprüchen dieser Gesellschaft gerecht zu werden, hat sie sich dazu entschieden, ihrem Leben ein Ende zu setzen. Wir trauern um Alex.

Daher möchten wir euch zur Gedenkveranstaltung am

Samstag, 05. Juli 2014 um 16 Uhr
in das Volkskulturhaus
(Voltastraße 14, U14 Haltestelle Mühlstelg)
Stuttgart Bad-Cannstatt

Zusammen Kämpfen Stuttgart

Mindestlohn auch für Gefangene!

2014-07-02Solidarität mit der Gefangenen-Gewerkschaft in Tegel und anderswo!

Veranstaltung zur Gefangenen-Gewerkschaft am 2. Juli 2014 im Zielona Gora

Roter Abend: Mittwoch, 02. Juli 2014 ab 20 Uhr

“Mindestlohn für Alle” lautet das Motto auf Plakaten der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die in Berlin zu finden sind.

Von dieser überfälligen Forderung fühlten sich auch Gefangene der JVA-Tegel angesprochen und gründeten Ende Mai eine Gefangenen-Gewerkschaft, deren Aufruf in kurzer Zeit von einem Viertel der Insassen unterstützt wurde. Ein Mindestlohn und eine Rentenversorgung für Gefangene sind die beiden zentralen Forderungen. „Mindestlohn auch für Gefangene!“ weiterlesen