Veranstaltung zum Sonderrechtssystem §129 auf der Linken Literaturmesse in Nürnberg

llm19titelVom 31.10. bis 02.11.2014 findet in Nürnberg die 19. Linke Literaturmesse statt. Wir möchten hier auf die Veranstaltung vom Gefangenen Info hinweisen, welche eine Broschüre zu den §129ff vorstellt die schon vor einiger Zeit erschienen ist.

12:00 Uhr, Hinterzimmer
HerausgeberInnenkollektiv

Sonderrechtssystem §129 StGB

Viele Spektren der linken Bewegung sind heute mit staatlicher Repression unter Zuhilfenahme des Sonderrechtssystems des §129 StGB -Bildung einer kriminellen Vereinigung- konfrontiert. Die Broschüre entstand mit dem Anspruch über politische Hintergründe und die aktuelle Anwendung aufzuklären sowie die Erfahrungen im Kampf gegen Repression zu teilen. Sie soll einen Überblick über die Breite staatlicher Angriffe gegen Bereiche der linken Bewegung geben.

VeranstalterIn: Zeitschrift Gefangeneninfo

 

Gedenkfeier für Alex in Stuttgart

gedenkWir haben unsere Freundin, Schwester und Mitstreiterin Alex am 2. Juni verloren. Nach Monaten unermüdlicher Versuche, den Ansprüchen dieser Gesellschaft gerecht zu werden, hat sie sich dazu entschieden, ihrem Leben ein Ende zu setzen. Wir trauern um Alex.

Daher möchten wir euch zur Gedenkveranstaltung am

Samstag, 05. Juli 2014 um 16 Uhr
in das Volkskulturhaus
(Voltastraße 14, U14 Haltestelle Mühlstelg)
Stuttgart Bad-Cannstatt

Zusammen Kämpfen Stuttgart

Mindestlohn auch für Gefangene!

2014-07-02Solidarität mit der Gefangenen-Gewerkschaft in Tegel und anderswo!

Veranstaltung zur Gefangenen-Gewerkschaft am 2. Juli 2014 im Zielona Gora

Roter Abend: Mittwoch, 02. Juli 2014 ab 20 Uhr

“Mindestlohn für Alle” lautet das Motto auf Plakaten der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die in Berlin zu finden sind.

Von dieser überfälligen Forderung fühlten sich auch Gefangene der JVA-Tegel angesprochen und gründeten Ende Mai eine Gefangenen-Gewerkschaft, deren Aufruf in kurzer Zeit von einem Viertel der Insassen unterstützt wurde. Ein Mindestlohn und eine Rentenversorgung für Gefangene sind die beiden zentralen Forderungen. „Mindestlohn auch für Gefangene!“ weiterlesen

Knastkundgebung in Berlin Tegel am 22.Mai

Freiheit_Olli22. Mai 2014 um 17 Uhr | JVA Berlin Tegel (Seidelstr. 39)

Am 22. Mai 2014 jährt sich der Tag der Razzien im § 129 Verfahren gegen (vermeintliche) Strukturen der Revolutionären Aktionszellen (RAZ), Revolutionäre Linke (RL) und die Zeitschrift radikal.

Vor knapp einem Jahr, am 22. Mai 2013, stürmten maskierte Bullen vom SEK mit vorgehaltener Waffe 21 Objekte in den Städten Berlin, Magdeburg und Stuttgart, darunter die Wohnungen von 9 Beschuldigten, deren Freunden, Verwandten sowie Arbeitsstellen und Infoläden.

Fakt ist, dass der Staat vor allem mit Hilfe der §§ 129 a,b seine Datenbanken über revolutionäre AktivistInnen auffüllen will. Während der Verfassungsschutz die Faschisten des nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) aufgebaut und geschützt hat.

Es wird weiterhin stetig Angriffe auf linke und fortschrittliche Organisationen geben, unsere dringende Aufgabe ist es uns darauf vorzubereiten und uns dagegen zu rüsten.
Einer der Beschuldigten ist der Genosse Olli. Er wurde im mg-Verfahren nach § 129 und wegen versuchter Brandstiftung an Bundeswehrfahrzeugen zu einer 3 ½ jährigen Haftstrafe verurteilt und saß deswegen zu diesem Zeitpunkt im offenen Vollzug im Knast Hakenfelde. Im Zuge der Razzia, wurde seine Zelle durchsucht und er wurde in den geschlossenen Vollzug in die JVA Tegel gesteckt.

Die §§ 129 a,b dienen dazu Strukturen auszuspionieren und durch den Druck, der auf den Betroffenen lastet, sie und ihre Strukturen zu zerstören. Doch wir lassen uns weder zerstören noch einschüchtern.
Solidarität muss praktisch werden, d.h. wir müssen versuchen Angriffe der Reaktion auf uns, ob vom Staat oder den Faschisten, gemeinsam abzuwehren. Es heißt auch sich vernetzen, solidarisch sein, immer wieder und pausenlos Widerstand leisten. Die Trägheit der Bewegung und die Unentschlossenheit sind ein Produkt dieser vermeintlichen Wohlstandsgesellschaft. Als Teil einer internationalen Widerstandsbewegung können und wollen wir es uns nicht leisten, nur in unseren Wohnzimmern zu sitzen und zu diskutieren. Wir müssen hier auf die Straße gehen und unsere Wut nach draußen tragen. Solidarität heißt auch, hier gegen Krieg und Imperialismus zu kämpfen.

Dieses unmenschliche System braucht Knäste um Menschen, die für die Herrschenden unbequem werden einzusperren, mundtot zu machen, zu brechen und zu maßregeln, damit sie sich wieder als profitable Arbeitskraft in das kapitalistische System eingliedern können.

Wir werden an diesem Tag nicht nur die Gefangenen des Tegler Knast grüßen. Wir werden dort für die weltweit Eingesperrten und von Repression Betroffen stehen und zur Solidarität aufrufen. Stellen wir diesem System, dieser Klassenjustiz mit ihren Richtern und Henkern unsere Solidarität und Entschlossenheit entgegen!

Kommt zur Kundgebung!

Hoch die Solidarität! Es Lebe der Widerstand!