[B] Solidemo für Olli

129-Ollidemo1372188646_thumb_other250_170Auf Grund der Hausdurchsuchungen am 22.Mai diesen Jahres, welche durch den Paragraph 129 legitimiert worden waren, wurde der Genosse Olli vom offenen Vollzug aus der JVA Hakenfelde in die JVA Tegel in den geschlossenen Vollzug verschleppt. Wieder ist ein Mensch durch die kapitalistische Repressionsmaschinerie schikaniert worden.

Ihm wird vorgeworfen Mitglied der „Revolutionären Aktionszelle“ (RAZ) zu sein. Diese soll, laut Bullen, die Nachfolgeorganisation der militanten Gruppe (mg) darstellen. „[B] Solidemo für Olli“ weiterlesen

Pressemitteilung 2 des Solikomitte Olli R. vom 25.6.2013

Freiheit_OlliAnhörung vor dem Kammergericht Moabit am 28.06.

Als Ergebnis des Antrags des IWW-Basisgewerkschafters Olli auf vorzeitige Haftentlassung nach 2/3 der Strafe wird am Freitag, 28.06., im Kriminalgericht Moabit eine Anhörung stattfinden. Die Richterschaft, die ihm gegenüber sitzen wird, ist dieselbe, die ihn zu der Haftstrafe verurteilt hat. In ihrem Urteil vom 16.10.2009 sprachen sie Olli nicht nur der ihm und seinen Mitangeklagten vorgeworfenen versuchten Brandstiftung auf Bundeswehrfahrzeuge schuldig, sondern auch der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach §129, obwohl die Beweislage gerade für letzteres mehr als dürftig war. Was also von der Anhörung am kommenden Freitag zu erwarten ist, wird sich zeigen müssen. „Pressemitteilung 2 des Solikomitte Olli R. vom 25.6.2013“ weiterlesen

Erklärung vom 15.6.2013 zu Olli R

129kampagne_2Anfang Juni hat sich ein Soli-Komitee um Olli gegründet, der zu den Beschuldigten der Razzien von 22.5. gehört. Olli saß zum Zeitpunkt dieser Aktion noch eine Haftstrafe wegen des Vorwurfs einer antimilitaristischen Aktion im Jahr 2007 ab und stand kurz vor einer zu erwartenden vorzeitigen Entlassung.

Das aktuelle Ermittlungsverfahren wurde von den Behörden zum Anlass genommen, ihn in den geschlossenen Vollzug (JVA Tegel) zu verlegen. So war es möglich, ihn, obwohl kein Haftbefehl vorlag, aus der Arbeitswelt und seinem sozialen Umfeld herauszureißen und in eine Vollzugssituation zu werfen, die sowohl seinen Job als auch seine physische Gesundheit akut gefährden. „Erklärung vom 15.6.2013 zu Olli R“ weiterlesen

Knastkundgebung und Demonstration in Berlin

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Knastkundgebung | Mittwoch, 19 Juni um 11 Uhr | JVA Tegel
Demonstration | Samstag, 22. Juni um 15 Uhr | U-Bhf Holzhauser Str.

Der Schnüffelparagraph 129 wurde wieder einmal als Grundlage genutzt, um am Mittwoch den 22.05.2013 gegen 6 Uhr morgens allein in Berlin 9 Wohnungen, einen Arbeitsplatz, eine Garage und einen Buchladen zu durchsuchen. Zeitgleich fanden Razzien in Stuttgart und Magdeburg statt.

Wir rufen euch auf, am Tag der revolutionären Gefangenen, dem 19. Juni, zu der Kundgebung vor der JVA Tegel und am Samstag, den 22. Juni, zur Demo am U-Bahnhof Holzhauser Straße zu kommen, mit dem Ziel den Knast zu besuchen und unsere Solidarität mit Olli und allen anderen von der kapitalistischen Repressionsmaschinerie Betroffenen zu zeigen. „Knastkundgebung und Demonstration in Berlin“ weiterlesen

2 Solidaritätsadressen von der Internationale Plattform gegen Isolation

Wir verurteilen die staatlichen Repressionen und Diskriminierungsversuche linker Politik
Über Presse und E-Mail-Verteiler haben wir erfahren, dass am 22. Mai in Magdeburg, Stuttgart und Berlin Razzien gegen in Räumlichkeiten von linken AktivistInnen durchgeführt wurden.
Angeblich seien sie „Mitglieder einer kriminellen Vereinigung“, nämlich von „Revolutionären Aktions Zellen“  und sollen die Zeitschrift „radikal“ herausgebracht haben.
Ganz gleich ob 129, 129a oder 129b. Diese Paragrafen haben nur einen Sinn: Unterdrückung progressiver, linker Politik. „2 Solidaritätsadressen von der Internationale Plattform gegen Isolation“ weiterlesen

Solidaritätserklärung der DKP Berlin nach den Razzien in Berlin, Magdeburg und Stuttgart

Maskierte Sondereinsatzkommandos der Polizei haben am 22. Mai 2013 in Berlin, Magdeburg und Stuttgart Hausdurchsuchungen durchgeführt. Betroffen waren in allen Fällen linke Aktivisten, gegen die die Bundesanwaltschaft aktuell nach § 129 StGB (»Bildung einer kriminellen Vereinigung«) ermittelt. Den Betroffenen wird vorgeworfen, den »Revolutionären Aktions Zellen« (RAZ) anzugehören, bzw. diese unterstützt zu haben. Die Gruppierung soll in den Jahren 2010 und 2011 Anschläge unter anderem auf ein Jobcenter im Berliner Bezirk Wedding und das »Haus der Wirtschaft« in Charlottenburg verübt haben.
„Solidaritätserklärung der DKP Berlin nach den Razzien in Berlin, Magdeburg und Stuttgart“ weiterlesen

28.Mai: Knastkundgebung für Olli

von arab.antifa.de

Am 22.05.2013 fanden in acht Wohnungen, einem Arbeitsplatz, einer Garage und einem Buchladen in Berlin Razzien statt. Zudem gab es Durchsuchungen in Magdeburg und Stuttgart. In mehreren Fällen stürmten maskierte Spezialkräfte um 6 Uhr früh die Objekte, zerstörten Eingangstüren, fesselten die Betroffenen und durchsuchten die Räume mit Hilfe eines Sprengstoffspürhundes. Die Bundesanwaltschaft beschuldigt neun Personen den »Revolutionäre Aktionszellen« (RAZ) anzugehören. Olli, ein Genosse aus der Berliner radikalen Linken der in der Vergangenheit wegen Aktionen der militanten Gruppe verurteilt wurde und seine Strafe aktuell im offenen Vollzug verbüsste, wurde wieder im Zusammenhang mit der Razzia wieder in den geschlossenen Vollzug in die JVA Tegel verbracht. Laut Bundesanwaltschaft soll es sich bei der RAZ um eine Nachfolgeorganisation der »militanten gruppe« (mg) handeln. Die RAZ soll für mehrere Anschläge unter anderem auf ein Gericht, ein Jobcenter und die BDI/BDA-Zentrale verantwortlich sein. Aus Protest gegen diese Inhaftierung und aus Solidarität mit Olli rufen wir für den 28.Mai zu einer Solidaritätskundgebung vor der JVA Tegel auf.

Kundgebung | Freiheit für Olli | 28.Mai | 19 Uhr | JVA Tegel | Seidelstraße 39 | 13507 Berlin

Berlin: Solidemo wegen Durchsuchungen

Am Abend des 24.05.2013 haben in Berlin-Kreuzberg rund 200 Menschen gegen staatlicher Repression demonstriert. Anlass für den Protest waren die Razzien und Durchsuchungsaktionen gegen die sog. „Revolutionären Aktionszellen“ in Berlin, Magdeburg und Stuttgart. Bis auf anfängliche kleinere Rangeleien, blieb die Demonstration bis zum Ende friedlich und ohne besondere Zwischenfälle.
„Berlin: Solidemo wegen Durchsuchungen“ weiterlesen

Interview der Roten Hilfe mit Radio Dreyeckland zu den bundesweiten Durchsuchungen

Heute früh gab es ein Interview mit Radio Dreyeckland.

Am Mittwochmorgen fanden bundesweit 21 Hausdurchsuchungen statt. Durchsucht wurden neben privaten Wohnräumen auch Arbeitsstellen und Vereinsräumlichkeiten. Betroffen waren Räumlichkeiten Objekte in Stuttgart, Berlin und Magdeburg. Vorgeworfen wird den Betroffenen die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 129. Konkret sollen sie den „Revolutionären Aktions Zellen“ kurz RAZ angehören bzw. diese unterstützt haben. Mit Dandl von der Roten Hilfe sprachen wir über die Hausdurchsuchungen, die Hintergründe, den Paragraph 129 und auch über die vergangenen Ermittlungen gegen die militante Gruppe, deren Nachfolger die RAZ angeblich sein sollen.

Hier zum Nachhören.