Am Mittwoch, den 22. Mai 2013 fanden in Stuttgart, Berlin und Magdeburg bundesweit 21 Hausdurchsuchung im Zuge der Ermittlungen wegen „Mitgliedschaft in“ und „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ (§129) bei neun Beschuldigten statt. Durchsucht wurden neben privaten Wohnräumen auch Arbeitsstellen und Vereinsräumlichkeiten. „Jedes Herz ist eine Revolutionäre Aktionszelle – Infoveranstaltung zu den Durchsuchungen am 22.05.2013 in Stuttgart, Magdeburg und Berlin“ weiterlesen
2/3 abgelehnt, Pressemitteilung des Soli-Komitee Olli R. vom 05.06.2013
(Zu) schnelle Entscheidung
Der Antrag des Wobbly Olli R. auf vorzeitige Entlassung aus der Haft nach zwei Dritteln der Strafe ist am vergangenen Donnerstag vom Kammergericht abgelehnt worden. Die Antwort kam schneller als erwartet. Erste – auszugsweise und bisher nur mündlich übermittelte – Zitate aus der Begründung lassen darauf schließen, dass die Begründung bereits vor seiner Anhörung am 28.6. verfasst worden ist. Das Soli-Komitee wird eine umfangreichere Mitteilung machen, sobald die Begründung schriftlich vorliegt und die nächsten Schritte feststehen.
Soli-Komitee Olli R.
Einer fehlt…!
Die Berliner Wobblies haben folgende Erklärung veröffentlicht:
Am 22. Mai wurde unser IWW-Kollege und Fellow Worker Olli völlig überraschend vom offenen in den geschlossenen Vollzug der Justizvollzugsanstalt Tegel (Berlin) verlegt. Zuvor bestand noch die Aussicht ganz aus der Haft entlassen zu werden, die er wegen einer antimilitaristischen Aktion absitzen musste. Gleichzeitig durchsuchte die Polizei auf Anordnung der Bundesanwaltschaft in Berlin, Magdeburg und Stuttgart insgesamt acht Wohnungen, das Soziale Zentrum Magdeburg und ein linkes Antiquariat. Dabei beschlagnahmte sie Computer, Speichermedien, Handys, Bücher und Unterlagen. „Einer fehlt…!“ weiterlesen
Grußwort von Olli
Liebe KollegInnen,
als Mitglied und Aktivist der Industrial Workers of the World [IWW] möchte ich Euch herzliche und solidarische Grüße aus dem Tegeler Verlies senden.
Vor fast genau 108 Jahren wurde die IWW in Chicago gegründet. Der durch die IWW vertretene revolutionäre Unionismus steht im klaren Widerspruch zu den staatstragenden und sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften: Von der IWW wird nicht die berufsspezifische, rassistische und sexistische Spaltung der beschäftigten und Beschäftigungslosen betrieben, im Mittelpunkt steht perspektivisch die Schaffung der „One big Union“. „Grußwort von Olli“ weiterlesen
Artikel in der jungen Welt vom 01.07.13
Rechtsstaat außer Kraft
Oberlandesgericht Frankfurt am Main will Zeugen zur Aussage nötigen. JVA-Tegel verweigert Gefangenem Gebrauch von Computer und angemessene Gesundheitsversorgung
Von Markus Bernhardt
Wer sich in der BRD gegen Kriegstreiberei und für soziale Rechte einsetzt und sich dabei mit der Staatsmacht anlegt, bekommt die volle Härte des bürgerlichen Gesetzbuchs zu spüren. Der Feind steht links, das ist seit Bestehen der Bundesrepublik so. Bereits seit September 2012 müssen sich in Frankfurt am Main Sonja Suder und Christian Gauger vor dem dortigen Oberlandesgericht (OLG) verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Rentnern vor, Mitglieder der sozialrevolutionären Stadtguerillagruppe »Revolutionäre Zellen« (RZ) gewesen zu sein. Konkret sollen die 1933 geborene Sonja Suder und ihr 70jähriger Lebensgefährte Mitte der 1970er Jahre an verschiedenen Anschlägen der RZ – unter anderem bei dem 37 Jahre zurückliegenden auf die Wiener OPEC-Konferenz – beteiligt gewesen sein (jW berichtete). „Artikel in der jungen Welt vom 01.07.13“ weiterlesen
[B] Solidemo für Olli
Auf Grund der Hausdurchsuchungen am 22.Mai diesen Jahres, welche durch den Paragraph 129 legitimiert worden waren, wurde der Genosse Olli vom offenen Vollzug aus der JVA Hakenfelde in die JVA Tegel in den geschlossenen Vollzug verschleppt. Wieder ist ein Mensch durch die kapitalistische Repressionsmaschinerie schikaniert worden.
Ihm wird vorgeworfen Mitglied der „Revolutionären Aktionszelle“ (RAZ) zu sein. Diese soll, laut Bullen, die Nachfolgeorganisation der militanten Gruppe (mg) darstellen. „[B] Solidemo für Olli“ weiterlesen
Pressemitteilung 2 des Solikomitte Olli R. vom 25.6.2013
Anhörung vor dem Kammergericht Moabit am 28.06.
Als Ergebnis des Antrags des IWW-Basisgewerkschafters Olli auf vorzeitige Haftentlassung nach 2/3 der Strafe wird am Freitag, 28.06., im Kriminalgericht Moabit eine Anhörung stattfinden. Die Richterschaft, die ihm gegenüber sitzen wird, ist dieselbe, die ihn zu der Haftstrafe verurteilt hat. In ihrem Urteil vom 16.10.2009 sprachen sie Olli nicht nur der ihm und seinen Mitangeklagten vorgeworfenen versuchten Brandstiftung auf Bundeswehrfahrzeuge schuldig, sondern auch der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach §129, obwohl die Beweislage gerade für letzteres mehr als dürftig war. Was also von der Anhörung am kommenden Freitag zu erwarten ist, wird sich zeigen müssen. „Pressemitteilung 2 des Solikomitte Olli R. vom 25.6.2013“ weiterlesen
Solidaritätserklärung des Kommunistischer Jugendverband aus Österreich
S
olidarität mit den inhaftierten und schikanierten AktivistInnen in Deutschland!
Ende Mai fanden in Deutschland in Berlin, Magdeburg und Stuttgart zahlreiche Razzien statt. In einer einzigen Aktion wurden 21 Häuser (Wohnungen, Arbeitsplätze, Buchläden…) gestürmt, Türen aufgebrochen, Leute gefesselt und Computer, Handys, Broschüren…beschlagnahmt. Insgesamt waren 300 Polizisten im Einsatz. Dieser Anschlag des Staates galt AktivistInnen der antiimperialistischen und antimilitaristischen Bewegung und wurde durchgezogen mit dem Gesetz gegen die Bildung einer kriminellen Vereinigung. Ihnen wird vorgeworfen mit den „Revolutionären Aktionszellen“ (RAZ) eine Nachfolgeorganisation der „militanten gruppe“ (mg) gebildet zu haben. Zwei Leute wurden verhaftet, obwohl es keine Beweise gibt. Ermittelt wird wegen Brandanschlägen in Berlin und dem Verschicken von Patronen an Innenminister Friedrich und Extremismustheoretiker Backes und Eckhard Jesse.
„Solidaritätserklärung des Kommunistischer Jugendverband aus Österreich“ weiterlesen
Solierklärung des Revolutionären Aufbaus aus Österreich
Freiheit für alle politischen Gefangenen! Hoch die internationale Solidarität!
Ende Mai 2013 kam es in mehreren deutschen Städten (Berlin, Magdeburg, Stuttgart) zu Hausdurchsuchungen. Mehr als 300 Polizisten waren dabei im Einsatz, beschlagnahmt wurden Computer, USB-Sticks, Bücher, usw. Laut unseren Informationen sind nun im Zuge dieser Razzien insgesamt 9 Personen nach den Paragraphen 129, 129a und 129b der Bildung einer “kriminellen Vereinigung” beschuldigt.
„Solierklärung des Revolutionären Aufbaus aus Österreich“ weiterlesen
Solikonto für Berlin
Neben dem schon bestehenden Solikonto für Magdeburg gibt es nun auch ein Solikonto für Berlin.
Empfänger: Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Berlin
Kontonummer: 400 72 38 317
Institut: GLS Bank
BLZ: 430 609 67
Überweisungszweck: Solikonto Berlin