Berlin, Magdeburg & Stuttgart zu den Razzien am 22.05.2013
In letzter Zeit ist es im Kontext von Festnahmen und Ermittlungsverfahren in (links-)radikalen Spektrum immer wieder zu DNA-Abnahmen oder Forderungen danach gekommen. Die DNA Abnahme gehört mehr und mehr zur selbstverständlichen alltäglichen erkennungsdienstlichen Behandlung. „Kleine Moleküle, Großer Effekt?“ weiterlesen
Kundgebung am Tag „X“, 20 Uhr, Berlin – HermannplatzWir werden unsere DNS nicht freiwillig abgeben!
Durch perfide Art und Weise wird versucht die Sammlung personenbezogener Daten
zu vervollständigen. Die DNS, der genetische Fingerabdruck eines Menschen, wird
von den ermittelnden Behörden als Beweis dafür verwendet, dass sich jemand
angeblich an einem bestimmten Ort aufgehalten haben soll oder mit etwas in
Berührung gekommen ist, in dem er oder sie eine ganz persönliche „Spur“
hinterlassen hat. Wir wollen und können es nicht hinnehmen diese Informationen
den staatlichen Schnüfflern einfach zu überlassen. Deshalb sollte es auch außer
Frage stehen zu der richterlich angeordneten Vorladung zu gehen und sich somit
den Behörden preis zu geben. Auch wenn damit die vermutliche DNS-Abgabe, welche
folglich unter Zwang durchgeführt wird, nicht verhindern werden kann. So ist es
uns doch enorm wichtig auf diese Problematik aufmerksam zu machen und ein
Zeichen für all die Leute zu setzen, die von dieser Willkür betroffen sind oder
sein werden. „Solidarität mit den Betroffenen der drohenden DNS-Zwangsabnahme“ weiterlesen
kriminell ist das System und nicht der Widerstand!
Die vergangenen Monate waren für uns Monate der Erfahrung mit einem Repressionsapparat, dessen Aufgabe die Verewigung des schlechten Bestehenden und die möglichst frühzeitige Zerschlagung jedes gegen Ausbeutung, Ausgrenzung und Unterdrückung gerichteten Widerstandes ist. Wir sind bespitzelt worden, wir sind abgehört worden, unsere Wohnungen wurden durchsucht, unsere Familien belästigt, unsere Freund_innen vom Verfassungsschutz angequatscht. Einer unserer Freunde sitzt in Uantersuchungshaft, wir können ihn nicht sehen, nicht mit ihm sprechen. Wenn ein Ziel dieses Aufgebots staatlicher Repression ist, uns einzuschüchtern, uns zu zwingen, den Kampf gegen Nazis, Staat und Kapital einzustellen, dann können wir jetzt schon sagen: Ihr werdet scheitern. „Berlin: Stay Rebel Stay Criminal“ weiterlesen
Beginn: 20:00 Uhr | Ort: Stadtteilladen Zielona Góra – Grünberger Str. 73, am Boxi, Berlin-F’Hain
Mit Volxküche. Und danach Solitresen, Free Kicker + (unzensierte) Politmucke
Eine gemeinsame Veranstaltung mit dem Solibündnis Berlin. Aktuelle Infos zu §129-Verfahren in Berlin/Stuttgart/Magdeburg u.a. wegen angeblicher Mitwirkung an der Untergrund-Publikation der Zeitschrift „radikal“ sowie angeblicher Mitgliedschaft in den “Revolutionären Aktionszellen” (RAZ).
In den frühen Morgenstunden des 22.05.2013 brachen Spezialkräfte der Magdeburger Polizei zusammen mit Beamten des Bundeskriminalamts in die Räume des Soziales Zentrums Magdeburg ein. Sie durchsuchten private Räume, leerstehende Abstellkammern und den dazugehörigen Infoladen.
In einer bundesweiten Aktion der Repressionsorgane der BRD wurden in Stuttgart, Magdeburg und Berlin mehrere Wohnungen durchsucht, wobei mehrere hundert, teils schwer bewaffnete Beamten*innen zum Einsatz kamen. Die Durchsuchungen stehen in Zusammenhang mit Ermittlungen in einem bundesweiten §129-Verfahren (Bildung einer kriminellen Vereinigung) und sind mit anderen §129-Verfahren verbunden.
In der Veranstaltung sollen Fragen und Infos zu dem damaligen und dem aktuellen Verfahren geklärt werden.
Aufruf zu den Anti-Knast-Tagen 2013 vom 15. bis 17. November in Bielefeld
Die Angst vor den fürchterlichen Konsequenzen, dem Knast,
hält den Hass auf die Barbarei in Gewaltfantasien gefangen.
Der Knast ist eines der schärfsten Instrumente, die der Staat in seinem Arsenal gegen all jene bereit hält, die sich nicht an seine Regeln halten oder diese bewusst brechen. „Anti-Knast-Tage 2013 in Bielefeld“ weiterlesen