Schlagwort: Stuttgart

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[Stuttgart] Bündnistreffen zum §129 Verfahren

Stuttgart2Am 22. Mai kam es in Stuttgart (sowie in Berlin und Magdeburg) zu 21 Hausdurchsuchungen mit Hilfe des §129. Mit diesen Durchsuchungen wurde bekannt, dass seit Mai 2010 ein Ermittlungsverfahren gegen insgesamt 9 Beschuldigte läuft. Darunter eben auch gegen eine Person aus Stuttgart. Vorwurf ist die „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, den Revolutionären Aktionszellen (RAZ) bzw. der Revolutionären Linken (RL), einer – laut Durchsuchungsbeschluss – Nachfolgeorganisation der „militanten gruppe“ (mg), sowie die Mitarbeit an der Untergrundzeitschrift „radikal“. „[Stuttgart] Bündnistreffen zum §129 Verfahren“ weiterlesen

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RadioAktiv vom 23.9.2013 -Mitschnitt der § 129 Informationsveranstaltung in Berlin (Teil II)

2„Radio Aktiv Berlin“ – neue Ausgabe:

+++Veranstaltungsmitschnitt aus der Ladengalerie der Tageszeitung Junge Welt vom 23. August 2013. Thema ist staatliche Repression gegen die autonome Bewegung in der BRD.Aktueller Anlass sind die Razzien verschiedener Kriminalämter in Berlin, Stuttgart und Magdeburg. Der Frankfurter Aktivist und Autor Wolf Wetzel beleuchtet anhand von 30 Jahren Bewegunsgeschichte unterschiedliche Ansätze, wie Solidarität gegen staatliche Unterdrückung entwickelt wurde und wird.

+++Kolumne von Mumia Abu Jamal „Die Medien als Hure“

+++Veranstaltungshinweise für die Woche – Demoticker

Download unter: http://cba.fro.at/246543

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Aktuelles und Hintergründe zur Situation von Olli R.

faust-durchs-gitterDer folgende Beitrag ist zuerst erschienen in Die Rote Hilfe 3.2013.

Am 22.5.2013 gegen 5 Uhr befand sich unser Freund, Genosse und fellow worker Olli in seiner Zelle der JVA des Offenen Vollzuges in Hakenfelde (Berlin). Im Oktober 2009 war er, gemeinsam mit zwei weiteren Angeklagten, nach einem umstrittenen Gerichtsprozess nach §129 wegen des Vorwurfs der versuchten Brandstiftung auf Lastwagen der Bundeswehr und Mitgliedschaft in der „militanten gruppe (mg)“ verurteilt worden. Nachdem der BGH die Revision verworfen hatte, musste er im Sommer 2011 die Strafe im Offenen Vollzug antreten. Davon hatte er im Mai zwei Drittel quasi abgesessen. „Aktuelles und Hintergründe zur Situation von Olli R.“ weiterlesen

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RadioAktiv vom 16.9.2013 – Mitschnitt der § 129 Informationsveranstaltung in Berlin (Teil I)

2Radio Aktiv Berlin – neue Ausgabe:

+++ Sendeschwerpunkt: 129-Razzien in Berlin, Magdeburg + Stuttgart – Veranstaltungsbeiträge aus der Ladengalerie der Jungen Welt vom 23. August
+++ Mumia Abu-Jamal ruft zur Solidarität mit den politischen Gefangenen Herman Wallace und Lynne Stewart auf, die beide in Haft unheilbar an Krebs erkrankt sind
+++ „Die PARTEI“: schmieriger und schmutziger Wahlkampf
+++ Radio Aktiv – Veranstaltungshinweise für die Woche in Berlin
+++ Radio Aktiv – Demoticker“

download und anhören unter: http://cba.fro.at/246543

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Solidaritätsadresse von der Internationale Plattform gegen Isolation zur zwanghaften DNS-Entnahme in Stuttgart am 19.9.13

Soli_DNS1Hallo GenossInnen,

eine DNA-Entnahme ist nun das Äußerste, was es an Ausschnüffelung geben kann! Der deutsche Staat ist nun in der Lage alles gegen den Betroffenen Genossen herauszufinden. Sein Erbgut, an welchen genetischen Krankheiten er leidet oder leiden wird, wahrscheinlich sogar welch eine Lebensdauer er hat.
Der „gläserne Bürger“ wird somit absolute Realität. Diese Informationen können sie bewusst gegen ihn, falls das mal notwendig sein sollte, eingesetzt werden.

Als zu Zeiten der Millitärjunta in der Türkei eine Genossin festgenommen wurde, versuchte die Polizei aus ihren „Schwächen“ Profit zu schlagen. Die wussten, dass sie Angst vor Mäusen hat und versuchten ihr während des Verhörs (Folters) eine Maus in den Mund zu stecken.
Um so von ihrer „Schwäche“ eine Aussage zu erpressen. Die Rechnung ist allerdings nicht aufgegangen. „Solidaritätsadresse von der Internationale Plattform gegen Isolation zur zwanghaften DNS-Entnahme in Stuttgart am 19.9.13“ weiterlesen

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Erste DNS-Entnahme im „RAZ-Verfahren“

1282801939.thumbnailAm Donnerstag, den 19. September 2013, fand in Stuttgart die erste DNS-Entnahme im Verfahren wegen der angeblichen „Bildung einer Nachfolgeorganisation der militanten Gruppe (mg), den Revolutionären Aktionszellen“ statt. (1)
Die DNS-Entnahme ist seit Anfang September richterlich angeordnet und wurde zwangsweise durchgeführt, da der Beschuldigte nicht zur Vorladung in der Woche zuvor erschienen war.
Da der Beschuldigte sich weigerte seine DNS „freiwillig“ abzugeben wurde er ins Krankenhaus zur  Blutentnahme gebracht. (2)
Die Beschuldigten haben angekündigt ihre DNS nicht freiwillig abzugeben, um damit jegliche Zusammenarbeit mit Staat und Justiz auszuschlagen und klar zu machen, dass sie sich dem Repressionsdruck nicht beugen werden. „Erste DNS-Entnahme im „RAZ-Verfahren““ weiterlesen

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DNS-Entnahme bei Beschuldigten im „RAZ-Verfahren“ angekündigt!

1282801939.thumbnailWegen des Verdachts der „Bildung einer kriminellen Vereinigung (Nachfolgeorganisation der „militanten gruppe(mg)“)“ läuft gegen 9 Personen in Berlin, Magdeburg und Stuttgart ein §129-Verfahren. In diesem Rahmen fanden am 22. Mai 2013 insgesamt 21 Hausdurchsuchungen statt. (1)

Nach langer Ankündigung wurde jetzt ein Beschuldigter aus Stuttgart am kommenden Donnerstag (12. September) um 12 Uhr zur DNS Entnahme geladen. Die Entnahme wurde schon im Juni bei mehreren Beschuldigten angekündigt und konnten nur hinausgezögert werden. Die Beschuldigten haben sich geeinigt ihre DNS nicht freiwillig abzugeben. „DNS-Entnahme bei Beschuldigten im „RAZ-Verfahren“ angekündigt!“ weiterlesen