Kolchose Ost
Wagenburgstr. 77
70184 Stuttgart
(40er Haltestelle Tunnel Ostportal)
Internationalistischer Abend im Zilona Gora in Berlin am 22.11.2013
Beginn: 20:00 Uhr | Ort: Stadtteilladen Zielona Góra – Grünberger Str. 73, am Boxi, Berlin-F’Hain
Mit Volxküche. Und danach Solitresen, Free Kicker + (unzensierte) Politmucke
Eine gemeinsame Veranstaltung mit dem Solibündnis Berlin. Aktuelle Infos zu §129-Verfahren in Berlin/Stuttgart/Magdeburg u.a. wegen angeblicher Mitwirkung an der Untergrund-Publikation der Zeitschrift „radikal“ sowie angeblicher Mitgliedschaft in den “Revolutionären Aktionszellen” (RAZ).
Anti-Knast-Tage 2013 in Bielefeld
Aufruf zu den Anti-Knast-Tagen 2013 vom 15. bis 17. November in Bielefeld
Die Angst vor den fürchterlichen Konsequenzen, dem Knast,
hält den Hass auf die Barbarei in Gewaltfantasien gefangen.
Der Knast ist eines der schärfsten Instrumente, die der Staat in seinem Arsenal gegen all jene bereit hält, die sich nicht an seine Regeln halten oder diese bewusst brechen. „Anti-Knast-Tage 2013 in Bielefeld“ weiterlesen
Grußbotschaft von Olli R. zur Veranstaltung am 28. September in Nürnberg
Liebe GenossInnen und KollegInnen,
bis zu September kommenden Jahres sitze ich meine Haftstrafe in der JVA Tegel ab. Das Urteil wegen Mitgliedschaft in der militanten gruppe [mg] und einer im Versuch steckendgebliebener Brandanschlag auf imperialistisches Kriegsgerät der NATO in Brandenburg/Havel lautete gegen mich insgesamt auf 3 ½ Jahre Haft. Die Verurteilung erfolgte auf der Grundlage des hinlänglich bekannten §129. „Grußbotschaft von Olli R. zur Veranstaltung am 28. September in Nürnberg“ weiterlesen
DNS-Entnahme bei Beschuldigten im „RAZ-Verfahren“ angekündigt!
Wegen des Verdachts der „Bildung einer kriminellen Vereinigung (Nachfolgeorganisation der „militanten gruppe(mg)“)“ läuft gegen 9 Personen in Berlin, Magdeburg und Stuttgart ein §129-Verfahren. In diesem Rahmen fanden am 22. Mai 2013 insgesamt 21 Hausdurchsuchungen statt. (1)
Nach langer Ankündigung wurde jetzt ein Beschuldigter aus Stuttgart am kommenden Donnerstag (12. September) um 12 Uhr zur DNS Entnahme geladen. Die Entnahme wurde schon im Juni bei mehreren Beschuldigten angekündigt und konnten nur hinausgezögert werden. Die Beschuldigten haben sich geeinigt ihre DNS nicht freiwillig abzugeben. „DNS-Entnahme bei Beschuldigten im „RAZ-Verfahren“ angekündigt!“ weiterlesen
2/3 abgelehnt, Pressemitteilung des Soli-Komitee Olli R. vom 05.06.2013
(Zu) schnelle Entscheidung
Der Antrag des Wobbly Olli R. auf vorzeitige Entlassung aus der Haft nach zwei Dritteln der Strafe ist am vergangenen Donnerstag vom Kammergericht abgelehnt worden. Die Antwort kam schneller als erwartet. Erste – auszugsweise und bisher nur mündlich übermittelte – Zitate aus der Begründung lassen darauf schließen, dass die Begründung bereits vor seiner Anhörung am 28.6. verfasst worden ist. Das Soli-Komitee wird eine umfangreichere Mitteilung machen, sobald die Begründung schriftlich vorliegt und die nächsten Schritte feststehen.
Soli-Komitee Olli R.
Artikel in der jungen Welt vom 01.07.13
Rechtsstaat außer Kraft
Oberlandesgericht Frankfurt am Main will Zeugen zur Aussage nötigen. JVA-Tegel verweigert Gefangenem Gebrauch von Computer und angemessene Gesundheitsversorgung
Von Markus Bernhardt
Wer sich in der BRD gegen Kriegstreiberei und für soziale Rechte einsetzt und sich dabei mit der Staatsmacht anlegt, bekommt die volle Härte des bürgerlichen Gesetzbuchs zu spüren. Der Feind steht links, das ist seit Bestehen der Bundesrepublik so. Bereits seit September 2012 müssen sich in Frankfurt am Main Sonja Suder und Christian Gauger vor dem dortigen Oberlandesgericht (OLG) verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Rentnern vor, Mitglieder der sozialrevolutionären Stadtguerillagruppe »Revolutionäre Zellen« (RZ) gewesen zu sein. Konkret sollen die 1933 geborene Sonja Suder und ihr 70jähriger Lebensgefährte Mitte der 1970er Jahre an verschiedenen Anschlägen der RZ – unter anderem bei dem 37 Jahre zurückliegenden auf die Wiener OPEC-Konferenz – beteiligt gewesen sein (jW berichtete). „Artikel in der jungen Welt vom 01.07.13“ weiterlesen
Solikonto für Berlin
Neben dem schon bestehenden Solikonto für Magdeburg gibt es nun auch ein Solikonto für Berlin.
Empfänger: Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Berlin
Kontonummer: 400 72 38 317
Institut: GLS Bank
BLZ: 430 609 67
Überweisungszweck: Solikonto Berlin
Erklärung vom 15.6.2013 zu Olli R
Anfang Juni hat sich ein Soli-Komitee um Olli gegründet, der zu den Beschuldigten der Razzien von 22.5. gehört. Olli saß zum Zeitpunkt dieser Aktion noch eine Haftstrafe wegen des Vorwurfs einer antimilitaristischen Aktion im Jahr 2007 ab und stand kurz vor einer zu erwartenden vorzeitigen Entlassung.
Das aktuelle Ermittlungsverfahren wurde von den Behörden zum Anlass genommen, ihn in den geschlossenen Vollzug (JVA Tegel) zu verlegen. So war es möglich, ihn, obwohl kein Haftbefehl vorlag, aus der Arbeitswelt und seinem sozialen Umfeld herauszureißen und in eine Vollzugssituation zu werfen, die sowohl seinen Job als auch seine physische Gesundheit akut gefährden. „Erklärung vom 15.6.2013 zu Olli R“ weiterlesen
Infoveranstaltung in Magdeburg am 14. Juni
Freitag, 14. Juni 2013 | 18 Uhr | Infoladen Magdeburg (Puschkin Straße 20, 39108 Magdeburg)
Erste Infoveranstaltung nach den Durchsuchungen in Magdeburg, Stuttgart und Berlin im Zuge des §129 Verfahrens. Mit Aktuellen Infos, Hintergründen und mehr..
Nächstes Solitreffen in Magdeburg: Mittwoch, 19 Juni, 17 Uhr Infoladen Magdeburg