Heute um 09:05 Uhr wurde unser Genosse Olli nach drei Jahren aus der Haftanstalt Tegel entlassen. Verurteilt wurde er wegen angeblicher Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) und einer antimilitaristischen Aktion und kam dann in den offenen Vollzug. „Pressemitteilung der Roten Hilfe zur Haftentlassung von Olli“ weiterlesen
Abtrennung eines Verfahrens im RAZ-Ermittlungsverfahren
Im Ermittlungsverfahren gegen Beschuldigte des RL/RAZ/Radikal-Konstruktes gibt es aktuelle Entwicklungen, die wir mit dieser Mitteilung der solidarischen Öffentlichkeit kundtun möchten.
Demnach wurde Mitte August das Ermittlungsverfahren gegen sechs von insgesamt acht Beschuldigten durch die Generalbundesanwaltschaft abgetrennt. D.h. es gibt nun zwei Verfahren und beide laufen unter dem §129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung). Weswegen es dazu kam und was sich daraus im Konkreten ergeben wird, können wir noch nicht sagen, da uns die dafür notwendigen Informationen nicht vorliegen. Und unnötige Spekulationen möchten wir nicht verbreiten. „Abtrennung eines Verfahrens im RAZ-Ermittlungsverfahren“ weiterlesen
Solidaritätserklärung der Roten Hilfe und des Revolutionären Aufbaus Schweiz zum Tode von Alex
Die Rote Hilfe und der Revolutionäre Aufbau Schweiz möchten mit diesen Zeilen ihre Erschütterung über den Tod von Alex zum Ausdruck bringen.
Wir kannten und schätzten sie aus gemeinsamer politischer Praxis. Wir respektieren ihren Entscheid und sie wird uns fehlen.
Dem Nachruf ihrer GenossInnen entnehmen wir, dass Alex nach einer Reihe psychischer Krisen und psychiatrischer Behandlungen sich das Leben genommen hat. Ein solches Ereignis ist ein schwerer Schlag und trifft politische Kollektive, von denen sie Teil war, hart. „Solidaritätserklärung der Roten Hilfe und des Revolutionären Aufbaus Schweiz zum Tode von Alex“ weiterlesen
Alex lebt in unseren Herzen und in unseren Kämpfen weiter!
Wir verfassen diese Mitteilung in tiefster Bestürzung und großer Trauer. Wir haben unsere Freundin, Schwester und Mitstreiterin Alex am 2. Juni verloren. Nach Monaten unermüdlicher Versuche, den Ansprüchen dieser Gesellschaft gerecht zu werden, hat sie sich dazu entschieden, ihrem Leben ein Ende zu setzen. Wir trauern um Alex und wünschen ihrer Familie, ihren Angehörigen, Bekannten, Freundinnen und Freunden, sowie ihren Mitstreiterinnen und Mitstreitern unser herzlichstes Beileid.
Eine Revolutionärin hat sich verabschiedet „Alex lebt in unseren Herzen und in unseren Kämpfen weiter!“ weiterlesen
Bericht von der Knastkundgebung in Berlin-Tegel
Am Donnerstag, den 22. Mai, jährte sich der Tag der Razzien gegen die Beschuldigten im sogenannten RAZ-Verfahren*¹. Als Grundlage für die Razzien hält der berüchtigte Schnüffelparagraph 129 her. Ein Jahr nach den Durchsuchungen, die für die Betroffenen einen vorläufigen Höhepunkt einer langjährigen Überwachung darstellen und die ein Ausdruck der direkten und offenen Repression gegen linke AktivistInnen sind. Ein Jahr, seit Ollis Verschleppung in den geschlossen Vollzug Tegel.
Unter dem Motto „Hoch die Solidarität! Es lebe der Widerstand!“ haben wir an diesem Tag vor dem Knast in Berlin-Tegel eine Kundgebung abgehalten, um unsere Solidarität mit den Betroffenen und insbesondere Olli zu zeigen. Stellvertretend für alle politischen Gefangen, ob in Knästen der BRD oder weltweit, für alle rebellierenden Gefangenen und für alle sozialen Gefangenen. „Bericht von der Knastkundgebung in Berlin-Tegel“ weiterlesen
Solidaritätserklärung
Anlässlich des 1. Jahrestags der Razzien vom 22. Mai veröffentlichen wir eine weitere Solierklärung, die von div. Gruppen und Gefangenen unterstützt wird. Falls ihr diese ebenfalls unterstützen wollt schreibt eine Mail an: stuttgart[at]political-prisoners[dot]net „Solidaritätserklärung“ weiterlesen
Heute ich, morgen Du!
Anlässlich des 1. Jahrestags der Razzien vom 22. Mai veröffentlichen wir an dieser Stelle die Erklärung von Angehörigen, FreundInnen, Bekannte, Verwandte, KollegInnen und GenossInnen der Beschuldigten des Verfahrens. „Heute ich, morgen Du!“ weiterlesen
Grusswort zum 22.Mai von Olli
Liebe KollegInnen + GenossInnen,
nach dem Staatsschutzangriff vor exakt einem Jahr gegen vermeintliche Strukturen der RAZ, RL + „radikal“ werkeln die Repressionsapparate weiter an dem Konstrukt einer sog. kriminellen Vereinigung nach § 129.
Als radikale Linke haben wir periodisch Fahndungen, Verhaftungen + Verurteilungen zu erwarten. Ein politisches Agieren gegen Ausbeutung + Unterdrückung bleibt und ist niemals folgenlos. Mitentscheident ist, daß es eine solidarische Rückendeckung für die AktivistInnen gibt, weshalb Antirepressions- und Solidaritätsorganisationen für uns als radikale Linke existenziell sind.
„Grusswort zum 22.Mai von Olli“ weiterlesen
»Behörden schnüffeln weiter«
neues Deutschland vom 21.05.2014
Am 22. Mai jähren sich die Razzien gegen neun Personen aus Berlin, Magdeburg und Stuttgart wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in den Revolutionären Aktionszellen (RAZ) und redaktioneller Tätigkeit bei »radikal«, einer anonym herausgegebenen linken Zeitschrift, die zuletzt 2011 erschien. Die RAZ zeichnete für Sprengstoff- und Brandanschläge in den Jahren 2009 bis 2011 verantwortlich, unter anderem gegen ein Jobcenter und das Haus der Wirtschaft in Berlin. Mit Anja (Name geändert), einer der Beschuldigten, sprach Niels Seibert über den Stand des Verfahrens. Die Auszubildende engagiert sich gegen Repression sowie in Stadtteil- und Arbeitskämpfen.
Nach der Durchsuchung von 21 Wohnungen warten Beschuldigte auf Gerichtsprozess
Vor einem Jahr wurde Ihre Wohnung durchsucht. Was hat sich seitdem getan?
Nicht viel. Die Bundesanwaltschaft ermittelt weiter. Bei einigen männlichen Beschuldigten hat sie DNA-Entnahmen beantragt, die der Bundesgerichtshof genehmigt hat. Mehrere Beschuldigte verweigerten sich und wurden daraufhin festgenommen und unter Zwang zur ärztlichen Blutentnahme ins Revier oder Krankenhaus gebracht. Akteneinsicht haben wir bislang nur teilweise erhalten. Der Umfang beläuft sich derzeit auf 13 DVDs mit jeweils etwa 5000 Seiten. „»Behörden schnüffeln weiter«“ weiterlesen
Stuttgart: 21. Mai um 19 Uhr Bündnistreffen zum Verfahren
Kolchose Ost
Wagenburgstr. 77
70184 Stuttgart
(40er Haltestelle Tunnel Ostportal)