Schlagwort: Oliver Rast

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Grusswort zum 22.Mai von Olli

Freiheit_OlliLiebe KollegInnen + GenossInnen,

nach dem Staatsschutzangriff vor exakt einem Jahr gegen vermeintliche Strukturen der RAZ, RL + „radikal“ werkeln die Repressionsapparate weiter an dem Konstrukt einer sog. kriminellen Vereinigung nach § 129.

Als radikale Linke haben wir periodisch Fahndungen, Verhaftungen + Verurteilungen zu erwarten. Ein politisches Agieren gegen Ausbeutung + Unterdrückung bleibt und ist niemals folgenlos. Mitentscheident ist, daß es eine solidarische Rückendeckung für die AktivistInnen gibt, weshalb Antirepressions- und Solidaritätsorganisationen für uns als radikale Linke existenziell sind.
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In einer Parallelwelt – als politischer Gefangener im „Normalvollzug“

37399In den bundesdeutschen Knastanstalten sind politische Gefangene, wenn die Differenz zu den sozialen Gefangenen an dieser Stelle aufgemacht werden darf, eine absolute „Ausnahmeerscheinung“. Auch in diesem Land kann man sich an frühere Zeiten erinnern, in denen einige Dutzend politischer Gefangener die Knastverhältnisse stark prägten. Das ist Vergangenheit. „In einer Parallelwelt – als politischer Gefangener im „Normalvollzug““ weiterlesen

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Siegen: Und der Staat schlägt zu immer wieder!

In­fo­ver­an­stal­tung der Lin­ken Ak­ti­on Sie­gen und des Netz­werks Frei­heit für alle po­li­ti­schen Ge­fan­ge­nen

Zu den Durch­su­chun­gen in Folge des §129 Ver­fah­rens am 22.​05.​2013 in Stutt­gart, Mag­d­e­burg und Ber­lin

Freitag, 28.​02.​14 | 19:00 Uhr
VEB (Ma­ri­en­bor­ner­stra­ße 16, 57074 Sie­gen, www.​veb-​sie­gen.​de)
http://lasiegen.blogsport.de

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[Stuttgart] Bündnistreffen zum §129 Verfahren

Stuttgart2Am 22. Mai kam es in Stuttgart (sowie in Berlin und Magdeburg) zu 21 Hausdurchsuchungen mit Hilfe des §129. Mit diesen Durchsuchungen wurde bekannt, dass seit Mai 2010 ein Ermittlungsverfahren gegen insgesamt 9 Beschuldigte läuft. Darunter eben auch gegen eine Person aus Stuttgart. Vorwurf ist die „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, den Revolutionären Aktionszellen (RAZ) bzw. der Revolutionären Linken (RL), einer – laut Durchsuchungsbeschluss – Nachfolgeorganisation der „militanten gruppe“ (mg), sowie die Mitarbeit an der Untergrundzeitschrift „radikal“. „[Stuttgart] Bündnistreffen zum §129 Verfahren“ weiterlesen