Behinderung gewerkschaftlicher Arbeit in der JVA Tegel

969Stellungnahme des Grundrechtekomitees zur Zellendurchsuchung des Inhaftierten Oliver Rast in der JVA Berlin-Tegel

Am 27.5.2014 wurde der Haftraum des in der Berliner JVA Tegel inhaftierten Oliver Rast durchsucht. Grund der Durchsuchung war die wenige Tage zuvor erfolgte Gründung einer „Gefangenen-Gewerkschaft der JVA-Tegel“, bei welcher Oliver Rast als Sprecher auftritt. Schriften und Aufzeichnungen, die in Zusammenhang mit der Gewerkschaftsgründung stehen, wurden bei der Durchsuchung beschlagnahmt. „Behinderung gewerkschaftlicher Arbeit in der JVA Tegel“ weiterlesen

Grusswort zum 22.Mai von Olli

Freiheit_OlliLiebe KollegInnen + GenossInnen,

nach dem Staatsschutzangriff vor exakt einem Jahr gegen vermeintliche Strukturen der RAZ, RL + „radikal“ werkeln die Repressionsapparate weiter an dem Konstrukt einer sog. kriminellen Vereinigung nach § 129.

Als radikale Linke haben wir periodisch Fahndungen, Verhaftungen + Verurteilungen zu erwarten. Ein politisches Agieren gegen Ausbeutung + Unterdrückung bleibt und ist niemals folgenlos. Mitentscheident ist, daß es eine solidarische Rückendeckung für die AktivistInnen gibt, weshalb Antirepressions- und Solidaritätsorganisationen für uns als radikale Linke existenziell sind.
„Grusswort zum 22.Mai von Olli“ weiterlesen

[B] Solidaritätsaktion vor dem Knast in Tegel

Laut Indymedia gab es am Dienstag, den 25. März eine Solidaritätsaktion vor dem Knast in Berlin Tegel.

Repression ist …

… wenn widerständige Menschen, die für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung, ohne kapitalistische Zwangs- und Verwertungslogik kämpfen, in Knäste gesteckt werden, um dort ihre Persönlichkeit zu brechen und ihren revolutionäre Willen zu zerstören.

… wenn Menschen eingesperrt werden, weil sie aus einer finanzieller Notlage heraus handeln, weil sie Schwarzfahren oder weil sie klauen (um wenigstens einen kleinen Teil des Lebens materiell zu befriedigen) weil sie einfach nicht in das profitable System der Herrschenden passen und somit von Anfang an als Störfaktor wahrgenommen werden, der vorerst beseitigt und anschließend wieder verwertbar gemacht werden muss. „[B] Solidaritätsaktion vor dem Knast in Tegel“ weiterlesen

Anti-Knast-Tage 2013 in Bielefeld

reissen-wir-die-mauern-ein-die-uns-trennen Aufruf zu den Anti-Knast-Tagen 2013 vom 15. bis 17. November in Bielefeld

Die Angst vor den fürchterlichen Konsequenzen, dem Knast,
hält den Hass auf die Barbarei in Gewaltfantasien gefangen.

Der Knast ist eines der schärfsten Instrumente, die der Staat in seinem Arsenal gegen all jene bereit hält, die sich nicht an seine Regeln halten oder diese bewusst brechen. „Anti-Knast-Tage 2013 in Bielefeld“ weiterlesen

Die Realität der Knastarbeit

plakat_Berlin_28.05Aus der jungle world vom 17.10.2013

Der wegen angeblicher Mitgliedschaft in der Militanten Gruppe inhaftierte Oliver R. soll trotz eines Fernstudiums weiterhin 40 Stunden wöchentlich arbeiten. Emma Michel gehört zum Solidaritätskomitee für R., der sich auch bei den Industrial Workers of the World (Wobblies) engagiert.

von Peter Nowak

Was kritisiert Ihr Solidaritätskomitee am Umgang mit studierenden Gefangenen in der JVA Tegel?

Wir kritisieren generell den Umgang der JVA Tegel mit Gefangenen. Oliver musste schon mehrfach erleben, wie Entscheidungen hinausgezögert und schriftliche Bescheide erst nach mehrmaliger Nach­frage angefertigt wurden. So haben Gefangene nicht einmal die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen. „Die Realität der Knastarbeit“ weiterlesen

Scheine machen? Tüten kleben!

Freiheit_Olli Aus der taz vom 15.10.2013

JUSTIZ Ein Häftling in Tegel wird trotz Fernstudium nicht von der Arbeit freigestellt. Warum, bleibt unklar

von Peter Nowak

Oliver R. hat zurzeit eine 78-Stunden-Woche. Seit dem 1. Oktober belegt er wöchentlich 38 Stunden Kurse für sein Studium der Kulturwissenschaft an der Fernuniversität Hagen. Daneben faltet er 40 Stunden Kartons und klebt Tüten: R. arbeitet in der Kartonageabteilung der JVA Tegel. „Scheine machen? Tüten kleben!“ weiterlesen

JVA Tegel führt 78-Stunden-Woche ein

Freiheit_OlliMitteilung des Soli-Komitee Olli R. vom 06.10.2013

Bangladesh liegt in Tegel

Es ist nicht das erste Mal, dass die JVA Tegel versucht, Inhaftierten, die ein Vollzeit-Studium an der Fernuni Hagen betreiben, zusätzliche 40 Stunden Knastarbeit aufzuzwingen. Bereits in früheren Fällen ist sie damit gescheitert. Dennoch versucht sie es erneut.

Nun soll auch der dort gefangene Antimilitarist und Gewerkschafter Oliver R. trotz eines mit 38 Wochenstunden veranschlagten Studiums nebenbei wöchentlich 40 Stunden Tüten kleben und Kartons falten. Studieren könne er ja nach der Arbeit immer noch, meint der Knastapparat. Die Gruppenleiterin/Sozialarbeiterin Frau Behrendt sagt, sie habe den Antrag von R. zwar befürwortet, kenne aber aus ihrer Praxis keinen Gefangenen, der wegen seines Vollzeitstudiums tatsächlich von der Arbeit befreit worden sei. Dem Soli-Komitee Olli R. sind jedoch mindestens zwei Fälle aus Tegel bekannt, in denen Studierende im Knast nicht zusätzlich arbeiten mussten – einer allerdings erst nach gewonnenem Rechtsstreit, dem Vernehmen nach auch kein Einzelfall. „JVA Tegel führt 78-Stunden-Woche ein“ weiterlesen