Mindestlohn auch für Gefangene!

2014-07-02Solidarität mit der Gefangenen-Gewerkschaft in Tegel und anderswo!

Veranstaltung zur Gefangenen-Gewerkschaft am 2. Juli 2014 im Zielona Gora

Roter Abend: Mittwoch, 02. Juli 2014 ab 20 Uhr

“Mindestlohn für Alle” lautet das Motto auf Plakaten der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die in Berlin zu finden sind.

Von dieser überfälligen Forderung fühlten sich auch Gefangene der JVA-Tegel angesprochen und gründeten Ende Mai eine Gefangenen-Gewerkschaft, deren Aufruf in kurzer Zeit von einem Viertel der Insassen unterstützt wurde. Ein Mindestlohn und eine Rentenversorgung für Gefangene sind die beiden zentralen Forderungen. „Mindestlohn auch für Gefangene!“ weiterlesen

IWW gründen Komitee zur Unterstützung von Inhaftierten

iwwFellow Workers,

Hopefully you have heard by now that the IWW has a committee to support prisoners called the Incarcerated Workers Organizing Committee.

If you are interested in participating in the committee, please email us at iwoc@riseup.net and we can send you info to help you get tied in. The main form of support we are seeking right now is writing letters to prisoners and contacting people regarding a current campaign and also helping with IWOC Sub-Committees in areas such as research, prison outreach, public outreach, messaging, legal, media, and coalition building. „IWW gründen Komitee zur Unterstützung von Inhaftierten“ weiterlesen

Gründungserklärung der Gefangenen Gewerkschaft der JVA Tegel

knastssternMit der Gründung der „Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel“ als eine sogenannter nicht-rechtsfähiger Verein nach BGB § 21 i.V.m. § 54 schaffen wir uns als Inhaftierte eine Interessenvertretung, die insbesondere  auf die Unterstützung der in den JVA’s arbeitenden Gefangenen zielt. Wir nehmen in diesem Zusammenhang auf das grundgesetzlich verankerte Recht der Koalitionsfreiheit Bezug, welches im Art. 9 Abs. 3 GG verankert ist.
Unser Gewerkschaftsverein, den man als eine Art basisgewerkschaftliche Initiative oder „Spartengewerkschaft“ (ähnlich wie Cockpit und GDL) bezeichnen könnte, steht allen in Tegel einsitzenden Beschäftigten offen. Zwei Themen brennen uns auf den Nägeln: gesetzlicher Mindestlohn und Rentenversicherung. An diesem Punkten setzten wir an…

Die Gewerkschafts-Idee hinter Gittern praktisch werden lassen… „Gründungserklärung der Gefangenen Gewerkschaft der JVA Tegel“ weiterlesen

Der Fall Olli R. – ein deaktivierter Basisgewerkschafter

Erschienen in: Direkte Aktion 219 – Sept/Okt 2013

Olli R. ist Wobbly und er sitzt im Knast. Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Auf den ersten Blick nicht viel, am Ende aber doch mehr als man ahnt.

Freiheit_Olli

Olli war im Oktober 2009 nach § 129 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht hatte ihn und zwei Genossen der versuchten Brandstiftung auf Bundeswehr-LKWs und der Zugehörigkeit zur sogenannten „militanten gruppe (mg)“ für schuldig befunden. Am 20. Juli 2011 trat Olli die Haft an, die er fortan im offenen Vollzug absolvierte. „Der Fall Olli R. – ein deaktivierter Basisgewerkschafter“ weiterlesen

Grußbotschaft von Olli R. zur Veranstaltung am 28. September in Nürnberg

Freiheit_OlliLiebe GenossInnen und KollegInnen,

bis zu September kommenden Jahres sitze ich meine Haftstrafe in der JVA Tegel ab. Das Urteil wegen Mitgliedschaft in der militanten gruppe [mg] und einer im Versuch steckendgebliebener Brandanschlag auf imperialistisches Kriegsgerät der NATO in Brandenburg/Havel lautete gegen mich insgesamt auf 3 ½ Jahre Haft. Die Verurteilung erfolgte auf der Grundlage des hinlänglich bekannten §129. „Grußbotschaft von Olli R. zur Veranstaltung am 28. September in Nürnberg“ weiterlesen

BGH-Bescheid im Randnotizen-Format

Pressemitteilung vom 04.09.2013
Freiheit_Olli
Der BGH verwirft die Beschwerde des IWW-Aktivisten Olli R. gegen das Urteil des Kammergerichts, das ihm die vorzeitige Entlassung verweigerte. Die von Jörg-Peter Becker, Erwin Hubert und Herbert Mayer gezeichnete Entscheidung ist auf den 8. August datiert, der Bescheid jedoch erst am 2. September eingegangen. Anscheinend hat es die Richter mehr Zeit gekostet, das Schreiben zu verschicken als es zu verfassen. Viel Mühe lässt sich aus der dürftigen, gerade mal zwei Absätze umfassenden Begründung jedenfalls nicht herauslesen. Daher werden auch wir uns an dieser Stelle die Mühe sparen, diese offensichtlich politische Entscheidung zu kommentieren.

Soli-Komitee Olli R.

Einer fehlt…!

iwwDie Berliner Wobblies haben folgende Erklärung veröffentlicht:

Am 22. Mai wurde unser IWW-Kollege und Fellow Worker Olli völlig überraschend vom offenen in den geschlossenen Vollzug der Justizvollzugsanstalt Tegel (Berlin) verlegt. Zuvor bestand noch die Aussicht ganz aus der Haft entlassen zu werden, die er wegen einer antimilitaristischen Aktion absitzen musste. Gleichzeitig durchsuchte die Polizei auf Anordnung der Bundesanwaltschaft in Berlin, Magdeburg und Stuttgart insgesamt acht Wohnungen, das Soziale Zentrum Magdeburg und ein linkes Antiquariat. Dabei beschlagnahmte sie Computer, Speichermedien, Handys, Bücher und Unterlagen. „Einer fehlt…!“ weiterlesen

Grußwort von Olli

iwwLiebe KollegInnen,

als Mitglied und Aktivist der Industrial Workers of the World [IWW] möchte ich Euch herzliche und solidarische Grüße aus dem Tegeler Verlies senden.

Vor fast genau 108 Jahren wurde die IWW in Chicago gegründet. Der durch die IWW vertretene revolutionäre Unionismus steht im klaren Widerspruch zu den staatstragenden und sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften: Von der IWW wird nicht die berufsspezifische, rassistische und sexistische Spaltung der beschäftigten und Beschäftigungslosen betrieben, im Mittelpunkt steht perspektivisch die Schaffung der „One big Union“. „Grußwort von Olli“ weiterlesen