Donnerstag, 27. März 2014 19.30 Uhr: Infoveranstaltung zum RAZ Verfahren | Soziales Zentrum Käthe Heilbronn „Heilbronn: Infoveranstaltung zum RAZ-Verfahren“ weiterlesen
Stuttgart: Solitresen
Freitag, 07. März 2014 20 Uhr: Solitresen
Kolchose Ost
Wagenburgstr. 77, Stuttgart (40er Haltestelle Tunnel-Ostportal)
Alle, die einen Brief bekommen haben, dass sie im Rahmen des Verfahrens überwacht wurden, bekommen ein Freigetränk
Stuttgart: Infoveranstaltung zum RAZ Verfahren
+++ Wer oder was wird in dem Verfahren kriminalisiert +++ Aktueller Stand der Ermittlungen +++ Hintergründe der Kriminalisierung +++
Dienstag, 11. März 2014 | 19 Uhr Linkes Zentrum Lilo Herrmann Böblingerstr. 105 U1/U14 Haltestelle Erwin-Schöttle Platz
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Siegen: Und der Staat schlägt zu immer wieder!
Infoveranstaltung der Linken Aktion Siegen und des Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen
Zu den Durchsuchungen in Folge des §129 Verfahrens am 22.05.2013 in Stuttgart, Magdeburg und Berlin
Freitag, 28.02.14 | 19:00 Uhr
VEB (Marienbornerstraße 16, 57074 Siegen, www.veb-siegen.de)
http://lasiegen.blogsport.de
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Berlin: Stay Rebel Stay Criminal
kriminell ist das System und nicht der Widerstand!
Die vergangenen Monate waren für uns Monate der Erfahrung mit einem Repressionsapparat, dessen Aufgabe die Verewigung des schlechten Bestehenden und die möglichst frühzeitige Zerschlagung jedes gegen Ausbeutung, Ausgrenzung und Unterdrückung gerichteten Widerstandes ist. Wir sind bespitzelt worden, wir sind abgehört worden, unsere Wohnungen wurden durchsucht, unsere Familien belästigt, unsere Freund_innen vom Verfassungsschutz angequatscht. Einer unserer Freunde sitzt in Uantersuchungshaft, wir können ihn nicht sehen, nicht mit ihm sprechen. Wenn ein Ziel dieses Aufgebots staatlicher Repression ist, uns einzuschüchtern, uns zu zwingen, den Kampf gegen Nazis, Staat und Kapital einzustellen, dann können wir jetzt schon sagen: Ihr werdet scheitern. „Berlin: Stay Rebel Stay Criminal“ weiterlesen
Solidaritätserklärung der DKP Sachsen-Anhalt nach den Razzien in Berlin, Magdeburg und Stuttgart und zum Ermittlungsverfahren „Bildung einer kriminellen Vereinigung“
Sondereinsatzkommandos der Polizei haben am 22. Mai 2013 in Berlin, Magdeburg und Stuttgart Hausdurchsuchungen durchgeführt. Betroffen waren in allen Fällen linke Aktivisten, gegen die die Bundesanwaltschaft aktuell nach § 129 StGB (»Bildung einer kriminellen Vereinigung«) ermittelt. Den Betroffenen wird vorgeworfen, der „Revolutionären Linken“ (RL) und den »Revolutionären Aktions Zellen« (RAZ) anzugehören, bzw. diese unterstützt zu haben. Darüber hinaus seien sie für die Redaktionsarbeit und Herausgabe der Zeitschrift „Radikal“ verantwortlich. In Magdeburg ist das bereits der 3.Angriff der bürgerlichen Klassenjustiz auf das Soziale Zentrum und seine Anwohner. Bereits im Frühjahr 2012 unmittelbar im Zusammenhang mit dem Aufmarsch der Neofaschisten versuchte die Polizei das Soziale Zentrum zu stürmen. Im September 2012 erfolgte eine Durchsuchung des Zentrums und einer Wohnung im gleichen Haus. „Solidaritätserklärung der DKP Sachsen-Anhalt nach den Razzien in Berlin, Magdeburg und Stuttgart und zum Ermittlungsverfahren „Bildung einer kriminellen Vereinigung““ weiterlesen
Jedes Herz ist eine Revolutionäre Aktionszelle – Infoveranstaltung zu den Durchsuchungen am 22.05.2013 in Stuttgart, Magdeburg und Berlin
Am Mittwoch, den 22. Mai 2013 fanden in Stuttgart, Berlin und Magdeburg bundesweit 21 Hausdurchsuchung im Zuge der Ermittlungen wegen „Mitgliedschaft in“ und „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ (§129) bei neun Beschuldigten statt. Durchsucht wurden neben privaten Wohnräumen auch Arbeitsstellen und Vereinsräumlichkeiten. „Jedes Herz ist eine Revolutionäre Aktionszelle – Infoveranstaltung zu den Durchsuchungen am 22.05.2013 in Stuttgart, Magdeburg und Berlin“ weiterlesen
Einer fehlt…!
Die Berliner Wobblies haben folgende Erklärung veröffentlicht:
Am 22. Mai wurde unser IWW-Kollege und Fellow Worker Olli völlig überraschend vom offenen in den geschlossenen Vollzug der Justizvollzugsanstalt Tegel (Berlin) verlegt. Zuvor bestand noch die Aussicht ganz aus der Haft entlassen zu werden, die er wegen einer antimilitaristischen Aktion absitzen musste. Gleichzeitig durchsuchte die Polizei auf Anordnung der Bundesanwaltschaft in Berlin, Magdeburg und Stuttgart insgesamt acht Wohnungen, das Soziale Zentrum Magdeburg und ein linkes Antiquariat. Dabei beschlagnahmte sie Computer, Speichermedien, Handys, Bücher und Unterlagen. „Einer fehlt…!“ weiterlesen
Solidaridätserklärung von der Organisierten Autonomie (OA) und der Revolutionär Organisierten Jugendaktion (ROJA)
Solidarität mit den Betroffenen der Razzien am 22. Mai 2013
Am Mittwoch, den 22.05.2013, fanden bundesweit in Stuttgart, Magdeburg und Berlin 21 Hausdurchsuchungen statt. Es wurden private Wohnungen, Arbeitsplätze, eine Garage, ein Buchladen und zwei Infoläden von Beamten der Landeskriminalämter (LKA) und des Bundeskriminalamtes (BKA) durchsucht. „Solidaridätserklärung von der Organisierten Autonomie (OA) und der Revolutionär Organisierten Jugendaktion (ROJA)“ weiterlesen
Solidarität von Pit Scherzl zu den Razzien vom 22.Mai
Bei der erneuten Hatz auf linke Gruppen (jetzt wieder in Berlin, Stuttgart und Magdeburg) geht es „denen“ beileibe nicht um „Aufklärung“ irgendwelcher „Straftaten“ (bei denen es sich m. E. übrigens um völlig legitime Aktionen im Rahmen berichtigter Not- und Bürgerwehr handelt), sondern all dies ist wieder einmal mehr ganz offensichtlich einzig darauf angelegt, den beständig wieder wachsenden Widerstand gegen die bestehende Klassenjustiz und deren vielfachen Rechtsbeugungen zu diffamieren und kriminalisieren. Und auf gleicher Ebene ist ebenfalls zwingend davon auszugehen, dass es sich hierbei nicht nur um übelste…( und wenn mann/frau deren gesetzliche Maßstäbe anlegt), sondern um kriminelle Einschüchterungsversuche handelt. Krass formuliert: um Kritiker loszuwerden und um ihre Macht zu erhalten, „scheißen“ sie auf ihre ureigensten Gesetze.
Es ist längst zu spät, um von „Wehret den Anfängen“ zu sprechen. Vielmehr muss es für uns alle nunmehr heißen: „Wehret des weiteren Auswüchsen!!!“ Es muss denen sehr nachhaltig klargemacht werden, dass 5 Finger tatsächlich eine Faust sind … und 1000 Fäuste eine Macht!!!! „Solidarität von Pit Scherzl zu den Razzien vom 22.Mai“ weiterlesen