Solidarität mit den Betroffenen der drohenden DNS-Zwangsabnahme

Soli_DNS1Kundgebung am Tag „X“,  20 Uhr, Berlin – Hermannplatz

Wir werden unsere DNS nicht freiwillig abgeben!

Durch perfide Art und Weise wird versucht die Sammlung personenbezogener Daten
zu vervollständigen. Die DNS, der genetische Fingerabdruck eines Menschen, wird
von den ermittelnden Behörden als Beweis dafür verwendet, dass sich jemand
angeblich an einem bestimmten Ort aufgehalten haben soll oder mit etwas in
Berührung gekommen ist, in dem er oder sie eine ganz persönliche „Spur“
hinterlassen hat. Wir wollen und können es nicht hinnehmen diese Informationen
den staatlichen Schnüfflern einfach zu überlassen. Deshalb sollte es auch außer
Frage stehen zu der richterlich angeordneten Vorladung zu gehen und sich somit
den Behörden preis zu geben. Auch wenn damit die vermutliche DNS-Abgabe, welche
folglich unter Zwang durchgeführt wird, nicht verhindern werden kann. So ist es
uns doch enorm wichtig auf diese Problematik aufmerksam zu machen und ein
Zeichen für all die Leute zu setzen, die von dieser Willkür betroffen sind oder
sein werden. „Solidarität mit den Betroffenen der drohenden DNS-Zwangsabnahme“ weiterlesen

Knastkundgebung und Demonstration in Berlin

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Knastkundgebung | Mittwoch, 19 Juni um 11 Uhr | JVA Tegel
Demonstration | Samstag, 22. Juni um 15 Uhr | U-Bhf Holzhauser Str.

Der Schnüffelparagraph 129 wurde wieder einmal als Grundlage genutzt, um am Mittwoch den 22.05.2013 gegen 6 Uhr morgens allein in Berlin 9 Wohnungen, einen Arbeitsplatz, eine Garage und einen Buchladen zu durchsuchen. Zeitgleich fanden Razzien in Stuttgart und Magdeburg statt.

Wir rufen euch auf, am Tag der revolutionären Gefangenen, dem 19. Juni, zu der Kundgebung vor der JVA Tegel und am Samstag, den 22. Juni, zur Demo am U-Bahnhof Holzhauser Straße zu kommen, mit dem Ziel den Knast zu besuchen und unsere Solidarität mit Olli und allen anderen von der kapitalistischen Repressionsmaschinerie Betroffenen zu zeigen. „Knastkundgebung und Demonstration in Berlin“ weiterlesen

Erfolgreiche Demonstration in Magdeburg

Am Abend des 24. Mai fand in Magdeburg eine Demonstration unter dem Motto: Linke Politik verteidigen! Fünf Finger sind eine Faust! statt. Wir haben uns um 18.00Uhr vor dem Infoladen versammelt um dann lautstark und kämpferisch mit ca. 100 Menschen durch Stadtfeld zu demonstrieren. Unsere solidarischen Grüßen gehen raus an die anderen Städte, die ebenfalls dem Angriff des Bundesgerichtshofes ausgesetzt sind und an allen jenen, die der staatlichen Repression unser Zeichen der Solidarität auf die Straße tragen. Wir fordern die Freiheit von Oliver, der auf Grund der Razzien nun in die JVA Berlin Tegel eingesperrt wird.

Linke Politik verteidigen!
Fünf Finger sind eine Faust!