Wir erklären uns solidarisch mit dem Genossen Cem, welcher nun stellvertretend für die kollektiv vorgenommenen Aktionen der revolutionären Aktionszellen sich vor Gericht stand.
Zwischen 2009 und 2011 übten die Genossinnen gezielte öffentlichkeitwwirksame Aktionen an gezielten Örtlichkeiten aus. An diesen Orten, zum Beispiel in Jobcentern, wird tagtäglich das kapitalistische Ausbeuter- und Unterdrückersystem reproduziert und Menschen ihrer Würde beraubt. Jobcenter schikanieren seit ihrer Einführung täglich Menschen und sind mittlerweile fester Bestandteil der kapitalistischen Ausbeutung hierzulande. Tagtäglich wird versucht Menschen mithilfe dieser Behörde klar zu machen, dass Sie wertlos seien und physische Gewalt auf diese ausgeübt. Der tägliche kapitalistische Wahnsinn fordert jedoch eine solidarische und kollektive Gegenwehr geradezu heraus. Krieg, Armut, Diskriminierung und ein krankmachendes Gesundheitssystem stehen immer noch auf seiner Tagesordnung.
Infolge der bundesweiten Razzien vom 22.05.2021 wurde der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung laut. Es wurde der „sogennante Schnüffelparagraph“ 129a zu Rate gezogen und angefangen zu ermitteln.
Seit 1990 wurden unzählige Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe oder Herkunft hierzulande ermordet, zum Teil durch den Verfassungsschutz mit finanziert und aufgebaut. Gegen keine dieser Mörderinnen wurde bisher so umfassend und repressiv ermittelt. Im Gegenteil, in Neukölln können weiterhin Nazis ungestört Brandanschläge statt auf Gewerkschafterinnen, linke Politikerinnen und migrantische Mitmenschen ausführt werden ohne jegliches Eingreifen von Polizei und Staatsschutz.Und auch hier lässt sich die offensichtliche Deckungsgleichheit im Denken „der Staatsschützerinnen“ mit nazistischem Gedankengut nicht mehr wegreden.
Im Vorfeld der Razzien wurden die Genossinnen bereits umfassend überwacht und versucht verdeckt, DNA-Proben bei Ihnen zu entnehmen.
Linkes, emanzipatorisches Handeln wird hier kriminalisiert. Dieses Justizsystem und seine Urteile sind jedoch niemals „objektiv“. Da tagtäglich in unzähligen Gerichtssälen die kapitalische Ausbeuterlogik legitimiert und erneuert wird mithilfe von entsprechenden Urteilen. Im Gerichtssaalsitzt wird am Mittwoch nur Cem sitzen. Jedoch am Mittwoch und immer gilt: Gemeint Sind wir Alle!
Besonders harte Urteile sollen dafür sorgen, dass Genossinnen eingeschüchtert werden und in ihrem zukünftigen politischen Handeln behindert werden.
Es ist klar gegen wen die Justiz ermitteln soll und gegen wen nicht. Bis heute ist der damalige Polizeipräsident Gerhard Degner aus Sachsen-Anhalt auf freiem Fuß. Als er noch Polizeipräsident verbrannte 2005 Oury Jalloh in einer Polizeizelle. Bis heute laufen seine Mörder frei herum und werden von Staat und Justiz in Amt und Würden gekleidet.
Wir solidarisieren uns mit den betroffenen Genossen und fordern den sofortigen Freispruch!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!