»Behörden schnüffeln weiter«

aufkleberneues Deutschland vom 21.05.2014

Am 22. Mai jähren sich die Razzien gegen neun Personen aus Berlin, Magdeburg und Stuttgart wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in den Revolutionären Aktionszellen (RAZ) und redaktioneller Tätigkeit bei »radikal«, einer anonym herausgegebenen linken Zeitschrift, die zuletzt 2011 erschien. Die RAZ zeichnete für Sprengstoff- und Brandanschläge in den Jahren 2009 bis 2011 verantwortlich, unter anderem gegen ein Jobcenter und das Haus der Wirtschaft in Berlin. Mit Anja (Name geändert), einer der Beschuldigten, sprach Niels Seibert über den Stand des Verfahrens. Die Auszubildende engagiert sich gegen Repression sowie in Stadtteil- und Arbeitskämpfen.

Nach der Durchsuchung von 21 Wohnungen warten Beschuldigte auf Gerichtsprozess

Vor einem Jahr wurde Ihre Wohnung durchsucht. Was hat sich seitdem getan?

Nicht viel. Die Bundesanwaltschaft ermittelt weiter. Bei einigen männlichen Beschuldigten hat sie DNA-Entnahmen beantragt, die der Bundesgerichtshof genehmigt hat. Mehrere Beschuldigte verweigerten sich und wurden daraufhin festgenommen und unter Zwang zur ärztlichen Blutentnahme ins Revier oder Krankenhaus gebracht. Akteneinsicht haben wir bislang nur teilweise erhalten. Der Umfang beläuft sich derzeit auf 13 DVDs mit jeweils etwa 5000 Seiten. „»Behörden schnüffeln weiter«“ weiterlesen

Der Fall Olli R. – ein deaktivierter Basisgewerkschafter

Erschienen in: Direkte Aktion 219 – Sept/Okt 2013

Olli R. ist Wobbly und er sitzt im Knast. Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Auf den ersten Blick nicht viel, am Ende aber doch mehr als man ahnt.

Freiheit_Olli

Olli war im Oktober 2009 nach § 129 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht hatte ihn und zwei Genossen der versuchten Brandstiftung auf Bundeswehr-LKWs und der Zugehörigkeit zur sogenannten „militanten gruppe (mg)“ für schuldig befunden. Am 20. Juli 2011 trat Olli die Haft an, die er fortan im offenen Vollzug absolvierte. „Der Fall Olli R. – ein deaktivierter Basisgewerkschafter“ weiterlesen

Die Realität der Knastarbeit

plakat_Berlin_28.05Aus der jungle world vom 17.10.2013

Der wegen angeblicher Mitgliedschaft in der Militanten Gruppe inhaftierte Oliver R. soll trotz eines Fernstudiums weiterhin 40 Stunden wöchentlich arbeiten. Emma Michel gehört zum Solidaritätskomitee für R., der sich auch bei den Industrial Workers of the World (Wobblies) engagiert.

von Peter Nowak

Was kritisiert Ihr Solidaritätskomitee am Umgang mit studierenden Gefangenen in der JVA Tegel?

Wir kritisieren generell den Umgang der JVA Tegel mit Gefangenen. Oliver musste schon mehrfach erleben, wie Entscheidungen hinausgezögert und schriftliche Bescheide erst nach mehrmaliger Nach­frage angefertigt wurden. So haben Gefangene nicht einmal die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen. „Die Realität der Knastarbeit“ weiterlesen

Podcast zur DNS Entnahme von „Wieviele sind hinter Gittern. die wir draußen brauchen!“

logo_radiofloraDNS-Entnahme bei einem Beschuldigten im „RAZ-Verfahren“

Am 22. Mai 2013 fanden in Berlin, Magdeburg und Stuttgart insgesamt 21 Hausdurchsuchungen wegen der angeblichen Bildung von Nachfolgeorganisationen der militanten Gruppe (mg),  den Revolutionären Aktionszellen – statt. Insgesamt 9 Beschuldigten wird mit Hilfe des §129 neben der Bildung der RAZ, auch die Mitarbeit an der Untergrundzeitschrift radikal vorgeworfen. Aktuell sind vor allem die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs, DNS-Proben bei einigen der Beschuldigten zu entnehmen.

Gespräch mit dem Betroffenen.
Podcast „Podcast zur DNS Entnahme von „Wieviele sind hinter Gittern. die wir draußen brauchen!““ weiterlesen

RadioAktiv vom 23.9.2013 -Mitschnitt der § 129 Informationsveranstaltung in Berlin (Teil II)

2„Radio Aktiv Berlin“ – neue Ausgabe:

+++Veranstaltungsmitschnitt aus der Ladengalerie der Tageszeitung Junge Welt vom 23. August 2013. Thema ist staatliche Repression gegen die autonome Bewegung in der BRD.Aktueller Anlass sind die Razzien verschiedener Kriminalämter in Berlin, Stuttgart und Magdeburg. Der Frankfurter Aktivist und Autor Wolf Wetzel beleuchtet anhand von 30 Jahren Bewegunsgeschichte unterschiedliche Ansätze, wie Solidarität gegen staatliche Unterdrückung entwickelt wurde und wird.

+++Kolumne von Mumia Abu Jamal „Die Medien als Hure“

+++Veranstaltungshinweise für die Woche – Demoticker

Download unter: http://cba.fro.at/246543