»Behörden schnüffeln weiter«

aufkleberneues Deutschland vom 21.05.2014

Am 22. Mai jähren sich die Razzien gegen neun Personen aus Berlin, Magdeburg und Stuttgart wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in den Revolutionären Aktionszellen (RAZ) und redaktioneller Tätigkeit bei »radikal«, einer anonym herausgegebenen linken Zeitschrift, die zuletzt 2011 erschien. Die RAZ zeichnete für Sprengstoff- und Brandanschläge in den Jahren 2009 bis 2011 verantwortlich, unter anderem gegen ein Jobcenter und das Haus der Wirtschaft in Berlin. Mit Anja (Name geändert), einer der Beschuldigten, sprach Niels Seibert über den Stand des Verfahrens. Die Auszubildende engagiert sich gegen Repression sowie in Stadtteil- und Arbeitskämpfen.

Nach der Durchsuchung von 21 Wohnungen warten Beschuldigte auf Gerichtsprozess

Vor einem Jahr wurde Ihre Wohnung durchsucht. Was hat sich seitdem getan?

Nicht viel. Die Bundesanwaltschaft ermittelt weiter. Bei einigen männlichen Beschuldigten hat sie DNA-Entnahmen beantragt, die der Bundesgerichtshof genehmigt hat. Mehrere Beschuldigte verweigerten sich und wurden daraufhin festgenommen und unter Zwang zur ärztlichen Blutentnahme ins Revier oder Krankenhaus gebracht. Akteneinsicht haben wir bislang nur teilweise erhalten. Der Umfang beläuft sich derzeit auf 13 DVDs mit jeweils etwa 5000 Seiten. „»Behörden schnüffeln weiter«“ weiterlesen

[Berlin] RAZ-Verfahren: Treffen zu den Benachrichtigungen

Leipzig01Sonntag, 05.01.2014 um 18 Uhr

Meuterei
Reichenberger Str. 58, 10999 Berlin
(U8 Kottbusser Tor, U1 Görlitzer Bhf.)

Wir laden euch im Namen der Soligruppe in Berlin ein, mit uns gemeinsam über die Briefe und ein weiteres Vorgehen zu sprechen. Wir werden kurz über den aktuellen Stand des Verfahrens informieren und dann gemeinsam besprechen, welche Möglichkeiten es gibt mit der Behördenpost umzugehen und wie wir ein kollektives Vorgehen entwickeln können. Ein weites Spektrum an Leuten ist betroffen. Da wir möglichst viele Menschen, welche diese Briefe ebenso erhielten erreichen möchten bitten wir diese Information weiterzuleiten und den Termin zu verbreiten.

 

Aktuelle Infos zum RAZ-Verfahren

infoblatt_web+++ Generalbundesanwalt und Verfassungsschutz verschicken Briefe zur Kommunikationsüberwachung +++ Eine zwangsweise durchgeführte DNS-Entnahme +++ Eine DNS-Entnahme anhängig +++ weitere zwei verdeckte DNS-Entnahmen +++ bisher 13 DVDs mit Akten +++ umfangreiche Überwachungsmaßnahmen (Observationen, SMS, Handy, Internet) +++ ein Genosse aufgrund einer vorherigen Verurteilung im Knast +++ „Aktuelle Infos zum RAZ-Verfahren“ weiterlesen

Berlin: Stay Rebel Stay Criminal

knastssternkriminell ist das System und nicht der Widerstand!

Die vergangenen Monate waren für uns Monate der Erfahrung mit einem Repressionsapparat, dessen Aufgabe die Verewigung des schlechten Bestehenden und die möglichst frühzeitige Zerschlagung jedes gegen Ausbeutung, Ausgrenzung und Unterdrückung gerichteten Widerstandes ist. Wir sind bespitzelt worden, wir sind abgehört worden, unsere Wohnungen wurden durchsucht, unsere Familien belästigt, unsere Freund_innen vom Verfassungsschutz angequatscht. Einer unserer Freunde sitzt in Uantersuchungshaft, wir können ihn nicht sehen, nicht mit ihm sprechen. Wenn ein Ziel dieses Aufgebots staatlicher Repression ist, uns einzuschüchtern, uns zu zwingen, den Kampf gegen Nazis, Staat und Kapital einzustellen, dann können wir jetzt schon sagen: Ihr werdet scheitern. „Berlin: Stay Rebel Stay Criminal“ weiterlesen

Repressionsmethoden im Jahr 2013 am Beispiel aktueller Fälle

Übernommen vom EA Berlin.

Wir veröffentlichen hier einen Text einer “BetroffInnengruppe” von einigen Hausdurchsuchungen diesen Jahres:

Seit Anfang Mai 2013 sind in Berlin mehrere Fälle von staatlichen Überwachungsmaßnahmen bekannt geworden, über die berichtet werden muss, um die Gefahren der damit verbundenen Datensammlungen seitens der Behörden zu verdeutlichen.

Am 22. Mai fanden Razzien durch das BKA u.a. in Berlin statt. In diesem Verfahren gab es umfangreiche Observationen und Auswertungen von Handy- und Funkzellendaten. Diese Information soll nur am Rande erwähnt werden, um das Ausmaß der Überwachung in Berlin erfassen zu können. Denn seit der Nacht zum 3. Mai ermittelt eine SOKO des LKA’s Berlin zu Anschlägen auf Jobcentern und ein SPD Büro. Nachdem in der Nähe eines Jobcenters eine Person festgenommen wurde, wertete der Staatsschutz sämtliche Handyverbindungsdaten der Verhafteten aus, beginnend am Tag vor den Anschlägen. Personen, die vor der Nacht vom 2. zum 3. Mai mit der Beschuldigten über Handy kommuniziert hatten, wurden ebenso zu Beschuldigten, wie Leute, die danach Kontakt hatten. Hinzu kommt sogar, dass Menschen, die lediglich mit Kontaktpersonen telefonierten, zu Beschuldigten erklärt wurden. In den folgenden Wochen wurden die Handys der nun insgesamt sieben Personen überwacht, teilweise mit deren Standortmeldungen, die durch das Einloggen bei Funkzellen ermittelt wurden. Damit sollte sowohl der tatsächliche Wohnort von Beschuldigten ermittelt werden, als auch deren Aufenthalt zur Tatzeit. Vereinfacht wurde dieser Ermittlungsansatz dadurch, dass inzwischen viele Leute Handynummern auf ihren echten Namen anmelden bzw, ihre SIM Karten nicht regelmäßig wechseln und so die Anfragen des LKAs an die Provider schnell beantwortet werden können. „Repressionsmethoden im Jahr 2013 am Beispiel aktueller Fälle“ weiterlesen