Berlin, Magdeburg & Stuttgart zu den Razzien am 22.05.2013
Am 21.05.2014 hat sich eine Gefangenen-Gewerkschaft in der JVA Tegel gegründet. Themen der Gewerkschaftsarbeit sind u.a. Mindestlohn im Knast und Rentenversicherung für die arbeitenden Gefangenen.
Heute hat die Knastleitung mit einer Zellenrazzia bei Olli auf die Gründung der Gewerkschaft reagiert und ihm wurde mit Verlegung in einen Knast gedroht.
Weitere Infos folgen.
Am Donnerstag, den 22. Mai, jährte sich der Tag der Razzien gegen die Beschuldigten im sogenannten RAZ-Verfahren*¹. Als Grundlage für die Razzien hält der berüchtigte Schnüffelparagraph 129 her. Ein Jahr nach den Durchsuchungen, die für die Betroffenen einen vorläufigen Höhepunkt einer langjährigen Überwachung darstellen und die ein Ausdruck der direkten und offenen Repression gegen linke AktivistInnen sind. Ein Jahr, seit Ollis Verschleppung in den geschlossen Vollzug Tegel.
Unter dem Motto „Hoch die Solidarität! Es lebe der Widerstand!“ haben wir an diesem Tag vor dem Knast in Berlin-Tegel eine Kundgebung abgehalten, um unsere Solidarität mit den Betroffenen und insbesondere Olli zu zeigen. Stellvertretend für alle politischen Gefangen, ob in Knästen der BRD oder weltweit, für alle rebellierenden Gefangenen und für alle sozialen Gefangenen. „Bericht von der Knastkundgebung in Berlin-Tegel“ weiterlesen
Anlässlich des 1. Jahrestags der Razzien vom 22. Mai veröffentlichen wir an dieser Stelle die Erklärung von Angehörigen, FreundInnen, Bekannte, Verwandte, KollegInnen und GenossInnen der Beschuldigten des Verfahrens. „Heute ich, morgen Du!“ weiterlesen
Liebe KollegInnen + GenossInnen,
nach dem Staatsschutzangriff vor exakt einem Jahr gegen vermeintliche Strukturen der RAZ, RL + „radikal“ werkeln die Repressionsapparate weiter an dem Konstrukt einer sog. kriminellen Vereinigung nach § 129.
Als radikale Linke haben wir periodisch Fahndungen, Verhaftungen + Verurteilungen zu erwarten. Ein politisches Agieren gegen Ausbeutung + Unterdrückung bleibt und ist niemals folgenlos. Mitentscheident ist, daß es eine solidarische Rückendeckung für die AktivistInnen gibt, weshalb Antirepressions- und Solidaritätsorganisationen für uns als radikale Linke existenziell sind.
„Grusswort zum 22.Mai von Olli“ weiterlesen
neues Deutschland vom 21.05.2014
Am 22. Mai jähren sich die Razzien gegen neun Personen aus Berlin, Magdeburg und Stuttgart wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in den Revolutionären Aktionszellen (RAZ) und redaktioneller Tätigkeit bei »radikal«, einer anonym herausgegebenen linken Zeitschrift, die zuletzt 2011 erschien. Die RAZ zeichnete für Sprengstoff- und Brandanschläge in den Jahren 2009 bis 2011 verantwortlich, unter anderem gegen ein Jobcenter und das Haus der Wirtschaft in Berlin. Mit Anja (Name geändert), einer der Beschuldigten, sprach Niels Seibert über den Stand des Verfahrens. Die Auszubildende engagiert sich gegen Repression sowie in Stadtteil- und Arbeitskämpfen.
Nach der Durchsuchung von 21 Wohnungen warten Beschuldigte auf Gerichtsprozess
Vor einem Jahr wurde Ihre Wohnung durchsucht. Was hat sich seitdem getan?
Nicht viel. Die Bundesanwaltschaft ermittelt weiter. Bei einigen männlichen Beschuldigten hat sie DNA-Entnahmen beantragt, die der Bundesgerichtshof genehmigt hat. Mehrere Beschuldigte verweigerten sich und wurden daraufhin festgenommen und unter Zwang zur ärztlichen Blutentnahme ins Revier oder Krankenhaus gebracht. Akteneinsicht haben wir bislang nur teilweise erhalten. Der Umfang beläuft sich derzeit auf 13 DVDs mit jeweils etwa 5000 Seiten. „»Behörden schnüffeln weiter«“ weiterlesen
Kolchose Ost
Wagenburgstr. 77
70184 Stuttgart
(40er Haltestelle Tunnel Ostportal)
22. Mai 2014 um 17 Uhr | JVA Berlin Tegel (Seidelstr. 39)Am 22. Mai 2014 jährt sich der Tag der Razzien im § 129 Verfahren gegen (vermeintliche) Strukturen der Revolutionären Aktionszellen (RAZ), Revolutionäre Linke (RL) und die Zeitschrift radikal.
Vor knapp einem Jahr, am 22. Mai 2013, stürmten maskierte Bullen vom SEK mit vorgehaltener Waffe 21 Objekte in den Städten Berlin, Magdeburg und Stuttgart, darunter die Wohnungen von 9 Beschuldigten, deren Freunden, Verwandten sowie Arbeitsstellen und Infoläden.
Fakt ist, dass der Staat vor allem mit Hilfe der §§ 129 a,b seine Datenbanken über revolutionäre AktivistInnen auffüllen will. Während der Verfassungsschutz die Faschisten des nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) aufgebaut und geschützt hat.
Es wird weiterhin stetig Angriffe auf linke und fortschrittliche Organisationen geben, unsere dringende Aufgabe ist es uns darauf vorzubereiten und uns dagegen zu rüsten.
Einer der Beschuldigten ist der Genosse Olli. Er wurde im mg-Verfahren nach § 129 und wegen versuchter Brandstiftung an Bundeswehrfahrzeugen zu einer 3 ½ jährigen Haftstrafe verurteilt und saß deswegen zu diesem Zeitpunkt im offenen Vollzug im Knast Hakenfelde. Im Zuge der Razzia, wurde seine Zelle durchsucht und er wurde in den geschlossenen Vollzug in die JVA Tegel gesteckt.
Die §§ 129 a,b dienen dazu Strukturen auszuspionieren und durch den Druck, der auf den Betroffenen lastet, sie und ihre Strukturen zu zerstören. Doch wir lassen uns weder zerstören noch einschüchtern.
Solidarität muss praktisch werden, d.h. wir müssen versuchen Angriffe der Reaktion auf uns, ob vom Staat oder den Faschisten, gemeinsam abzuwehren. Es heißt auch sich vernetzen, solidarisch sein, immer wieder und pausenlos Widerstand leisten. Die Trägheit der Bewegung und die Unentschlossenheit sind ein Produkt dieser vermeintlichen Wohlstandsgesellschaft. Als Teil einer internationalen Widerstandsbewegung können und wollen wir es uns nicht leisten, nur in unseren Wohnzimmern zu sitzen und zu diskutieren. Wir müssen hier auf die Straße gehen und unsere Wut nach draußen tragen. Solidarität heißt auch, hier gegen Krieg und Imperialismus zu kämpfen.
Dieses unmenschliche System braucht Knäste um Menschen, die für die Herrschenden unbequem werden einzusperren, mundtot zu machen, zu brechen und zu maßregeln, damit sie sich wieder als profitable Arbeitskraft in das kapitalistische System eingliedern können.
Wir werden an diesem Tag nicht nur die Gefangenen des Tegler Knast grüßen. Wir werden dort für die weltweit Eingesperrten und von Repression Betroffen stehen und zur Solidarität aufrufen. Stellen wir diesem System, dieser Klassenjustiz mit ihren Richtern und Henkern unsere Solidarität und Entschlossenheit entgegen!
Kommt zur Kundgebung!
Hoch die Solidarität! Es Lebe der Widerstand!
Laut Indymedia gab es am Dienstag, den 25. März eine Solidaritätsaktion vor dem Knast in Berlin Tegel.
Repression ist …… wenn widerständige Menschen, die für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung, ohne kapitalistische Zwangs- und Verwertungslogik kämpfen, in Knäste gesteckt werden, um dort ihre Persönlichkeit zu brechen und ihren revolutionäre Willen zu zerstören.
… wenn Menschen eingesperrt werden, weil sie aus einer finanzieller Notlage heraus handeln, weil sie Schwarzfahren oder weil sie klauen (um wenigstens einen kleinen Teil des Lebens materiell zu befriedigen) weil sie einfach nicht in das profitable System der Herrschenden passen und somit von Anfang an als Störfaktor wahrgenommen werden, der vorerst beseitigt und anschließend wieder verwertbar gemacht werden muss. „[B] Solidaritätsaktion vor dem Knast in Tegel“ weiterlesen
Die Reaktivierung des 18. März als Kampftag für die politischen Gefangenen, die 1996 durch die Initiative Libertad! Angeschoben wurde, ist bedeutungsvoll. Jahr um Jahr ist es gelungen, Fälle von politischer Gefangenschaft und staatlicher Repression zu thematisieren und kampagnenartig in die Straßenzüge und die Veranstaltungsorte zu tragen.
Jahrelang habe ich diese 18. März-Kampagnen mitgetragen. Seit mehreren Jahren hat sich allerdings mein Blickwinkel knastbedingt verschoben: von Mitorganisator von Antirepressionsaktivitäten und praktischer Solidarität für die GenossInnen und KollegInnen hinter den Gittern zum politischen Gefangenen in den Verwahranstalten dieses Staates. „Grußwort zum 18.3. von Oliver Rast“ weiterlesen
Freitag, 07. März 2014 20 Uhr: Solitresen
Kolchose Ost
Wagenburgstr. 77, Stuttgart (40er Haltestelle Tunnel-Ostportal)
Alle, die einen Brief bekommen haben, dass sie im Rahmen des Verfahrens überwacht wurden, bekommen ein Freigetränk