Abtrennung eines Verfahrens im RAZ-Ermittlungsverfahren

129Im Ermittlungsverfahren gegen Beschuldigte des RL/RAZ/Radikal-Konstruktes gibt es aktuelle Entwicklungen, die wir mit dieser Mitteilung der solidarischen Öffentlichkeit kundtun möchten.

Demnach wurde Mitte August das Ermittlungsverfahren gegen sechs von insgesamt acht Beschuldigten durch die Generalbundesanwaltschaft abgetrennt. D.h. es gibt nun zwei Verfahren und beide laufen unter dem §129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung). Weswegen es dazu kam und was sich daraus im Konkreten ergeben wird, können wir noch nicht sagen, da uns die dafür notwendigen Informationen nicht vorliegen. Und unnötige Spekulationen möchten wir nicht verbreiten. „Abtrennung eines Verfahrens im RAZ-Ermittlungsverfahren“ weiterlesen

Begrüßung für Olli

Freiheit_OlliAm 10. oder 11. September wird unser Genosse und Kollege Oliver Rast seine Wirkungsstätte verändern. Er wird nach mehr als 3 Jahren Gefängnis aus der JVA Tegel entlassen.

Verurteilt wurde er wegen angeblicher Mitgliedschaft in militanten gruppe (mg) und einer antimilitaristischen Aktion. Schon wenige Monate nach seiner Inhaftierung widmete sich Olli einen bisher unterbelichteten Thema, der gewerkschaftlichen Organisierung im Gefängnis. Ein Wooblie im Gefängnis war eines seiner programmatischen Erklärungen zu dem Thema überschrieben. Doch es blieb nicht bei der Theorie. Am 22. Mai gehörte Olli. R. zu den Mitbegründern der Gefangenengewerkschaft (GG), die für einen Mindestlohn und Rentenversicherung auch im Knast kämpft. In kurzer Zeit haben hunderte Gefangene die Initiative unterstützt. Das macht deutlich, dass die Kernforderungen der GG bei vielen Gefangenen auf Zustimmung treffen Schließlich sind Gefängnisse auch in Deutschland schon längst profitable Unternehmen, in denen verschiedene natürlich auch Profite erwirtschaftet werden.  „Begrüßung für Olli“ weiterlesen

Gewerkschaft hinter Gittern

37399Artikel im Neuen Deutschland vom 10. Juli 2014 von Peter Nowak

In der Berliner JVA Tegel begann eine Organisierung von Gefangenen – weitere Haftanstalten werden folgen
Arbeitsbedingungen, Löhne und die Rente sind auch im Knast ein Thema. Gefangene beginnen nun, sich gewerkschaftlich zu organisieren, um sich Gehör zu verschaffen. „Gewerkschaft hinter Gittern“ weiterlesen

Solidaritätserklärung der Roten Hilfe und des Revolutionären Aufbaus Schweiz zum Tode von Alex

4580607575Die Rote Hilfe und der Revolutionäre Aufbau Schweiz möchten mit diesen Zeilen ihre Erschütterung über den Tod von Alex zum Ausdruck bringen.

Wir kannten und schätzten sie aus gemeinsamer politischer Praxis. Wir respektieren ihren Entscheid und sie wird uns fehlen.

Dem Nachruf ihrer GenossInnen entnehmen wir, dass Alex nach einer Reihe psychischer Krisen und psychiatrischer Behandlungen sich das Leben genommen hat. Ein solches Ereignis ist ein schwerer Schlag und trifft politische Kollektive, von denen sie Teil war, hart. „Solidaritätserklärung der Roten Hilfe und des Revolutionären Aufbaus Schweiz zum Tode von Alex“ weiterlesen

Mindestlohn auch für Gefangene!

2014-07-02Solidarität mit der Gefangenen-Gewerkschaft in Tegel und anderswo!

Veranstaltung zur Gefangenen-Gewerkschaft am 2. Juli 2014 im Zielona Gora

Roter Abend: Mittwoch, 02. Juli 2014 ab 20 Uhr

“Mindestlohn für Alle” lautet das Motto auf Plakaten der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die in Berlin zu finden sind.

Von dieser überfälligen Forderung fühlten sich auch Gefangene der JVA-Tegel angesprochen und gründeten Ende Mai eine Gefangenen-Gewerkschaft, deren Aufruf in kurzer Zeit von einem Viertel der Insassen unterstützt wurde. Ein Mindestlohn und eine Rentenversorgung für Gefangene sind die beiden zentralen Forderungen. „Mindestlohn auch für Gefangene!“ weiterlesen

Grußwort von Oliver Rast zur Veranstaltungstour „Die Isolation der Gefangenen in Griechenland durchbrechen – den Klassenkampf vorantreiben“ der Roten Hilfe International (RHI)

GriechenlandIm Zusammenhang des Kampftages der revolutionären Gefangenen am 19. Juni 2014 wird auf Veranstaltungen vom 13. Juni bis 22. Juni 2014 in mehreren Städten in Italien, der Schweiz und der BRD über die Situation der politischen und rebellischen Gefangenen des europäischen Staates berichtet, der wie kein anderer unter dem Diktat der Troika (EU-Kommission, EZB, IWF) steht: Griechenland.

Die oktroyierte Austeritätspolitik, die im Krisenlabor Griechenland zu einem beispiellosen sozialen Kahlschlag führte, verfehlte nicht ihre Wirkung. Eine tiefe politische Depression liegt über dem Land, die Widerstandssektoren der unterschiedlichen Fraktionen der revolutionären Linken in Griechenland sind einem Dauerbeschuss des Repressionsapparates ausgesetzt. Hierbei sind die politischen und widerständischen Gefangenen erneut ins Visier geraten. „Grußwort von Oliver Rast zur Veranstaltungstour „Die Isolation der Gefangenen in Griechenland durchbrechen – den Klassenkampf vorantreiben“ der Roten Hilfe International (RHI)“ weiterlesen

Brief von Olli vom 10.06.2014

Oliver Rast, z.Zt. JVA Tegel, Seidelstraße 39, 13507 Berlin

Lieber …,

ich hab´ gehört, daß das Autonome Knast-Projekt [AKP] in seiner Soli-Erklärung erwähnt hat, daß eine Gefangenen-Gewerkschaft in Argentinien den dort üblichen Mindestlohn durchgesetzt hat. Hast du hiervon schon mal gehört? Klingt super-spannend.

Ich denk´, daß ich deren Erklärung hier bald erhalten werde. Am 21. Juli gibt’s dann wohl in Köln ne VA zum Tegeler Modell einer Gefangenen-Gewerkschaft, was natürlich gut + wichtig ist.

Am 2. Juli ist VA von den Interkomms – vermutlich im „Zielona“. Evtl. bildet sich auf dieser VA ein Kreis, der die Anfänge der GG von draußen supportet, das wird auf Dauer kaum anders gehen.

Falls ich´s noch nicht erwähnt hab´: noch ist das ganze GG-Projekt auf wackligen Füßen stehend. Wir zwar bislang ca. 150 Unterstützungsunterschriften, aber wie sich die Arbeit hier konkret darstellt bzw. unter der Situation des Haftstatuts darstellen kann, ist bislang noch nicht so richtig klar. Gut, wir bleiben
erstmal bei der PR für Mindestlohn + Rente als Kern-/Basis-themen. Vieles scheint möglich, dann wird’s aber auch konfrontativer, wenn´s direkter um die Arbeitsbedingungen hier geht…

Ich bin gespannt, ob sich Gefangene aus anderen Knästen melden, um die Gefangenen-Gewerkschaft aktiv aufzugreifen.

Ich hoff´, daß in ca. 2 Wochen die Page  steht, damit verkündet werden kann, daß die erste BRD-Gefangenen-Gewerkschafts-Webside online ist…

Schön, daß sich die FAU AG Knast + Arbeit reaktiviert hat. Ja, mensch kann propagieren, daß ich FAU-Mitglied bin.

Ich meld´ mich sehr, sehr zeitnah.

Bis hierin erstmal + liebe Grüße,

Olli