Solidaritätserklärung der Roten Hilfe und des Revolutionären Aufbaus Schweiz zum Tode von Alex

4580607575Die Rote Hilfe und der Revolutionäre Aufbau Schweiz möchten mit diesen Zeilen ihre Erschütterung über den Tod von Alex zum Ausdruck bringen.

Wir kannten und schätzten sie aus gemeinsamer politischer Praxis. Wir respektieren ihren Entscheid und sie wird uns fehlen.

Dem Nachruf ihrer GenossInnen entnehmen wir, dass Alex nach einer Reihe psychischer Krisen und psychiatrischer Behandlungen sich das Leben genommen hat. Ein solches Ereignis ist ein schwerer Schlag und trifft politische Kollektive, von denen sie Teil war, hart. „Solidaritätserklärung der Roten Hilfe und des Revolutionären Aufbaus Schweiz zum Tode von Alex“ weiterlesen

Erklärung der Roten Hilfe Schweiz: Solidarität mit der Gefangenen-­Gewerkschaft der JVA Tegel Solidarität mit Olli!

catAm 21. Mai 2014 haben sich gefangene ArbeiterInnen im Knast JVA Tegel zur „Gefangenen­-Gewerkschaft der JVA Tegel“ zusammengeschlossen. Der Repressionsapparat liess nicht lange auf sich warten. Schon nach sechs Tagen wurde der beteiligte politische Gefangene Olli mit einer Zellenrazzia konfrontiert und ihm wird mit Verlegung gedroht.

Während die Spitzen der offiziellen Gewerkschaften in Europa zuverlässig dafür sorgen, dass sich die Kette der Sozialpartnerschaft immer enger um den Hals der ArbeiterInnenklasse wickelt, wagen die ArbeiterInnen im Knast „JVA Tegel“ ausgerechnet dort eine Offensive, wo die Organisierungsbedingungen am schwierigsten sind. „Erklärung der Roten Hilfe Schweiz: Solidarität mit der Gefangenen-­Gewerkschaft der JVA Tegel Solidarität mit Olli!“ weiterlesen

Pressemitteilung der Roten Hilfe: Gegen die schleichende Standardisierung von DNA-Zwangsabgaben

site_logoGöttingen, den 20.01.2014

Pressemitteilung: Die Rote Hilfe e.V. protestiert gegen die schleichende Standardisierung von DNA-Zwangsabgaben – Schluss mit den Einschüchterungsversuchen gegen linke antimilitaristische Aktivist*innen

Für den 21. Januar 2014 ist ein linker Aktivist zum Polizeipräsidium Salzwedel vorgeladen, um seine DNA abzugeben. Hintergrund dieser richterlichen Anordnung sind Ermittlungsverfahren gegen sechs Aktivist*innen wegen antimilitaristischer Aktionen gegen das Gefechtsübungszentrum in der Altmark (GÜZ). Ihnen wird „Sachbeschädigung“ und „Versuchte Sabotage an Wehrmitteln“ vorgeworfen. Auch in den Monaten zuvor hatte es bereits mehrere solcher Anordnungen gegeben.

Im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen neun Aktivist*innen wegen der angeblichen Zugehörigkeit zu den „Revolutionären Aktionszellen“ (RAZ), der „Revolutionären Linken“ (RL) und der Erstellung der klandestinen linken Zeitschrift „radikal“ waren nach bundesweiten Hausdurchsuchungen am 22. Mai 2013 seit September letzten Jahres mehrere DNA-Zwangsabgaben durchgeführt worden. „Pressemitteilung der Roten Hilfe: Gegen die schleichende Standardisierung von DNA-Zwangsabgaben“ weiterlesen

Aktuelles und Hintergründe zur Situation von Olli R.

faust-durchs-gitterDer folgende Beitrag ist zuerst erschienen in Die Rote Hilfe 3.2013.

Am 22.5.2013 gegen 5 Uhr befand sich unser Freund, Genosse und fellow worker Olli in seiner Zelle der JVA des Offenen Vollzuges in Hakenfelde (Berlin). Im Oktober 2009 war er, gemeinsam mit zwei weiteren Angeklagten, nach einem umstrittenen Gerichtsprozess nach §129 wegen des Vorwurfs der versuchten Brandstiftung auf Lastwagen der Bundeswehr und Mitgliedschaft in der „militanten gruppe (mg)“ verurteilt worden. Nachdem der BGH die Revision verworfen hatte, musste er im Sommer 2011 die Strafe im Offenen Vollzug antreten. Davon hatte er im Mai zwei Drittel quasi abgesessen. „Aktuelles und Hintergründe zur Situation von Olli R.“ weiterlesen

Linke Politik verteidigen – Fünf Finger sind ne Faust – VA am 28. September um 20 Uhr in Nürnberg

VA-Nbg-129_lowInfoveranstaltung zu den Durchsuchungen am 22.05.2013 in Stuttgart, Magdeburg und Berlin:

Am Mittwoch, den 22. Mai 2013 fanden in Stuttgart, Berlin und Magdeburg bundesweit 21 Hausdurchsuchung im Zuge der Ermittlungen wegen “Mitgliedschaft“ in und “Bildung einer kriminellen Vereinigung” (§129) bei neun Beschuldigten statt. Durchsucht wurden neben privaten Wohnräumen auch Arbeitsstellen und Vereinsräumlichkeiten. Den Beschuldigten wird laut Durchsuchungsbeschlüssen vorgeworfen eine Nachfolgeorganisation der militanten Gruppe – die Revolutionären Aktionszellen – gegründet zu haben und an der Untergrundzeitschrift “Radikal” mitgewirkt zu haben. „Linke Politik verteidigen – Fünf Finger sind ne Faust – VA am 28. September um 20 Uhr in Nürnberg“ weiterlesen

Interview der Roten Hilfe mit Radio Dreyeckland zu den bundesweiten Durchsuchungen

Heute früh gab es ein Interview mit Radio Dreyeckland.

Am Mittwochmorgen fanden bundesweit 21 Hausdurchsuchungen statt. Durchsucht wurden neben privaten Wohnräumen auch Arbeitsstellen und Vereinsräumlichkeiten. Betroffen waren Räumlichkeiten Objekte in Stuttgart, Berlin und Magdeburg. Vorgeworfen wird den Betroffenen die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 129. Konkret sollen sie den „Revolutionären Aktions Zellen“ kurz RAZ angehören bzw. diese unterstützt haben. Mit Dandl von der Roten Hilfe sprachen wir über die Hausdurchsuchungen, die Hintergründe, den Paragraph 129 und auch über die vergangenen Ermittlungen gegen die militante Gruppe, deren Nachfolger die RAZ angeblich sein sollen.

Hier zum Nachhören.

Zur Hausdurchsuchung in Magdeburg…

Am frühen Morgen des 06.Sept.2012 wurde in Magdeburg eine Wohnung im sozialen Zentrum vom SEK aufgebrochen und die Bewohner/innen mit vorgehaltenen Waffen aus ihren Betten gezerrt. Dann folgte eine siebenstündige Durchsuchung der kompletten Wohnung durch das LKA. Nachdem sie alles durchwühlten und den Besitz der Bewohnerinnen in der ganzen Wohnung verteilten wurden etliche Gegenstände beschlagnahmt. (Laptops, Datenträger, Bargeld, Aschenbecher etc.)
Die Durchsuchung wurde auf Grundlage des Vorwurfs eines versuchten Totschlags mit Hilfe eines dünnen Beschlusses des Amtsgerichts durchgeführt, wobei die Rechtmäßigkeit schon jetzt eindeutig in Frage steht. Begründet wurde dieser mit den Vorfällen vor dem sozialen Zentrum am 14. Januar 2012 nach dem Naziaufmarsch. Am besagten Abend sei eine Betonplatte aus dem sozialen Zentrum geworfen wurden, wobei hätte ein Polizist verletzt werden können. Ein Magdeburger Staatsschutzbeamter behauptet nun eine an einer Autobahn in Dessau gefundenen Jacke dem „Beschuldigten“ aus dem sozialen Zentrum zuzuordnen. Dem Beschuldigten wird nicht vorgeworfen selbst geworfen zu haben, sondern einer noch unbekannten Person die Betonplatte gereicht zu haben.
Die durchsuchenden Beamten interessierten sich jedoch nicht für Kleidungsstücke sondern hatten es auf persönliche Dinge abgesehen.
Der konstruierte Vorwurf, das massive Vorgehen der eingesetzten Beamten und die Beschlagnahmung der Gegenstände sprechen eindeutig dafür, dass die Repressionsbehörden diese Aktion nutzten um die Magdeburger Linke auszuspionieren. 10 Jahre nach dem §129a- Verfahren versuchten scheinbar die Repressionsbehörden mit Hilfe eines nebulösen Vorwands ihre Infos und Erkenntnisse auf den neuesten Stand zu bringen.
Diese Vorgehensweise soll aber auch der Kriminalisierung und Diffamierung von AntifaschistInnen und Linke dienen und ist weder in Magdeburg noch anderswo etwas Neues. Auch im Fall von Deniz aus Nürnberg, welcher bereits seit April´12 in U-Haft sitzt, wird ein dubioser Vorwand genutzt um antifaschistischen und antikapitalistischen Widerstand zu kriminalisieren und zu diffamieren.
Die Angst der herrschenden Klasse vor Eigeninitiative und autonomer Selbstorganisation scheint groß zu sein auch im Hinblick der zu erwartenden Proteste gegen ihre kapitalistische Krisenlogik. Die Überwachungs- und Repressionsbehörden dürfen nun auch nach der NSU- Mordserie ihre Kompetenzen erweitern und (noch) näher zusammenrücken sowie Sicherheitsgesetze weiter verschärfen um ihre Herrschaft zu sichern.
Um solche Repressionsmaßnahmen ins Leere laufen zu lassen ist offensive Solidarität gefragt. Dabei geht es nicht nur darum den Betroffenen kollektiv zur Seite zu stehen sondern auch immer wieder die kriminalisierten Kämpfe für eine solidarische und klassenlose Gesellschaft in den Vordergrund zu rücken. Es gilt sich gegen die Kriminalisierung und Angriffe zu wehren und sicher keine Ruhe zu geben.
So gab es auch schon erste Reaktionen. Neben einigen eingegangenen Solidaritätsbotschaften hat sich vor Ort ein Solikreis gebildet. Erste Solikonzerte und -Partys haben bereits stattgefunden um Geld zu sammeln. Ebenso werden einige Veranstaltungen vorbereitet um eine Öffentlichkeit zu schaffen, die lokale Linke auf weitere mögliche Angriffe vorzubereiten und einen gemeinsamen Umgang mit diesen zu finden. Weiterhin ist eine Demonstration am Vorabend des kommenden Naziaufmarsches im Januar 2013 in Magdeburg geplant.

Auf diesem Blog werden wir euch zukünftig über (Soli-) Aktivitäten und aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden halten.