Leipzig: Wir sind alle §129!

von Indymedia

Am Sonntag (26.5.) kam es in Leipzig zu einer Solidaritätsaktion mit den Betroffenen der Hausdurchsungen in dieser Woche.

Am Mittwoch kam es zu mehreren Hausdurchsuchungen in Berlin, Magdeburg und Stuttgart. Begründet wurde dies mit der vermeintlichen Mitgliedschaft in der „Revolutionäre(n) Linke(n)“ und (!) den „Revolutionären Aktionszellen (RAZ)“ sowie der Zeitschrift „radikal“. Laut Durchsuchungsbeschluss stehen die Razzien im Zusammenhang mit Ermittlungen in einem bundesweiten §129 Verfahren (Bildung einer kriminellen Vereinigung). „Leipzig: Wir sind alle §129!“ weiterlesen

Stuttgart: Spontandemo zu Hausdurchsuchungen

Heute, am 26. Mai 2013, fand in Stuttgart eine Spontandemo anlässlich der 21 Hausdurchsuchungen am 22. Mai ungestört statt. Diese Hausdurchsuchungen fanden im Rahmen eines neuen Ermittlungsverfahrens wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, konkret der „Revolutionären Linken“ und den „Revolutionären Aktionszellen“ statt und richtete sich gegen insgesamt 9 Beschuldigte. „Stuttgart: Spontandemo zu Hausdurchsuchungen“ weiterlesen

Erfolgreiche Demonstration in Magdeburg

Am Abend des 24. Mai fand in Magdeburg eine Demonstration unter dem Motto: Linke Politik verteidigen! Fünf Finger sind eine Faust! statt. Wir haben uns um 18.00Uhr vor dem Infoladen versammelt um dann lautstark und kämpferisch mit ca. 100 Menschen durch Stadtfeld zu demonstrieren. Unsere solidarischen Grüßen gehen raus an die anderen Städte, die ebenfalls dem Angriff des Bundesgerichtshofes ausgesetzt sind und an allen jenen, die der staatlichen Repression unser Zeichen der Solidarität auf die Straße tragen. Wir fordern die Freiheit von Oliver, der auf Grund der Razzien nun in die JVA Berlin Tegel eingesperrt wird.

Linke Politik verteidigen!
Fünf Finger sind eine Faust!

Interview zu den Durchsuchungen mit Radio Z

Heute wurde ein Interview mit dem Stoffwechsel bei Radio Z aus Nürnberg geführt.

Letzten Mittwoch kam es bundesweit zu Hausdurchsuchungen linker Projekte und Wohnungen. Vorwurf war hierbei die Bildung einer kriminellen Vereinigung nach Pragraph 129. Ziel der Ermittlungen sind die Revolutionären Aktionszellen. Diese hatten seit 2009 mehrere Brandsätze an Jobcentern gezündet und Bundesinnenminister Friedrich Pistolenpatronen geschickt, mit der Anmerkung, diese das nächste mal per Express zu versenden. Martin vom Infoladen Soziales Zentrum in Magdeburg zu den Reaktionen der Presse der Nachbarschaft und den Unterstützungsmöglichkeiten der Betroffenen Räume und Personen.

Zum Nachhören: Teil 1 | Teil 2

„Interview zu den Durchsuchungen mit Radio Z“ weiterlesen

Zur Hausdurchsuchung in Magdeburg…

Am frühen Morgen des 06.Sept.2012 wurde in Magdeburg eine Wohnung im sozialen Zentrum vom SEK aufgebrochen und die Bewohner/innen mit vorgehaltenen Waffen aus ihren Betten gezerrt. Dann folgte eine siebenstündige Durchsuchung der kompletten Wohnung durch das LKA. Nachdem sie alles durchwühlten und den Besitz der Bewohnerinnen in der ganzen Wohnung verteilten wurden etliche Gegenstände beschlagnahmt. (Laptops, Datenträger, Bargeld, Aschenbecher etc.)
Die Durchsuchung wurde auf Grundlage des Vorwurfs eines versuchten Totschlags mit Hilfe eines dünnen Beschlusses des Amtsgerichts durchgeführt, wobei die Rechtmäßigkeit schon jetzt eindeutig in Frage steht. Begründet wurde dieser mit den Vorfällen vor dem sozialen Zentrum am 14. Januar 2012 nach dem Naziaufmarsch. Am besagten Abend sei eine Betonplatte aus dem sozialen Zentrum geworfen wurden, wobei hätte ein Polizist verletzt werden können. Ein Magdeburger Staatsschutzbeamter behauptet nun eine an einer Autobahn in Dessau gefundenen Jacke dem „Beschuldigten“ aus dem sozialen Zentrum zuzuordnen. Dem Beschuldigten wird nicht vorgeworfen selbst geworfen zu haben, sondern einer noch unbekannten Person die Betonplatte gereicht zu haben.
Die durchsuchenden Beamten interessierten sich jedoch nicht für Kleidungsstücke sondern hatten es auf persönliche Dinge abgesehen.
Der konstruierte Vorwurf, das massive Vorgehen der eingesetzten Beamten und die Beschlagnahmung der Gegenstände sprechen eindeutig dafür, dass die Repressionsbehörden diese Aktion nutzten um die Magdeburger Linke auszuspionieren. 10 Jahre nach dem §129a- Verfahren versuchten scheinbar die Repressionsbehörden mit Hilfe eines nebulösen Vorwands ihre Infos und Erkenntnisse auf den neuesten Stand zu bringen.
Diese Vorgehensweise soll aber auch der Kriminalisierung und Diffamierung von AntifaschistInnen und Linke dienen und ist weder in Magdeburg noch anderswo etwas Neues. Auch im Fall von Deniz aus Nürnberg, welcher bereits seit April´12 in U-Haft sitzt, wird ein dubioser Vorwand genutzt um antifaschistischen und antikapitalistischen Widerstand zu kriminalisieren und zu diffamieren.
Die Angst der herrschenden Klasse vor Eigeninitiative und autonomer Selbstorganisation scheint groß zu sein auch im Hinblick der zu erwartenden Proteste gegen ihre kapitalistische Krisenlogik. Die Überwachungs- und Repressionsbehörden dürfen nun auch nach der NSU- Mordserie ihre Kompetenzen erweitern und (noch) näher zusammenrücken sowie Sicherheitsgesetze weiter verschärfen um ihre Herrschaft zu sichern.
Um solche Repressionsmaßnahmen ins Leere laufen zu lassen ist offensive Solidarität gefragt. Dabei geht es nicht nur darum den Betroffenen kollektiv zur Seite zu stehen sondern auch immer wieder die kriminalisierten Kämpfe für eine solidarische und klassenlose Gesellschaft in den Vordergrund zu rücken. Es gilt sich gegen die Kriminalisierung und Angriffe zu wehren und sicher keine Ruhe zu geben.
So gab es auch schon erste Reaktionen. Neben einigen eingegangenen Solidaritätsbotschaften hat sich vor Ort ein Solikreis gebildet. Erste Solikonzerte und -Partys haben bereits stattgefunden um Geld zu sammeln. Ebenso werden einige Veranstaltungen vorbereitet um eine Öffentlichkeit zu schaffen, die lokale Linke auf weitere mögliche Angriffe vorzubereiten und einen gemeinsamen Umgang mit diesen zu finden. Weiterhin ist eine Demonstration am Vorabend des kommenden Naziaufmarsches im Januar 2013 in Magdeburg geplant.

Auf diesem Blog werden wir euch zukünftig über (Soli-) Aktivitäten und aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden halten.