Solidaritätserklärung der DKP Sachsen-Anhalt nach den Razzien in Berlin, Magdeburg und Stuttgart und zum Ermittlungsverfahren „Bildung einer kriminellen Vereinigung“

Sondereinsatzkommandos der Polizei haben am 22. Mai 2013 in Berlin, Magdeburg und Stuttgart Hausdurchsuchungen durchgeführt. Betroffen waren in allen Fällen linke Aktivisten, gegen die die Bundesanwaltschaft aktuell nach § 129 StGB (»Bildung  einer kriminellen Vereinigung«) ermittelt. Den Betroffenen wird vorgeworfen, der „Revolutionären Linken“ (RL) und den »Revolutionären Aktions Zellen« (RAZ) anzugehören, bzw. diese unterstützt zu haben. Darüber hinaus seien sie   für die Redaktionsarbeit und Herausgabe der Zeitschrift „Radikal“ verantwortlich. In Magdeburg ist das bereits der 3.Angriff der bürgerlichen Klassenjustiz auf das Soziale Zentrum und seine Anwohner. Bereits im Frühjahr 2012 unmittelbar im Zusammenhang mit dem Aufmarsch der Neofaschisten versuchte die Polizei das Soziale Zentrum zu stürmen. Im September 2012 erfolgte eine Durchsuchung des Zentrums und einer Wohnung im gleichen Haus. „Solidaritätserklärung der DKP Sachsen-Anhalt nach den Razzien in Berlin, Magdeburg und Stuttgart und zum Ermittlungsverfahren „Bildung einer kriminellen Vereinigung““ weiterlesen

Pressemitteilung 2 des Solikomitte Olli R. vom 25.6.2013

Freiheit_OlliAnhörung vor dem Kammergericht Moabit am 28.06.

Als Ergebnis des Antrags des IWW-Basisgewerkschafters Olli auf vorzeitige Haftentlassung nach 2/3 der Strafe wird am Freitag, 28.06., im Kriminalgericht Moabit eine Anhörung stattfinden. Die Richterschaft, die ihm gegenüber sitzen wird, ist dieselbe, die ihn zu der Haftstrafe verurteilt hat. In ihrem Urteil vom 16.10.2009 sprachen sie Olli nicht nur der ihm und seinen Mitangeklagten vorgeworfenen versuchten Brandstiftung auf Bundeswehrfahrzeuge schuldig, sondern auch der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach §129, obwohl die Beweislage gerade für letzteres mehr als dürftig war. Was also von der Anhörung am kommenden Freitag zu erwarten ist, wird sich zeigen müssen. „Pressemitteilung 2 des Solikomitte Olli R. vom 25.6.2013“ weiterlesen

Solierklärung des Revolutionären Aufbaus aus Österreich

Freiheit für alle politischen Gefangenen! Hoch die internationale Solidarität!

Ende Mai 2013 kam es in mehreren deutschen Städten (Berlin, Magdeburg, Stuttgart) zu Hausdurchsuchungen. Mehr als 300 Polizisten waren dabei im Einsatz, beschlagnahmt wurden Computer, USB-Sticks, Bücher, usw. Laut unseren Informationen sind nun im Zuge dieser Razzien insgesamt 9 Personen nach den Paragraphen 129, 129a und 129b der Bildung einer “kriminellen Vereinigung” beschuldigt.

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Erklärung vom 15.6.2013 zu Olli R

129kampagne_2Anfang Juni hat sich ein Soli-Komitee um Olli gegründet, der zu den Beschuldigten der Razzien von 22.5. gehört. Olli saß zum Zeitpunkt dieser Aktion noch eine Haftstrafe wegen des Vorwurfs einer antimilitaristischen Aktion im Jahr 2007 ab und stand kurz vor einer zu erwartenden vorzeitigen Entlassung.

Das aktuelle Ermittlungsverfahren wurde von den Behörden zum Anlass genommen, ihn in den geschlossenen Vollzug (JVA Tegel) zu verlegen. So war es möglich, ihn, obwohl kein Haftbefehl vorlag, aus der Arbeitswelt und seinem sozialen Umfeld herauszureißen und in eine Vollzugssituation zu werfen, die sowohl seinen Job als auch seine physische Gesundheit akut gefährden. „Erklärung vom 15.6.2013 zu Olli R“ weiterlesen

Knastkundgebung und Demonstration in Berlin

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Knastkundgebung | Mittwoch, 19 Juni um 11 Uhr | JVA Tegel
Demonstration | Samstag, 22. Juni um 15 Uhr | U-Bhf Holzhauser Str.

Der Schnüffelparagraph 129 wurde wieder einmal als Grundlage genutzt, um am Mittwoch den 22.05.2013 gegen 6 Uhr morgens allein in Berlin 9 Wohnungen, einen Arbeitsplatz, eine Garage und einen Buchladen zu durchsuchen. Zeitgleich fanden Razzien in Stuttgart und Magdeburg statt.

Wir rufen euch auf, am Tag der revolutionären Gefangenen, dem 19. Juni, zu der Kundgebung vor der JVA Tegel und am Samstag, den 22. Juni, zur Demo am U-Bahnhof Holzhauser Straße zu kommen, mit dem Ziel den Knast zu besuchen und unsere Solidarität mit Olli und allen anderen von der kapitalistischen Repressionsmaschinerie Betroffenen zu zeigen. „Knastkundgebung und Demonstration in Berlin“ weiterlesen

Solidaridätserklärung von der Organisierten Autonomie (OA) und der Revolutionär Organisierten Jugendaktion (ROJA)

Solidarität mit den Betroffenen der Razzien am 22. Mai 2013

Am Mittwoch, den 22.05.2013, fanden bundesweit in Stuttgart, Magdeburg und Berlin 21 Hausdurchsuchungen statt. Es wurden private Wohnungen, Arbeitsplätze, eine Garage, ein Buchladen und zwei Infoläden von Beamten der Landeskriminalämter (LKA) und des Bundeskriminalamtes (BKA) durchsucht. „Solidaridätserklärung von der Organisierten Autonomie (OA) und der Revolutionär Organisierten Jugendaktion (ROJA)“ weiterlesen

Solidarität von Pit Scherzl zu den Razzien vom 22.Mai

Bei der erneuten Hatz auf linke Gruppen (jetzt wieder in Berlin, Stuttgart und Magdeburg) geht es „denen“ beileibe nicht um „Aufklärung“ irgendwelcher „Straftaten“ (bei denen es sich m. E. übrigens um völlig legitime Aktionen im Rahmen berichtigter Not- und Bürgerwehr handelt), sondern all dies ist wieder einmal mehr ganz offensichtlich einzig darauf angelegt, den beständig wieder wachsenden Widerstand gegen die bestehende Klassenjustiz und deren vielfachen Rechtsbeugungen zu diffamieren und kriminalisieren. Und auf gleicher Ebene ist ebenfalls zwingend davon auszugehen, dass es sich hierbei nicht nur um übelste…( und wenn mann/frau deren gesetzliche Maßstäbe anlegt), sondern um kriminelle Einschüchterungsversuche handelt. Krass formuliert: um Kritiker loszuwerden und um ihre Macht zu erhalten, „scheißen“ sie auf ihre ureigensten Gesetze.
Es ist längst zu spät, um von „Wehret den Anfängen“ zu sprechen. Vielmehr muss es für uns alle nunmehr heißen: „Wehret des weiteren Auswüchsen!!!“ Es muss denen sehr nachhaltig klargemacht werden, dass 5 Finger tatsächlich eine Faust sind … und 1000 Fäuste eine Macht!!!! „Solidarität von Pit Scherzl zu den Razzien vom 22.Mai“ weiterlesen

Solidaritätserklärung von Magdeburg-Nazifrei: Unsere Solidarität gegen ihre Repressionen!

Wir vom Bündnis Magdeburg Nazifrei bekunden unsere Solidarität mit dem Sozialen Zentrum in der Puschkinstraße sowie den von Repressionen Betroffenen in Berlin, Stuttgart und Magdeburg.

Die bundesweiten polizeilichen Maßnahmen am 22. Mai 2013, die sich im Rahmen eines Verfahrens nach § 129 StGB, also der “Bildung einer kriminellen Vereinigung”, gegen die “Revolutionären Aktionszellen” und die Zeitschrift “radikal” richteten, verstehen wir als einen weiteren Angriff auf linke Strukturen insgesamt und im Besonderen auf den Infoladen in der Alexander-Puschkin-Straße. „Solidaritätserklärung von Magdeburg-Nazifrei: Unsere Solidarität gegen ihre Repressionen!“ weiterlesen

Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz in Magdeburg

Am 29. Mai 2013, gegen 17.15 Uhr wurde ein vermeintlicher Infoladenbesucher von einer 40-50 jährigen Frau vor seinem Wohnhaus aufgesucht und angesprochen. Die Frau sprach die betroffene Person mit Namen an und fragte, ob er sich an einem Projekt der Gewaltprävention für Jugendliche des Verfassungsschutzes beteiligen würde. Als er verneinte, fragte die Frau nochmals nach, ob die Person etwas gegen den Verfassungsschutz habe. Daraufhin entfernte sich der Betroffene umgehend. So handelte er genau richtig, indem er die Kommunikation mit den Repressionsbehörden verweigerte und den Fall öffentlich machte.

Bleibt aufmerksam!
Macht Anquatschversuche o.ä. öffentlich und wendet Euch an eure lokalen Antirepressionsgruppen!

Anna und Arthur haltens Maul! Gegen Überwachung, Einschüchterungs- und Denunziationsversuche! Linke Politik verteidigen!

Solidaritätserklärung der DKP Berlin nach den Razzien in Berlin, Magdeburg und Stuttgart

Maskierte Sondereinsatzkommandos der Polizei haben am 22. Mai 2013 in Berlin, Magdeburg und Stuttgart Hausdurchsuchungen durchgeführt. Betroffen waren in allen Fällen linke Aktivisten, gegen die die Bundesanwaltschaft aktuell nach § 129 StGB (»Bildung einer kriminellen Vereinigung«) ermittelt. Den Betroffenen wird vorgeworfen, den »Revolutionären Aktions Zellen« (RAZ) anzugehören, bzw. diese unterstützt zu haben. Die Gruppierung soll in den Jahren 2010 und 2011 Anschläge unter anderem auf ein Jobcenter im Berliner Bezirk Wedding und das »Haus der Wirtschaft« in Charlottenburg verübt haben.
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