Kolchose Ost
Wagenburgstr. 77
70184 Stuttgart
(40er Haltestelle Tunnel Ostportal)
Knastkundgebung in Berlin Tegel am 22.Mai
22. Mai 2014 um 17 Uhr | JVA Berlin Tegel (Seidelstr. 39)
Am 22. Mai 2014 jährt sich der Tag der Razzien im § 129 Verfahren gegen (vermeintliche) Strukturen der Revolutionären Aktionszellen (RAZ), Revolutionäre Linke (RL) und die Zeitschrift radikal.
Vor knapp einem Jahr, am 22. Mai 2013, stürmten maskierte Bullen vom SEK mit vorgehaltener Waffe 21 Objekte in den Städten Berlin, Magdeburg und Stuttgart, darunter die Wohnungen von 9 Beschuldigten, deren Freunden, Verwandten sowie Arbeitsstellen und Infoläden.
Fakt ist, dass der Staat vor allem mit Hilfe der §§ 129 a,b seine Datenbanken über revolutionäre AktivistInnen auffüllen will. Während der Verfassungsschutz die Faschisten des nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) aufgebaut und geschützt hat.
Es wird weiterhin stetig Angriffe auf linke und fortschrittliche Organisationen geben, unsere dringende Aufgabe ist es uns darauf vorzubereiten und uns dagegen zu rüsten.
Einer der Beschuldigten ist der Genosse Olli. Er wurde im mg-Verfahren nach § 129 und wegen versuchter Brandstiftung an Bundeswehrfahrzeugen zu einer 3 ½ jährigen Haftstrafe verurteilt und saß deswegen zu diesem Zeitpunkt im offenen Vollzug im Knast Hakenfelde. Im Zuge der Razzia, wurde seine Zelle durchsucht und er wurde in den geschlossenen Vollzug in die JVA Tegel gesteckt.
Die §§ 129 a,b dienen dazu Strukturen auszuspionieren und durch den Druck, der auf den Betroffenen lastet, sie und ihre Strukturen zu zerstören. Doch wir lassen uns weder zerstören noch einschüchtern.
Solidarität muss praktisch werden, d.h. wir müssen versuchen Angriffe der Reaktion auf uns, ob vom Staat oder den Faschisten, gemeinsam abzuwehren. Es heißt auch sich vernetzen, solidarisch sein, immer wieder und pausenlos Widerstand leisten. Die Trägheit der Bewegung und die Unentschlossenheit sind ein Produkt dieser vermeintlichen Wohlstandsgesellschaft. Als Teil einer internationalen Widerstandsbewegung können und wollen wir es uns nicht leisten, nur in unseren Wohnzimmern zu sitzen und zu diskutieren. Wir müssen hier auf die Straße gehen und unsere Wut nach draußen tragen. Solidarität heißt auch, hier gegen Krieg und Imperialismus zu kämpfen.
Dieses unmenschliche System braucht Knäste um Menschen, die für die Herrschenden unbequem werden einzusperren, mundtot zu machen, zu brechen und zu maßregeln, damit sie sich wieder als profitable Arbeitskraft in das kapitalistische System eingliedern können.
Wir werden an diesem Tag nicht nur die Gefangenen des Tegler Knast grüßen. Wir werden dort für die weltweit Eingesperrten und von Repression Betroffen stehen und zur Solidarität aufrufen. Stellen wir diesem System, dieser Klassenjustiz mit ihren Richtern und Henkern unsere Solidarität und Entschlossenheit entgegen!
Kommt zur Kundgebung!
Hoch die Solidarität! Es Lebe der Widerstand!
Grußwort von Olli zum 1.Mai
Liebe Genosslnnen und Kolleglnnen,
ich möchte Euch als politischer Gefangener aus dem mg-Verfahren, der seit drei Jahren in Berliner Knästen sitzt, herzlich und solidarisch grüßen.
Als radikale Linke haben wir unendlich viel Erfahrungswerte mit staatlicher Repression machen müssen. Das ist allerdings kein Grund, um zu lamentieren. Denn politische Gefangenschaft ist auch ein Ausdruck einer sich rege zeigenden Fundamentalopposition. Ja, auch in den imperialistischen Zentren. „Grußwort von Olli zum 1.Mai“ weiterlesen
Das soziale Umfeld von (politischen) Gefangenen ins Blickfeld der Solidaritätsarbeit nehmen!
Texte zum Knast – Teil 3
Dieser Beitrag bildet den (vorläufigen) Abschluss einer Trilogie von Texteinwürfen. Begonnen habe ich mit der „Suchanfrage” an die Gilde der klassischen Berufsverbrecher. Im Anschluss habe ich die immer wiederkehrende Kontroverse um die (Selbst-)Definition als politischer Gefangener im Verhältnis zu anderen Gefangenengruppen aufgemacht. Zum Abschluss widme ich mich dem „Aufgabengebiet” des sozialen und politischen Umfelds des/der Inhaftierten. „Das soziale Umfeld von (politischen) Gefangenen ins Blickfeld der Solidaritätsarbeit nehmen!“ weiterlesen
Über „Identitätsprobleme” als politischer Gefangener in der Haft
Texte zum Knast – Teil 2
Selbstdefinitionen und Rollenübernahmen in der Haft fielen für eingesperrte politische Aktivistinnen in den 1970er bis 1990er Jahren meiner Erinnerung nach widerspruchsfreier aus als zu Zeiten nicht existierender Kollektivstrukturen politischer Gefangener hinter Gittern. Und folgerichtig sehe ich mich einem widersprüchlicher gewordenen Selbstbildnis als politischer Gefangener gegenüber. Ich will an dieser Stelle die (interessierte) Leserinnenschaft natürlich nicht mit meinen Irrungen und Wirrungen im Selbstfindungsprozess ermüden; ich denke aber, dass sich dieses Problem etwas genereller stellt. Für mich und für Kolleginnen und Genossinnen, die künftig einfahren werden. „Über „Identitätsprobleme” als politischer Gefangener in der Haft“ weiterlesen
Das Ende der „Klassiker-Gilde” hinter Gittern?
Texte zum Knast – Teil 1
Es drängt sich für mich eine Diskussion um Fragen auf, die sich um den Zustand und die Veränderungen der Knacki-Population drehen. Der eigentliche Auslöser für meinen kleinen Beitrag ist ein Knastbericht des Langzeitgefangenen Roland Schwarzenberger, der in der Nummer 383 des Gefangenen Info im Februar-März des Jahres erschien. Vom Kollegen Schwarzenberger stammt der Ausdruck „Klassiker-Gilde” – eine Zuschreibung für ein (klein gewordenes) Knacki-Segment, das zu verschwinden droht. „Das Ende der „Klassiker-Gilde” hinter Gittern?“ weiterlesen
Den politischen und rebellischen Gefangenen in Griechenland droht die Verlegung in Iso-Knast-Zellen – ein Appell
von Oliver Rast
Am 24. März 2014 haben Gefangene in griechischen Knasten ihren Mobilisierungsauftakt gegen die drohende Zwangsverlegung in Isolationstrakte bekannt gegeben.
Zum Auslöser werden staatlicherseits zwei Ereignisse erklärt: ein Anschlag auf die BRD-Botschaft in Athen anlässlich eines Staatsbesuchs und das Abtauchen eines Gefangenen der Organisation „17. November“ während des Hafturlaubs. Es handelt sich hierbei um ein durchsichtiges Manöver, um eine Legitimationsgrundlage zu haben, die gewachsenen Kollektivstrukturen und den spektrenübergreifenden Austausch der politischen Gefangenen offensiv angreifen zu können. Der Gesetzesentwurf des griechischen Justizministeriums, welcher offenbar auf (in-)direkten Druck ausländischer Regierungen in kürzester Zeit vorgelegt wurde, zielt demnach in der Substanz auf eine finale Zerschlagung der Gefangenenstrukturen der Angehörigen verschiedener revolutionärer Organisationen in den Knästen. Dieses staatliche Repressionsvorhaben erinnert fatal an die Einführung der F-Typ-lso-Knäste in der Türkei und Nordkurdistan im ersten Jahrzehnt des 21. Jh. Bei diesem mehrjährigen Todesfastenwiderstand haben mehr als 120 Genossinnen aus unterschiedlichen kämpfenden Organisationen und Solidaritätszusammenhängen ihr Leben verloren. In der Gesetzesvorlage geht es im Kern um eine Kategorisierung von Gefangenen nach einer A-, B- und C-Typisierung. Zu Typ C-Gefangenen zählen insbesondere politische und rebellische Gefangene, die schwerpunktmäßig in den Iso-Knast in Domokos und in umstrukturierte Isolationstrakte bestehender Knäste verschleppt werden sollen. „Den politischen und rebellischen Gefangenen in Griechenland droht die Verlegung in Iso-Knast-Zellen – ein Appell“ weiterlesen
Grußwort zum 18.3. von Oliver Rast
Die Reaktivierung des 18. März als Kampftag für die politischen Gefangenen, die 1996 durch die Initiative Libertad! Angeschoben wurde, ist bedeutungsvoll. Jahr um Jahr ist es gelungen, Fälle von politischer Gefangenschaft und staatlicher Repression zu thematisieren und kampagnenartig in die Straßenzüge und die Veranstaltungsorte zu tragen.
Jahrelang habe ich diese 18. März-Kampagnen mitgetragen. Seit mehreren Jahren hat sich allerdings mein Blickwinkel knastbedingt verschoben: von Mitorganisator von Antirepressionsaktivitäten und praktischer Solidarität für die GenossInnen und KollegInnen hinter den Gittern zum politischen Gefangenen in den Verwahranstalten dieses Staates. „Grußwort zum 18.3. von Oliver Rast“ weiterlesen
[Stuttgart] Bündnistreffen zum §129 Verfahren
Am 22. Mai kam es in Stuttgart (sowie in Berlin und Magdeburg) zu 21 Hausdurchsuchungen mit Hilfe des §129. Mit diesen Durchsuchungen wurde bekannt, dass seit Mai 2010 ein Ermittlungsverfahren gegen insgesamt 9 Beschuldigte läuft. Darunter eben auch gegen eine Person aus Stuttgart. Vorwurf ist die „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, den Revolutionären Aktionszellen (RAZ) bzw. der Revolutionären Linken (RL), einer – laut Durchsuchungsbeschluss – Nachfolgeorganisation der „militanten gruppe“ (mg), sowie die Mitarbeit an der Untergrundzeitschrift „radikal“. „[Stuttgart] Bündnistreffen zum §129 Verfahren“ weiterlesen
Pressemitteilung der Roten Hilfe: Gegen die schleichende Standardisierung von DNA-Zwangsabgaben
Göttingen, den 20.01.2014
Pressemitteilung: Die Rote Hilfe e.V. protestiert gegen die schleichende Standardisierung von DNA-Zwangsabgaben – Schluss mit den Einschüchterungsversuchen gegen linke antimilitaristische Aktivist*innen
Für den 21. Januar 2014 ist ein linker Aktivist zum Polizeipräsidium Salzwedel vorgeladen, um seine DNA abzugeben. Hintergrund dieser richterlichen Anordnung sind Ermittlungsverfahren gegen sechs Aktivist*innen wegen antimilitaristischer Aktionen gegen das Gefechtsübungszentrum in der Altmark (GÜZ). Ihnen wird „Sachbeschädigung“ und „Versuchte Sabotage an Wehrmitteln“ vorgeworfen. Auch in den Monaten zuvor hatte es bereits mehrere solcher Anordnungen gegeben.
Im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen neun Aktivist*innen wegen der angeblichen Zugehörigkeit zu den „Revolutionären Aktionszellen“ (RAZ), der „Revolutionären Linken“ (RL) und der Erstellung der klandestinen linken Zeitschrift „radikal“ waren nach bundesweiten Hausdurchsuchungen am 22. Mai 2013 seit September letzten Jahres mehrere DNA-Zwangsabgaben durchgeführt worden. „Pressemitteilung der Roten Hilfe: Gegen die schleichende Standardisierung von DNA-Zwangsabgaben“ weiterlesen