Schlagwort: Olli R.

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Grußwort zum 18.3. von Oliver Rast

Freiheit_OlliDie Reaktivierung des 18. März als Kampftag für die politischen Gefangenen, die 1996 durch die Initiative Libertad! Angeschoben wurde, ist bedeutungsvoll. Jahr um Jahr ist es gelungen, Fälle von politischer Gefangenschaft und staatlicher Repression zu thematisieren und kampagnenartig in die Straßenzüge und die Veranstaltungsorte zu tragen.

Jahrelang habe ich diese 18. März-Kampagnen mitgetragen. Seit mehreren Jahren hat sich allerdings mein Blickwinkel knastbedingt verschoben: von Mitorganisator von Antirepressionsaktivitäten und praktischer Solidarität für die GenossInnen und KollegInnen hinter den Gittern zum politischen Gefangenen in den Verwahranstalten dieses Staates. „Grußwort zum 18.3. von Oliver Rast“ weiterlesen

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Der Fall Olli R. – ein deaktivierter Basisgewerkschafter

Erschienen in: Direkte Aktion 219 – Sept/Okt 2013

Olli R. ist Wobbly und er sitzt im Knast. Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Auf den ersten Blick nicht viel, am Ende aber doch mehr als man ahnt.

Freiheit_Olli

Olli war im Oktober 2009 nach § 129 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht hatte ihn und zwei Genossen der versuchten Brandstiftung auf Bundeswehr-LKWs und der Zugehörigkeit zur sogenannten „militanten gruppe (mg)“ für schuldig befunden. Am 20. Juli 2011 trat Olli die Haft an, die er fortan im offenen Vollzug absolvierte. „Der Fall Olli R. – ein deaktivierter Basisgewerkschafter“ weiterlesen

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JVA Tegel streitet Antragstellung ab – Gegendarstellung

Freiheit_OlliPressemitteilung des Solikomitees Olli R.

Am Sonntag, den 6.10., veröffentlichten wir einen Aufruf, den inhaftierten Antimilitaristen und Gewerkschafter Oliver R. zu unterstützen, der seit dem 1.10. Vollzeitstudent ist, jedoch nicht von der Knastarbeit befreit wurde. Der Aufruf wurde in der jungen welt vom 7.10. abgedruckt und veranlasste den Journalisten Peter Nowak, selbst zu recherchieren. Das Ergebnis publizierte er in einem Artikel in der taz vom 08.10., außerdem machte er mit dem Soli-Komitee ein Interview, das in der Jungle World vom 16.10. nachzulesen ist. Parallel dazu brachte die Fraktion Bündnis90/Grüne das Thema unter der Fragestellung „Unerwünscht? Unter welchen Voraussetzungen werden Inhaftierte in der JVA Tegel, die ein Fernstudium absolvieren, von der Arbeit freigestellt?“ am 16.10. im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses ein. „JVA Tegel streitet Antragstellung ab – Gegendarstellung“ weiterlesen

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Die Realität der Knastarbeit

plakat_Berlin_28.05Aus der jungle world vom 17.10.2013

Der wegen angeblicher Mitgliedschaft in der Militanten Gruppe inhaftierte Oliver R. soll trotz eines Fernstudiums weiterhin 40 Stunden wöchentlich arbeiten. Emma Michel gehört zum Solidaritätskomitee für R., der sich auch bei den Industrial Workers of the World (Wobblies) engagiert.

von Peter Nowak

Was kritisiert Ihr Solidaritätskomitee am Umgang mit studierenden Gefangenen in der JVA Tegel?

Wir kritisieren generell den Umgang der JVA Tegel mit Gefangenen. Oliver musste schon mehrfach erleben, wie Entscheidungen hinausgezögert und schriftliche Bescheide erst nach mehrmaliger Nach­frage angefertigt wurden. So haben Gefangene nicht einmal die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen. „Die Realität der Knastarbeit“ weiterlesen

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JVA Tegel führt 78-Stunden-Woche ein

Freiheit_OlliMitteilung des Soli-Komitee Olli R. vom 06.10.2013

Bangladesh liegt in Tegel

Es ist nicht das erste Mal, dass die JVA Tegel versucht, Inhaftierten, die ein Vollzeit-Studium an der Fernuni Hagen betreiben, zusätzliche 40 Stunden Knastarbeit aufzuzwingen. Bereits in früheren Fällen ist sie damit gescheitert. Dennoch versucht sie es erneut.

Nun soll auch der dort gefangene Antimilitarist und Gewerkschafter Oliver R. trotz eines mit 38 Wochenstunden veranschlagten Studiums nebenbei wöchentlich 40 Stunden Tüten kleben und Kartons falten. Studieren könne er ja nach der Arbeit immer noch, meint der Knastapparat. Die Gruppenleiterin/Sozialarbeiterin Frau Behrendt sagt, sie habe den Antrag von R. zwar befürwortet, kenne aber aus ihrer Praxis keinen Gefangenen, der wegen seines Vollzeitstudiums tatsächlich von der Arbeit befreit worden sei. Dem Soli-Komitee Olli R. sind jedoch mindestens zwei Fälle aus Tegel bekannt, in denen Studierende im Knast nicht zusätzlich arbeiten mussten – einer allerdings erst nach gewonnenem Rechtsstreit, dem Vernehmen nach auch kein Einzelfall. „JVA Tegel führt 78-Stunden-Woche ein“ weiterlesen

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Aktuelles und Hintergründe zur Situation von Olli R.

faust-durchs-gitterDer folgende Beitrag ist zuerst erschienen in Die Rote Hilfe 3.2013.

Am 22.5.2013 gegen 5 Uhr befand sich unser Freund, Genosse und fellow worker Olli in seiner Zelle der JVA des Offenen Vollzuges in Hakenfelde (Berlin). Im Oktober 2009 war er, gemeinsam mit zwei weiteren Angeklagten, nach einem umstrittenen Gerichtsprozess nach §129 wegen des Vorwurfs der versuchten Brandstiftung auf Lastwagen der Bundeswehr und Mitgliedschaft in der „militanten gruppe (mg)“ verurteilt worden. Nachdem der BGH die Revision verworfen hatte, musste er im Sommer 2011 die Strafe im Offenen Vollzug antreten. Davon hatte er im Mai zwei Drittel quasi abgesessen. „Aktuelles und Hintergründe zur Situation von Olli R.“ weiterlesen

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BGH-Bescheid im Randnotizen-Format

Pressemitteilung vom 04.09.2013
Freiheit_Olli
Der BGH verwirft die Beschwerde des IWW-Aktivisten Olli R. gegen das Urteil des Kammergerichts, das ihm die vorzeitige Entlassung verweigerte. Die von Jörg-Peter Becker, Erwin Hubert und Herbert Mayer gezeichnete Entscheidung ist auf den 8. August datiert, der Bescheid jedoch erst am 2. September eingegangen. Anscheinend hat es die Richter mehr Zeit gekostet, das Schreiben zu verschicken als es zu verfassen. Viel Mühe lässt sich aus der dürftigen, gerade mal zwei Absätze umfassenden Begründung jedenfalls nicht herauslesen. Daher werden auch wir uns an dieser Stelle die Mühe sparen, diese offensichtlich politische Entscheidung zu kommentieren.

Soli-Komitee Olli R.

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2/3 abgelehnt, Pressemitteilung des Soli-Komitee Olli R. vom 05.06.2013

Freiheit_Olli(Zu) schnelle Entscheidung

Der Antrag des Wobbly Olli R. auf vorzeitige Entlassung aus der Haft nach zwei Dritteln der Strafe ist am vergangenen Donnerstag vom Kammergericht abgelehnt worden. Die Antwort kam schneller als erwartet. Erste – auszugsweise und bisher nur mündlich übermittelte – Zitate aus der Begründung lassen darauf schließen, dass die Begründung bereits vor seiner Anhörung am 28.6. verfasst worden ist. Das Soli-Komitee wird eine umfangreichere Mitteilung machen, sobald die Begründung schriftlich vorliegt und die nächsten Schritte feststehen.

Soli-Komitee Olli R.

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Einer fehlt…!

iwwDie Berliner Wobblies haben folgende Erklärung veröffentlicht:

Am 22. Mai wurde unser IWW-Kollege und Fellow Worker Olli völlig überraschend vom offenen in den geschlossenen Vollzug der Justizvollzugsanstalt Tegel (Berlin) verlegt. Zuvor bestand noch die Aussicht ganz aus der Haft entlassen zu werden, die er wegen einer antimilitaristischen Aktion absitzen musste. Gleichzeitig durchsuchte die Polizei auf Anordnung der Bundesanwaltschaft in Berlin, Magdeburg und Stuttgart insgesamt acht Wohnungen, das Soziale Zentrum Magdeburg und ein linkes Antiquariat. Dabei beschlagnahmte sie Computer, Speichermedien, Handys, Bücher und Unterlagen. „Einer fehlt…!“ weiterlesen