Bericht von der Knastkundgebung in Berlin-Tegel

969Am Donnerstag, den 22. Mai, jährte sich der Tag der Razzien gegen die Beschuldigten im sogenannten RAZ-Verfahren*¹. Als Grundlage für die Razzien hält der berüchtigte Schnüffelparagraph 129 her. Ein Jahr nach den Durchsuchungen, die für die Betroffenen einen vorläufigen Höhepunkt einer langjährigen Überwachung darstellen und die ein Ausdruck der direkten und offenen Repression gegen linke AktivistInnen sind. Ein Jahr, seit Ollis Verschleppung in den geschlossen Vollzug Tegel.

Unter dem Motto „Hoch die Solidarität! Es lebe der Widerstand!“ haben wir an diesem Tag vor dem Knast in Berlin-Tegel eine Kundgebung abgehalten, um unsere Solidarität mit den Betroffenen und insbesondere Olli zu zeigen. Stellvertretend für alle politischen Gefangen, ob in Knästen der BRD oder weltweit, für alle rebellierenden Gefangenen und für alle sozialen Gefangenen. „Bericht von der Knastkundgebung in Berlin-Tegel“ weiterlesen

Grusswort zum 22.Mai von Olli

Freiheit_OlliLiebe KollegInnen + GenossInnen,

nach dem Staatsschutzangriff vor exakt einem Jahr gegen vermeintliche Strukturen der RAZ, RL + „radikal“ werkeln die Repressionsapparate weiter an dem Konstrukt einer sog. kriminellen Vereinigung nach § 129.

Als radikale Linke haben wir periodisch Fahndungen, Verhaftungen + Verurteilungen zu erwarten. Ein politisches Agieren gegen Ausbeutung + Unterdrückung bleibt und ist niemals folgenlos. Mitentscheident ist, daß es eine solidarische Rückendeckung für die AktivistInnen gibt, weshalb Antirepressions- und Solidaritätsorganisationen für uns als radikale Linke existenziell sind.
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»Behörden schnüffeln weiter«

aufkleberneues Deutschland vom 21.05.2014

Am 22. Mai jähren sich die Razzien gegen neun Personen aus Berlin, Magdeburg und Stuttgart wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in den Revolutionären Aktionszellen (RAZ) und redaktioneller Tätigkeit bei »radikal«, einer anonym herausgegebenen linken Zeitschrift, die zuletzt 2011 erschien. Die RAZ zeichnete für Sprengstoff- und Brandanschläge in den Jahren 2009 bis 2011 verantwortlich, unter anderem gegen ein Jobcenter und das Haus der Wirtschaft in Berlin. Mit Anja (Name geändert), einer der Beschuldigten, sprach Niels Seibert über den Stand des Verfahrens. Die Auszubildende engagiert sich gegen Repression sowie in Stadtteil- und Arbeitskämpfen.

Nach der Durchsuchung von 21 Wohnungen warten Beschuldigte auf Gerichtsprozess

Vor einem Jahr wurde Ihre Wohnung durchsucht. Was hat sich seitdem getan?

Nicht viel. Die Bundesanwaltschaft ermittelt weiter. Bei einigen männlichen Beschuldigten hat sie DNA-Entnahmen beantragt, die der Bundesgerichtshof genehmigt hat. Mehrere Beschuldigte verweigerten sich und wurden daraufhin festgenommen und unter Zwang zur ärztlichen Blutentnahme ins Revier oder Krankenhaus gebracht. Akteneinsicht haben wir bislang nur teilweise erhalten. Der Umfang beläuft sich derzeit auf 13 DVDs mit jeweils etwa 5000 Seiten. „»Behörden schnüffeln weiter«“ weiterlesen

Knastkundgebung in Berlin Tegel am 22.Mai

Freiheit_Olli22. Mai 2014 um 17 Uhr | JVA Berlin Tegel (Seidelstr. 39)

Am 22. Mai 2014 jährt sich der Tag der Razzien im § 129 Verfahren gegen (vermeintliche) Strukturen der Revolutionären Aktionszellen (RAZ), Revolutionäre Linke (RL) und die Zeitschrift radikal.

Vor knapp einem Jahr, am 22. Mai 2013, stürmten maskierte Bullen vom SEK mit vorgehaltener Waffe 21 Objekte in den Städten Berlin, Magdeburg und Stuttgart, darunter die Wohnungen von 9 Beschuldigten, deren Freunden, Verwandten sowie Arbeitsstellen und Infoläden.

Fakt ist, dass der Staat vor allem mit Hilfe der §§ 129 a,b seine Datenbanken über revolutionäre AktivistInnen auffüllen will. Während der Verfassungsschutz die Faschisten des nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) aufgebaut und geschützt hat.

Es wird weiterhin stetig Angriffe auf linke und fortschrittliche Organisationen geben, unsere dringende Aufgabe ist es uns darauf vorzubereiten und uns dagegen zu rüsten.
Einer der Beschuldigten ist der Genosse Olli. Er wurde im mg-Verfahren nach § 129 und wegen versuchter Brandstiftung an Bundeswehrfahrzeugen zu einer 3 ½ jährigen Haftstrafe verurteilt und saß deswegen zu diesem Zeitpunkt im offenen Vollzug im Knast Hakenfelde. Im Zuge der Razzia, wurde seine Zelle durchsucht und er wurde in den geschlossenen Vollzug in die JVA Tegel gesteckt.

Die §§ 129 a,b dienen dazu Strukturen auszuspionieren und durch den Druck, der auf den Betroffenen lastet, sie und ihre Strukturen zu zerstören. Doch wir lassen uns weder zerstören noch einschüchtern.
Solidarität muss praktisch werden, d.h. wir müssen versuchen Angriffe der Reaktion auf uns, ob vom Staat oder den Faschisten, gemeinsam abzuwehren. Es heißt auch sich vernetzen, solidarisch sein, immer wieder und pausenlos Widerstand leisten. Die Trägheit der Bewegung und die Unentschlossenheit sind ein Produkt dieser vermeintlichen Wohlstandsgesellschaft. Als Teil einer internationalen Widerstandsbewegung können und wollen wir es uns nicht leisten, nur in unseren Wohnzimmern zu sitzen und zu diskutieren. Wir müssen hier auf die Straße gehen und unsere Wut nach draußen tragen. Solidarität heißt auch, hier gegen Krieg und Imperialismus zu kämpfen.

Dieses unmenschliche System braucht Knäste um Menschen, die für die Herrschenden unbequem werden einzusperren, mundtot zu machen, zu brechen und zu maßregeln, damit sie sich wieder als profitable Arbeitskraft in das kapitalistische System eingliedern können.

Wir werden an diesem Tag nicht nur die Gefangenen des Tegler Knast grüßen. Wir werden dort für die weltweit Eingesperrten und von Repression Betroffen stehen und zur Solidarität aufrufen. Stellen wir diesem System, dieser Klassenjustiz mit ihren Richtern und Henkern unsere Solidarität und Entschlossenheit entgegen!

Kommt zur Kundgebung!

Hoch die Solidarität! Es Lebe der Widerstand!

Grußwort von Olli zum 1.Mai

354078Liebe Genosslnnen und Kolleglnnen,

ich möchte Euch als politischer Gefangener aus dem mg-Verfahren, der seit drei Jahren in Berliner Knästen sitzt, herzlich und solidarisch grüßen.

Als radikale Linke haben wir unendlich viel Erfahrungswerte mit staatlicher Repression machen müssen. Das ist allerdings kein Grund, um zu lamentieren. Denn politische Gefangenschaft ist auch ein Ausdruck einer sich rege zeigenden Fundamentalopposition. Ja, auch in den imperialistischen Zentren. „Grußwort von Olli zum 1.Mai“ weiterlesen

Das soziale Umfeld von (politischen) Gefangenen ins Blickfeld der Solidaritätsarbeit nehmen!

SoliTexte zum Knast – Teil 3

Dieser Beitrag bildet den (vorläufigen) Abschluss einer Trilogie von Texteinwürfen. Begonnen habe ich mit der „Suchanfrage” an die Gilde der klassischen Berufsverbrecher. Im Anschluss habe ich die immer wiederkehrende Kontroverse um die (Selbst-)Definition als politischer Gefangener im Verhältnis zu anderen Gefangenengruppen aufgemacht. Zum Abschluss widme ich mich dem „Aufgabengebiet” des sozialen und politischen Umfelds des/der Inhaftierten. „Das soziale Umfeld von (politischen) Gefangenen ins Blickfeld der Solidaritätsarbeit nehmen!“ weiterlesen

Über „Identitätsprobleme” als politischer Gefangener in der Haft

FaustTexte zum Knast – Teil 2

Selbstdefinitionen und Rollenübernahmen in der Haft fielen für eingesperrte politische Aktivistinnen in den 1970er bis 1990er Jahren meiner Erinnerung nach widerspruchsfreier aus als zu Zeiten nicht existierender Kollektivstrukturen politischer Gefangener hinter Gittern. Und folgerichtig sehe ich mich einem widersprüchlicher gewordenen Selbstbildnis als politischer Gefangener gegenüber. Ich will an dieser Stelle die (interessierte) Leserinnenschaft natürlich nicht mit meinen Irrungen und Wirrungen im Selbstfindungsprozess ermüden; ich denke aber, dass sich dieses Problem etwas genereller stellt. Für mich und für Kolleginnen und Genossinnen, die künftig einfahren werden. „Über „Identitätsprobleme” als politischer Gefangener in der Haft“ weiterlesen

Das Ende der „Klassiker-Gilde” hinter Gittern?

faust-durchs-gitterTexte zum Knast – Teil 1

Es drängt sich für mich eine Diskussion um Fragen auf, die sich um den Zustand und die Veränderungen der Knacki-Population drehen. Der eigentliche Auslöser für meinen kleinen Beitrag ist ein Knastbericht des Langzeitgefangenen Roland Schwarzenberger, der in der Nummer 383 des Gefangenen Info im Februar-März des Jahres erschien. Vom Kollegen Schwarzenberger stammt der Ausdruck „Klassiker-Gilde” – eine Zuschreibung für ein (klein gewordenes) Knacki-Segment, das zu verschwinden droht. „Das Ende der „Klassiker-Gilde” hinter Gittern?“ weiterlesen

Den politischen und rebellischen Gefangenen in Griechenland droht die Verlegung in Iso-Knast-Zellen – ein Appell

faust-durchs-gittervon Oliver Rast

Am 24. März 2014 haben Gefangene in griechischen Knasten ihren Mobilisierungsauftakt gegen die drohende Zwangsverlegung in Isolationstrakte bekannt gegeben.

Zum Auslöser werden staatlicherseits zwei Ereignisse erklärt: ein Anschlag auf die BRD-Botschaft in Athen anlässlich eines Staatsbesuchs und das Abtauchen eines Gefangenen der Organisation „17. November“ während des Hafturlaubs. Es handelt sich hierbei um ein durchsichtiges Manöver, um eine Legitimationsgrundlage zu haben, die gewachsenen Kollektivstrukturen und den spektrenübergreifenden Austausch der politischen Gefangenen offensiv angreifen zu können. Der Gesetzesentwurf des griechischen Justizministeriums, welcher offenbar auf (in-)direkten Druck ausländischer Regierungen in kürzester Zeit vorgelegt wurde, zielt demnach in der Substanz auf eine finale Zerschlagung der Gefangenenstrukturen der Angehörigen verschiedener revolutionärer Organisationen in den Knästen. Dieses staatliche Repressionsvorhaben erinnert fatal an die Einführung der F-Typ-lso-Knäste in der Türkei und Nordkurdistan im ersten Jahrzehnt des 21. Jh. Bei diesem mehrjährigen Todesfastenwiderstand haben mehr als 120 Genossinnen aus unterschiedlichen kämpfenden Organisationen und Solidaritätszusammenhängen ihr Leben verloren. In der Gesetzesvorlage geht es im Kern um eine Kategorisierung von Gefangenen nach einer A-, B- und C-Typisierung. Zu Typ C-Gefangenen zählen insbesondere politische und rebellische Gefangene, die schwerpunktmäßig in den Iso-Knast in Domokos und in umstrukturierte Isolationstrakte bestehender Knäste verschleppt werden sollen. „Den politischen und rebellischen Gefangenen in Griechenland droht die Verlegung in Iso-Knast-Zellen – ein Appell“ weiterlesen

[B] Solidaritätsaktion vor dem Knast in Tegel

Laut Indymedia gab es am Dienstag, den 25. März eine Solidaritätsaktion vor dem Knast in Berlin Tegel.

Repression ist …

… wenn widerständige Menschen, die für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung, ohne kapitalistische Zwangs- und Verwertungslogik kämpfen, in Knäste gesteckt werden, um dort ihre Persönlichkeit zu brechen und ihren revolutionäre Willen zu zerstören.

… wenn Menschen eingesperrt werden, weil sie aus einer finanzieller Notlage heraus handeln, weil sie Schwarzfahren oder weil sie klauen (um wenigstens einen kleinen Teil des Lebens materiell zu befriedigen) weil sie einfach nicht in das profitable System der Herrschenden passen und somit von Anfang an als Störfaktor wahrgenommen werden, der vorerst beseitigt und anschließend wieder verwertbar gemacht werden muss. „[B] Solidaritätsaktion vor dem Knast in Tegel“ weiterlesen