Begrüßung für Olli

Freiheit_OlliAm 10. oder 11. September wird unser Genosse und Kollege Oliver Rast seine Wirkungsstätte verändern. Er wird nach mehr als 3 Jahren Gefängnis aus der JVA Tegel entlassen.

Verurteilt wurde er wegen angeblicher Mitgliedschaft in militanten gruppe (mg) und einer antimilitaristischen Aktion. Schon wenige Monate nach seiner Inhaftierung widmete sich Olli einen bisher unterbelichteten Thema, der gewerkschaftlichen Organisierung im Gefängnis. Ein Wooblie im Gefängnis war eines seiner programmatischen Erklärungen zu dem Thema überschrieben. Doch es blieb nicht bei der Theorie. Am 22. Mai gehörte Olli. R. zu den Mitbegründern der Gefangenengewerkschaft (GG), die für einen Mindestlohn und Rentenversicherung auch im Knast kämpft. In kurzer Zeit haben hunderte Gefangene die Initiative unterstützt. Das macht deutlich, dass die Kernforderungen der GG bei vielen Gefangenen auf Zustimmung treffen Schließlich sind Gefängnisse auch in Deutschland schon längst profitable Unternehmen, in denen verschiedene natürlich auch Profite erwirtschaftet werden.  „Begrüßung für Olli“ weiterlesen

Grußwort von Oliver Rast zur Veranstaltungstour „Die Isolation der Gefangenen in Griechenland durchbrechen – den Klassenkampf vorantreiben“ der Roten Hilfe International (RHI)

GriechenlandIm Zusammenhang des Kampftages der revolutionären Gefangenen am 19. Juni 2014 wird auf Veranstaltungen vom 13. Juni bis 22. Juni 2014 in mehreren Städten in Italien, der Schweiz und der BRD über die Situation der politischen und rebellischen Gefangenen des europäischen Staates berichtet, der wie kein anderer unter dem Diktat der Troika (EU-Kommission, EZB, IWF) steht: Griechenland.

Die oktroyierte Austeritätspolitik, die im Krisenlabor Griechenland zu einem beispiellosen sozialen Kahlschlag führte, verfehlte nicht ihre Wirkung. Eine tiefe politische Depression liegt über dem Land, die Widerstandssektoren der unterschiedlichen Fraktionen der revolutionären Linken in Griechenland sind einem Dauerbeschuss des Repressionsapparates ausgesetzt. Hierbei sind die politischen und widerständischen Gefangenen erneut ins Visier geraten. „Grußwort von Oliver Rast zur Veranstaltungstour „Die Isolation der Gefangenen in Griechenland durchbrechen – den Klassenkampf vorantreiben“ der Roten Hilfe International (RHI)“ weiterlesen

Knastarbeit und Mindestlohn

knastssternKnastarbeit und Mindestlohn – eine politisch-juristische Kontroverse

Die Debatte um den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn geht in die letzte Runde. Im Bundestag finden die parlamentarischen Lesungen statt und Anfang Juli dieses Jahres soll das Mindestlohn-Gesetz vor der Sommerpause verabschiedet werden. Eine unserer zentralen Forderungen lautet, dass beschäftigte Inhaftierte nicht weiter in der öffentlichen Debatte um den Mindestverdienst pro Arbeitsstunde übergangen werden. Die Devise ist klar: Mindestlohn für gefangene Arbeiter und Arbeiterinnen!

Mit unserer Initiative schließen wir uns der generellen Forderung von engagierten Gewerkschaftern und Gewerkschafterinnen des DGB sowie von Basisgewerkschaften wie den Industrial Workers of the World (IWW) und der Freien Arbeiter- und Arbeiterinnen Union (FAU) an, keinerlei Ausnahme hinsichtlich des Mindestlohns zuzulassen. Jeder Türspalt, der beim Mindestlohn für Ausnahmetatbestände geöffnet wird, bedeutet im Kern, dass (Alltags-)Armut trotz (Lohn-)Arbeit eine ständige „Begleiterscheinung“ ist. „Knastarbeit und Mindestlohn“ weiterlesen

Solierklärung an die Gefangenen-Gewerkschaft von Zusammen Kämpfen und dem Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen

network-logoSolidarische Grüße an die Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel

Mit großer Freude haben wir die Nachricht über die Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft in der  JVA Tegel erhalten und möchten euch auf diesem Weg unsere solidarischen Grüße und unsere Unterstützung mitteilen.
Der Weg den ihr geht bedeutet für euch, wie für alle andere ein gewisses Neuland zu betreten und eröffnet neue Möglichkeiten. Wir sind gespannt und voller Hoffnung. „Solierklärung an die Gefangenen-Gewerkschaft von Zusammen Kämpfen und dem Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen“ weiterlesen

Behinderung gewerkschaftlicher Arbeit in der JVA Tegel

969Stellungnahme des Grundrechtekomitees zur Zellendurchsuchung des Inhaftierten Oliver Rast in der JVA Berlin-Tegel

Am 27.5.2014 wurde der Haftraum des in der Berliner JVA Tegel inhaftierten Oliver Rast durchsucht. Grund der Durchsuchung war die wenige Tage zuvor erfolgte Gründung einer „Gefangenen-Gewerkschaft der JVA-Tegel“, bei welcher Oliver Rast als Sprecher auftritt. Schriften und Aufzeichnungen, die in Zusammenhang mit der Gewerkschaftsgründung stehen, wurden bei der Durchsuchung beschlagnahmt. „Behinderung gewerkschaftlicher Arbeit in der JVA Tegel“ weiterlesen

Gründungserklärung der Gefangenen Gewerkschaft der JVA Tegel

knastssternMit der Gründung der „Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel“ als eine sogenannter nicht-rechtsfähiger Verein nach BGB § 21 i.V.m. § 54 schaffen wir uns als Inhaftierte eine Interessenvertretung, die insbesondere  auf die Unterstützung der in den JVA’s arbeitenden Gefangenen zielt. Wir nehmen in diesem Zusammenhang auf das grundgesetzlich verankerte Recht der Koalitionsfreiheit Bezug, welches im Art. 9 Abs. 3 GG verankert ist.
Unser Gewerkschaftsverein, den man als eine Art basisgewerkschaftliche Initiative oder „Spartengewerkschaft“ (ähnlich wie Cockpit und GDL) bezeichnen könnte, steht allen in Tegel einsitzenden Beschäftigten offen. Zwei Themen brennen uns auf den Nägeln: gesetzlicher Mindestlohn und Rentenversicherung. An diesem Punkten setzten wir an…

Die Gewerkschafts-Idee hinter Gittern praktisch werden lassen… „Gründungserklärung der Gefangenen Gewerkschaft der JVA Tegel“ weiterlesen

Presse-Erklärung – Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft der JVA-Tegel

FaustSehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen und Kolleginnen,

am 21. Mai 2014 hat sich in der JVA Tegel die „Gefangenen Gewerkschaft der JVA Tegel“ als sog. nicht-rechtsfähiger Verein nach BGB §§21 i.V.m. 54 gegründet. Somit nehme wir als Inhaftierte unser Grundrecht auf Koalitionsfreiheit war, welches im Art. 9 Abs. 3 GG verankert ist. „Presse-Erklärung – Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft der JVA-Tegel“ weiterlesen

Kurzinfo: Gewerkschaft im Knast gegründet! Knastleitung antwortet mit Repression!

iwwAm 21.05.2014 hat sich eine Gefangenen-Gewerkschaft in der JVA Tegel gegründet. Themen der Gewerkschaftsarbeit sind u.a. Mindestlohn im Knast und Rentenversicherung für die arbeitenden Gefangenen.

Heute hat die Knastleitung mit einer Zellenrazzia bei Olli auf die Gründung der Gewerkschaft reagiert und ihm wurde mit Verlegung in einen Knast gedroht.

Weitere Infos folgen.