Abtrennung eines Verfahrens im RAZ-Ermittlungsverfahren

129Im Ermittlungsverfahren gegen Beschuldigte des RL/RAZ/Radikal-Konstruktes gibt es aktuelle Entwicklungen, die wir mit dieser Mitteilung der solidarischen Öffentlichkeit kundtun möchten.

Demnach wurde Mitte August das Ermittlungsverfahren gegen sechs von insgesamt acht Beschuldigten durch die Generalbundesanwaltschaft abgetrennt. D.h. es gibt nun zwei Verfahren und beide laufen unter dem §129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung). Weswegen es dazu kam und was sich daraus im Konkreten ergeben wird, können wir noch nicht sagen, da uns die dafür notwendigen Informationen nicht vorliegen. Und unnötige Spekulationen möchten wir nicht verbreiten. „Abtrennung eines Verfahrens im RAZ-Ermittlungsverfahren“ weiterlesen

Solierklärung an die Gefangenen-Gewerkschaft von Zusammen Kämpfen und dem Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen

network-logoSolidarische Grüße an die Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel

Mit großer Freude haben wir die Nachricht über die Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft in der  JVA Tegel erhalten und möchten euch auf diesem Weg unsere solidarischen Grüße und unsere Unterstützung mitteilen.
Der Weg den ihr geht bedeutet für euch, wie für alle andere ein gewisses Neuland zu betreten und eröffnet neue Möglichkeiten. Wir sind gespannt und voller Hoffnung. „Solierklärung an die Gefangenen-Gewerkschaft von Zusammen Kämpfen und dem Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen“ weiterlesen

Grusswort zum 22.Mai von Olli

Freiheit_OlliLiebe KollegInnen + GenossInnen,

nach dem Staatsschutzangriff vor exakt einem Jahr gegen vermeintliche Strukturen der RAZ, RL + „radikal“ werkeln die Repressionsapparate weiter an dem Konstrukt einer sog. kriminellen Vereinigung nach § 129.

Als radikale Linke haben wir periodisch Fahndungen, Verhaftungen + Verurteilungen zu erwarten. Ein politisches Agieren gegen Ausbeutung + Unterdrückung bleibt und ist niemals folgenlos. Mitentscheident ist, daß es eine solidarische Rückendeckung für die AktivistInnen gibt, weshalb Antirepressions- und Solidaritätsorganisationen für uns als radikale Linke existenziell sind.
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»Behörden schnüffeln weiter«

aufkleberneues Deutschland vom 21.05.2014

Am 22. Mai jähren sich die Razzien gegen neun Personen aus Berlin, Magdeburg und Stuttgart wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in den Revolutionären Aktionszellen (RAZ) und redaktioneller Tätigkeit bei »radikal«, einer anonym herausgegebenen linken Zeitschrift, die zuletzt 2011 erschien. Die RAZ zeichnete für Sprengstoff- und Brandanschläge in den Jahren 2009 bis 2011 verantwortlich, unter anderem gegen ein Jobcenter und das Haus der Wirtschaft in Berlin. Mit Anja (Name geändert), einer der Beschuldigten, sprach Niels Seibert über den Stand des Verfahrens. Die Auszubildende engagiert sich gegen Repression sowie in Stadtteil- und Arbeitskämpfen.

Nach der Durchsuchung von 21 Wohnungen warten Beschuldigte auf Gerichtsprozess

Vor einem Jahr wurde Ihre Wohnung durchsucht. Was hat sich seitdem getan?

Nicht viel. Die Bundesanwaltschaft ermittelt weiter. Bei einigen männlichen Beschuldigten hat sie DNA-Entnahmen beantragt, die der Bundesgerichtshof genehmigt hat. Mehrere Beschuldigte verweigerten sich und wurden daraufhin festgenommen und unter Zwang zur ärztlichen Blutentnahme ins Revier oder Krankenhaus gebracht. Akteneinsicht haben wir bislang nur teilweise erhalten. Der Umfang beläuft sich derzeit auf 13 DVDs mit jeweils etwa 5000 Seiten. „»Behörden schnüffeln weiter«“ weiterlesen

Veranstaltung zum aktuellen §129-Verfahren im Libertären Zentrum in Magdebug

129-veranstaltungIn den frühen Morgenstunden des 22.05.2013 brachen Spezialkräfte der Magdeburger Polizei zusammen mit Beamten des Bundeskriminalamts in die Räume des Soziales Zentrums Magdeburg ein. Sie durchsuchten private Räume, leerstehende Abstellkammern und den dazugehörigen Infoladen.
In einer bundesweiten Aktion der Repressionsorgane der BRD wurden in Stuttgart, Magdeburg und Berlin mehrere Wohnungen durchsucht, wobei mehrere hundert, teils schwer bewaffnete Beamten*innen zum Einsatz kamen. Die Durchsuchungen stehen in Zusammenhang mit Ermittlungen in einem bundesweiten §129-Verfahren (Bildung einer kriminellen Vereinigung) und sind mit anderen §129-Verfahren verbunden.
In der Veranstaltung sollen Fragen und Infos zu dem damaligen und dem aktuellen Verfahren geklärt werden.

Infoladen [Salbke] (Alt-Salbe 144 | Magdeburg) | 12.11.13 | 19:00 Uhr (ab 18:00 Uhr KüfA)

Solikonzert gegen Repression!

luedia_konzertSamstag, 5.Oktober 2013, LUEDIA Hadmersleben (Sachsen-Anhalt)

Soli-PunkRock mit RAUFASA, ATROPHY, + Überraschungsband

Ankündigungstext:

Am Mittwoch, den 22. Mai 2013 fanden bundesweit 21 Hausdurchsuchung im Zuge der Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in und Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129) statt. Durchsucht wurden neben privaten Wohnräumen auch Arbeitsstellen und Vereinsräumlichkeiten in Stuttgart, Berlin und Magdeburg. „Solikonzert gegen Repression!“ weiterlesen

RadioAktiv vom 23.9.2013 -Mitschnitt der § 129 Informationsveranstaltung in Berlin (Teil II)

2„Radio Aktiv Berlin“ – neue Ausgabe:

+++Veranstaltungsmitschnitt aus der Ladengalerie der Tageszeitung Junge Welt vom 23. August 2013. Thema ist staatliche Repression gegen die autonome Bewegung in der BRD.Aktueller Anlass sind die Razzien verschiedener Kriminalämter in Berlin, Stuttgart und Magdeburg. Der Frankfurter Aktivist und Autor Wolf Wetzel beleuchtet anhand von 30 Jahren Bewegunsgeschichte unterschiedliche Ansätze, wie Solidarität gegen staatliche Unterdrückung entwickelt wurde und wird.

+++Kolumne von Mumia Abu Jamal „Die Medien als Hure“

+++Veranstaltungshinweise für die Woche – Demoticker

Download unter: http://cba.fro.at/246543

Aktuelles und Hintergründe zur Situation von Olli R.

faust-durchs-gitterDer folgende Beitrag ist zuerst erschienen in Die Rote Hilfe 3.2013.

Am 22.5.2013 gegen 5 Uhr befand sich unser Freund, Genosse und fellow worker Olli in seiner Zelle der JVA des Offenen Vollzuges in Hakenfelde (Berlin). Im Oktober 2009 war er, gemeinsam mit zwei weiteren Angeklagten, nach einem umstrittenen Gerichtsprozess nach §129 wegen des Vorwurfs der versuchten Brandstiftung auf Lastwagen der Bundeswehr und Mitgliedschaft in der „militanten gruppe (mg)“ verurteilt worden. Nachdem der BGH die Revision verworfen hatte, musste er im Sommer 2011 die Strafe im Offenen Vollzug antreten. Davon hatte er im Mai zwei Drittel quasi abgesessen. „Aktuelles und Hintergründe zur Situation von Olli R.“ weiterlesen