Schlagwort: Magdeburg

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RadioAktiv vom 16.9.2013 – Mitschnitt der § 129 Informationsveranstaltung in Berlin (Teil I)

2Radio Aktiv Berlin – neue Ausgabe:

+++ Sendeschwerpunkt: 129-Razzien in Berlin, Magdeburg + Stuttgart – Veranstaltungsbeiträge aus der Ladengalerie der Jungen Welt vom 23. August
+++ Mumia Abu-Jamal ruft zur Solidarität mit den politischen Gefangenen Herman Wallace und Lynne Stewart auf, die beide in Haft unheilbar an Krebs erkrankt sind
+++ „Die PARTEI“: schmieriger und schmutziger Wahlkampf
+++ Radio Aktiv – Veranstaltungshinweise für die Woche in Berlin
+++ Radio Aktiv – Demoticker“

download und anhören unter: http://cba.fro.at/246543

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Solidaritätserklärung der DKP Sachsen-Anhalt nach den Razzien in Berlin, Magdeburg und Stuttgart und zum Ermittlungsverfahren „Bildung einer kriminellen Vereinigung“

Sondereinsatzkommandos der Polizei haben am 22. Mai 2013 in Berlin, Magdeburg und Stuttgart Hausdurchsuchungen durchgeführt. Betroffen waren in allen Fällen linke Aktivisten, gegen die die Bundesanwaltschaft aktuell nach § 129 StGB (»Bildung  einer kriminellen Vereinigung«) ermittelt. Den Betroffenen wird vorgeworfen, der „Revolutionären Linken“ (RL) und den »Revolutionären Aktions Zellen« (RAZ) anzugehören, bzw. diese unterstützt zu haben. Darüber hinaus seien sie   für die Redaktionsarbeit und Herausgabe der Zeitschrift „Radikal“ verantwortlich. In Magdeburg ist das bereits der 3.Angriff der bürgerlichen Klassenjustiz auf das Soziale Zentrum und seine Anwohner. Bereits im Frühjahr 2012 unmittelbar im Zusammenhang mit dem Aufmarsch der Neofaschisten versuchte die Polizei das Soziale Zentrum zu stürmen. Im September 2012 erfolgte eine Durchsuchung des Zentrums und einer Wohnung im gleichen Haus. „Solidaritätserklärung der DKP Sachsen-Anhalt nach den Razzien in Berlin, Magdeburg und Stuttgart und zum Ermittlungsverfahren „Bildung einer kriminellen Vereinigung““ weiterlesen

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Artikel in der Jungen Welt vom 8.Juli

Staatsanwaltschaft erhöht Repressionsdruck

Beschuldigte im Verfahren gegen »Revolutionäre Aktionszellen« verweigern DNA-Abgabe

Von Markus Bernhardt

Die Generalstaatsanwaltschaft erhöht den Druck auf angebliche Mitglieder und Unterstützer der »Revolutionären Aktionszellen« (RAZ), denen vorgeworfen wird, in den Jahren 2010 und 2011 Anschläge unter anderem auf ein Jobcenter im Berliner Bezirk Wedding und das »Haus der Wirtschaft« in Charlottenburg verübt zu haben (jW berichtete).

Wie erst jetzt öffentlich bekannt wurde, hatte die Generalstaatsanwaltschaft bereits Anfang Juni dieses Jahres beim Bundesgerichtshof beantragt, bei einzelnen von den Ermittlungen betroffenen linken Aktivisten eine DNA-Entnahme durchführen zu lassen. Den Betroffenen wurde eine Frist bis zum 19. Juni eingeräumt, um eine Stellungnahme abzuliefern oder sich »freiwillig« bei der Polizei zur DNA-Abgabe zu melden.
„Artikel in der Jungen Welt vom 8.Juli“ weiterlesen

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Einer fehlt…!

iwwDie Berliner Wobblies haben folgende Erklärung veröffentlicht:

Am 22. Mai wurde unser IWW-Kollege und Fellow Worker Olli völlig überraschend vom offenen in den geschlossenen Vollzug der Justizvollzugsanstalt Tegel (Berlin) verlegt. Zuvor bestand noch die Aussicht ganz aus der Haft entlassen zu werden, die er wegen einer antimilitaristischen Aktion absitzen musste. Gleichzeitig durchsuchte die Polizei auf Anordnung der Bundesanwaltschaft in Berlin, Magdeburg und Stuttgart insgesamt acht Wohnungen, das Soziale Zentrum Magdeburg und ein linkes Antiquariat. Dabei beschlagnahmte sie Computer, Speichermedien, Handys, Bücher und Unterlagen. „Einer fehlt…!“ weiterlesen

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Infoveranstaltung in Magdeburg am 14. Juni

Freitag, 14. Juni 2013 | 18 Uhr | Infoladen Magdeburg (Puschkin Straße 20, 39108 Magdeburg)

Erste Infoveranstaltung nach den Durchsuchungen in Magdeburg, Stuttgart und Berlin im Zuge des §129 Verfahrens. Mit Aktuellen Infos, Hintergründen und mehr..

Nächstes Solitreffen in Magdeburg: Mittwoch, 19 Juni, 17 Uhr Infoladen Magdeburg

 

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Solidaritätserklärung „per Express“ vom L!Z

Am Morgen des 22. Mai 2013 wurden in Berlin, Stuttgart und Magdeburg zeitgleich mehrere Wohnungen und Treffpunkte linker Aktivist*innen von der Polizei durchsucht. Insgesamt stürmten etwa 300 teils schwer bewaffnete Bullen die Räume, der richterliche Beschluss erging von der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wegen „Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und der Brandstiftung in mehreren Fällen“(1). „Solidaritätserklärung „per Express“ vom L!Z“ weiterlesen

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Solidaritätserklärung von Magdeburg-Nazifrei: Unsere Solidarität gegen ihre Repressionen!

Wir vom Bündnis Magdeburg Nazifrei bekunden unsere Solidarität mit dem Sozialen Zentrum in der Puschkinstraße sowie den von Repressionen Betroffenen in Berlin, Stuttgart und Magdeburg.

Die bundesweiten polizeilichen Maßnahmen am 22. Mai 2013, die sich im Rahmen eines Verfahrens nach § 129 StGB, also der “Bildung einer kriminellen Vereinigung”, gegen die “Revolutionären Aktionszellen” und die Zeitschrift “radikal” richteten, verstehen wir als einen weiteren Angriff auf linke Strukturen insgesamt und im Besonderen auf den Infoladen in der Alexander-Puschkin-Straße. „Solidaritätserklärung von Magdeburg-Nazifrei: Unsere Solidarität gegen ihre Repressionen!“ weiterlesen

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Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz in Magdeburg

Am 29. Mai 2013, gegen 17.15 Uhr wurde ein vermeintlicher Infoladenbesucher von einer 40-50 jährigen Frau vor seinem Wohnhaus aufgesucht und angesprochen. Die Frau sprach die betroffene Person mit Namen an und fragte, ob er sich an einem Projekt der Gewaltprävention für Jugendliche des Verfassungsschutzes beteiligen würde. Als er verneinte, fragte die Frau nochmals nach, ob die Person etwas gegen den Verfassungsschutz habe. Daraufhin entfernte sich der Betroffene umgehend. So handelte er genau richtig, indem er die Kommunikation mit den Repressionsbehörden verweigerte und den Fall öffentlich machte.

Bleibt aufmerksam!
Macht Anquatschversuche o.ä. öffentlich und wendet Euch an eure lokalen Antirepressionsgruppen!

Anna und Arthur haltens Maul! Gegen Überwachung, Einschüchterungs- und Denunziationsversuche! Linke Politik verteidigen!

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2 Solidaritätsadressen von der Internationale Plattform gegen Isolation

Wir verurteilen die staatlichen Repressionen und Diskriminierungsversuche linker Politik
Über Presse und E-Mail-Verteiler haben wir erfahren, dass am 22. Mai in Magdeburg, Stuttgart und Berlin Razzien gegen in Räumlichkeiten von linken AktivistInnen durchgeführt wurden.
Angeblich seien sie „Mitglieder einer kriminellen Vereinigung“, nämlich von „Revolutionären Aktions Zellen“  und sollen die Zeitschrift „radikal“ herausgebracht haben.
Ganz gleich ob 129, 129a oder 129b. Diese Paragrafen haben nur einen Sinn: Unterdrückung progressiver, linker Politik. „2 Solidaritätsadressen von der Internationale Plattform gegen Isolation“ weiterlesen