Mindestlohn auch für Gefangene!

2014-07-02Solidarität mit der Gefangenen-Gewerkschaft in Tegel und anderswo!

Veranstaltung zur Gefangenen-Gewerkschaft am 2. Juli 2014 im Zielona Gora

Roter Abend: Mittwoch, 02. Juli 2014 ab 20 Uhr

“Mindestlohn für Alle” lautet das Motto auf Plakaten der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die in Berlin zu finden sind.

Von dieser überfälligen Forderung fühlten sich auch Gefangene der JVA-Tegel angesprochen und gründeten Ende Mai eine Gefangenen-Gewerkschaft, deren Aufruf in kurzer Zeit von einem Viertel der Insassen unterstützt wurde. Ein Mindestlohn und eine Rentenversorgung für Gefangene sind die beiden zentralen Forderungen. „Mindestlohn auch für Gefangene!“ weiterlesen

IWW gründen Komitee zur Unterstützung von Inhaftierten

iwwFellow Workers,

Hopefully you have heard by now that the IWW has a committee to support prisoners called the Incarcerated Workers Organizing Committee.

If you are interested in participating in the committee, please email us at iwoc@riseup.net and we can send you info to help you get tied in. The main form of support we are seeking right now is writing letters to prisoners and contacting people regarding a current campaign and also helping with IWOC Sub-Committees in areas such as research, prison outreach, public outreach, messaging, legal, media, and coalition building. „IWW gründen Komitee zur Unterstützung von Inhaftierten“ weiterlesen

Knastarbeit und Mindestlohn

knastssternKnastarbeit und Mindestlohn – eine politisch-juristische Kontroverse

Die Debatte um den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn geht in die letzte Runde. Im Bundestag finden die parlamentarischen Lesungen statt und Anfang Juli dieses Jahres soll das Mindestlohn-Gesetz vor der Sommerpause verabschiedet werden. Eine unserer zentralen Forderungen lautet, dass beschäftigte Inhaftierte nicht weiter in der öffentlichen Debatte um den Mindestverdienst pro Arbeitsstunde übergangen werden. Die Devise ist klar: Mindestlohn für gefangene Arbeiter und Arbeiterinnen!

Mit unserer Initiative schließen wir uns der generellen Forderung von engagierten Gewerkschaftern und Gewerkschafterinnen des DGB sowie von Basisgewerkschaften wie den Industrial Workers of the World (IWW) und der Freien Arbeiter- und Arbeiterinnen Union (FAU) an, keinerlei Ausnahme hinsichtlich des Mindestlohns zuzulassen. Jeder Türspalt, der beim Mindestlohn für Ausnahmetatbestände geöffnet wird, bedeutet im Kern, dass (Alltags-)Armut trotz (Lohn-)Arbeit eine ständige „Begleiterscheinung“ ist. „Knastarbeit und Mindestlohn“ weiterlesen

Erklärung der Roten Hilfe Schweiz: Solidarität mit der Gefangenen-­Gewerkschaft der JVA Tegel Solidarität mit Olli!

catAm 21. Mai 2014 haben sich gefangene ArbeiterInnen im Knast JVA Tegel zur „Gefangenen­-Gewerkschaft der JVA Tegel“ zusammengeschlossen. Der Repressionsapparat liess nicht lange auf sich warten. Schon nach sechs Tagen wurde der beteiligte politische Gefangene Olli mit einer Zellenrazzia konfrontiert und ihm wird mit Verlegung gedroht.

Während die Spitzen der offiziellen Gewerkschaften in Europa zuverlässig dafür sorgen, dass sich die Kette der Sozialpartnerschaft immer enger um den Hals der ArbeiterInnenklasse wickelt, wagen die ArbeiterInnen im Knast „JVA Tegel“ ausgerechnet dort eine Offensive, wo die Organisierungsbedingungen am schwierigsten sind. „Erklärung der Roten Hilfe Schweiz: Solidarität mit der Gefangenen-­Gewerkschaft der JVA Tegel Solidarität mit Olli!“ weiterlesen

Das soziale Umfeld von (politischen) Gefangenen ins Blickfeld der Solidaritätsarbeit nehmen!

SoliTexte zum Knast – Teil 3

Dieser Beitrag bildet den (vorläufigen) Abschluss einer Trilogie von Texteinwürfen. Begonnen habe ich mit der „Suchanfrage” an die Gilde der klassischen Berufsverbrecher. Im Anschluss habe ich die immer wiederkehrende Kontroverse um die (Selbst-)Definition als politischer Gefangener im Verhältnis zu anderen Gefangenengruppen aufgemacht. Zum Abschluss widme ich mich dem „Aufgabengebiet” des sozialen und politischen Umfelds des/der Inhaftierten. „Das soziale Umfeld von (politischen) Gefangenen ins Blickfeld der Solidaritätsarbeit nehmen!“ weiterlesen

Den politischen und rebellischen Gefangenen in Griechenland droht die Verlegung in Iso-Knast-Zellen – ein Appell

faust-durchs-gittervon Oliver Rast

Am 24. März 2014 haben Gefangene in griechischen Knasten ihren Mobilisierungsauftakt gegen die drohende Zwangsverlegung in Isolationstrakte bekannt gegeben.

Zum Auslöser werden staatlicherseits zwei Ereignisse erklärt: ein Anschlag auf die BRD-Botschaft in Athen anlässlich eines Staatsbesuchs und das Abtauchen eines Gefangenen der Organisation „17. November“ während des Hafturlaubs. Es handelt sich hierbei um ein durchsichtiges Manöver, um eine Legitimationsgrundlage zu haben, die gewachsenen Kollektivstrukturen und den spektrenübergreifenden Austausch der politischen Gefangenen offensiv angreifen zu können. Der Gesetzesentwurf des griechischen Justizministeriums, welcher offenbar auf (in-)direkten Druck ausländischer Regierungen in kürzester Zeit vorgelegt wurde, zielt demnach in der Substanz auf eine finale Zerschlagung der Gefangenenstrukturen der Angehörigen verschiedener revolutionärer Organisationen in den Knästen. Dieses staatliche Repressionsvorhaben erinnert fatal an die Einführung der F-Typ-lso-Knäste in der Türkei und Nordkurdistan im ersten Jahrzehnt des 21. Jh. Bei diesem mehrjährigen Todesfastenwiderstand haben mehr als 120 Genossinnen aus unterschiedlichen kämpfenden Organisationen und Solidaritätszusammenhängen ihr Leben verloren. In der Gesetzesvorlage geht es im Kern um eine Kategorisierung von Gefangenen nach einer A-, B- und C-Typisierung. Zu Typ C-Gefangenen zählen insbesondere politische und rebellische Gefangene, die schwerpunktmäßig in den Iso-Knast in Domokos und in umstrukturierte Isolationstrakte bestehender Knäste verschleppt werden sollen. „Den politischen und rebellischen Gefangenen in Griechenland droht die Verlegung in Iso-Knast-Zellen – ein Appell“ weiterlesen

Grußwort zum 18.3. von Oliver Rast

Freiheit_OlliDie Reaktivierung des 18. März als Kampftag für die politischen Gefangenen, die 1996 durch die Initiative Libertad! Angeschoben wurde, ist bedeutungsvoll. Jahr um Jahr ist es gelungen, Fälle von politischer Gefangenschaft und staatlicher Repression zu thematisieren und kampagnenartig in die Straßenzüge und die Veranstaltungsorte zu tragen.

Jahrelang habe ich diese 18. März-Kampagnen mitgetragen. Seit mehreren Jahren hat sich allerdings mein Blickwinkel knastbedingt verschoben: von Mitorganisator von Antirepressionsaktivitäten und praktischer Solidarität für die GenossInnen und KollegInnen hinter den Gittern zum politischen Gefangenen in den Verwahranstalten dieses Staates. „Grußwort zum 18.3. von Oliver Rast“ weiterlesen