Aktuelle Infos zum RAZ-Verfahren

infoblatt_web+++ Generalbundesanwalt und Verfassungsschutz verschicken Briefe zur Kommunikationsüberwachung +++ Eine zwangsweise durchgeführte DNS-Entnahme +++ Eine DNS-Entnahme anhängig +++ weitere zwei verdeckte DNS-Entnahmen +++ bisher 13 DVDs mit Akten +++ umfangreiche Überwachungsmaßnahmen (Observationen, SMS, Handy, Internet) +++ ein Genosse aufgrund einer vorherigen Verurteilung im Knast +++ „Aktuelle Infos zum RAZ-Verfahren“ weiterlesen

Solidarität mit den Betroffenen der drohenden DNS-Zwangsabnahme

Soli_DNS1Kundgebung am Tag „X“,  20 Uhr, Berlin – Hermannplatz

Wir werden unsere DNS nicht freiwillig abgeben!

Durch perfide Art und Weise wird versucht die Sammlung personenbezogener Daten
zu vervollständigen. Die DNS, der genetische Fingerabdruck eines Menschen, wird
von den ermittelnden Behörden als Beweis dafür verwendet, dass sich jemand
angeblich an einem bestimmten Ort aufgehalten haben soll oder mit etwas in
Berührung gekommen ist, in dem er oder sie eine ganz persönliche „Spur“
hinterlassen hat. Wir wollen und können es nicht hinnehmen diese Informationen
den staatlichen Schnüfflern einfach zu überlassen. Deshalb sollte es auch außer
Frage stehen zu der richterlich angeordneten Vorladung zu gehen und sich somit
den Behörden preis zu geben. Auch wenn damit die vermutliche DNS-Abgabe, welche
folglich unter Zwang durchgeführt wird, nicht verhindern werden kann. So ist es
uns doch enorm wichtig auf diese Problematik aufmerksam zu machen und ein
Zeichen für all die Leute zu setzen, die von dieser Willkür betroffen sind oder
sein werden. „Solidarität mit den Betroffenen der drohenden DNS-Zwangsabnahme“ weiterlesen

Podcast zur DNS Entnahme von „Wieviele sind hinter Gittern. die wir draußen brauchen!“

logo_radiofloraDNS-Entnahme bei einem Beschuldigten im „RAZ-Verfahren“

Am 22. Mai 2013 fanden in Berlin, Magdeburg und Stuttgart insgesamt 21 Hausdurchsuchungen wegen der angeblichen Bildung von Nachfolgeorganisationen der militanten Gruppe (mg),  den Revolutionären Aktionszellen – statt. Insgesamt 9 Beschuldigten wird mit Hilfe des §129 neben der Bildung der RAZ, auch die Mitarbeit an der Untergrundzeitschrift radikal vorgeworfen. Aktuell sind vor allem die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs, DNS-Proben bei einigen der Beschuldigten zu entnehmen.

Gespräch mit dem Betroffenen.
Podcast „Podcast zur DNS Entnahme von „Wieviele sind hinter Gittern. die wir draußen brauchen!““ weiterlesen

Solidaritätsadresse von der Internationale Plattform gegen Isolation zur zwanghaften DNS-Entnahme in Stuttgart am 19.9.13

Soli_DNS1Hallo GenossInnen,

eine DNA-Entnahme ist nun das Äußerste, was es an Ausschnüffelung geben kann! Der deutsche Staat ist nun in der Lage alles gegen den Betroffenen Genossen herauszufinden. Sein Erbgut, an welchen genetischen Krankheiten er leidet oder leiden wird, wahrscheinlich sogar welch eine Lebensdauer er hat.
Der „gläserne Bürger“ wird somit absolute Realität. Diese Informationen können sie bewusst gegen ihn, falls das mal notwendig sein sollte, eingesetzt werden.

Als zu Zeiten der Millitärjunta in der Türkei eine Genossin festgenommen wurde, versuchte die Polizei aus ihren „Schwächen“ Profit zu schlagen. Die wussten, dass sie Angst vor Mäusen hat und versuchten ihr während des Verhörs (Folters) eine Maus in den Mund zu stecken.
Um so von ihrer „Schwäche“ eine Aussage zu erpressen. Die Rechnung ist allerdings nicht aufgegangen. „Solidaritätsadresse von der Internationale Plattform gegen Isolation zur zwanghaften DNS-Entnahme in Stuttgart am 19.9.13“ weiterlesen

Solidarische Grüße aus Berlin

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Wir haben am Donnerstag dem 19.9.13, am Kottbusser Tor in Berlin – Kreuzberg, in Solidarität mit dem gestern von der unter Zwang durchgeführten DNS Abnahme Betroffenen, ein Transparent aufgehängt und mehrere Redebeiträge zum Thema verlesen.

Wir erklären uns solidarisch mit den Beschuldigten des § 129 Verfahrens und wünschen ihnen viel Kraft und Mut.

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen und Zusammen Kämpfen Berlin.

Erste DNS-Entnahme im „RAZ-Verfahren“

1282801939.thumbnailAm Donnerstag, den 19. September 2013, fand in Stuttgart die erste DNS-Entnahme im Verfahren wegen der angeblichen „Bildung einer Nachfolgeorganisation der militanten Gruppe (mg), den Revolutionären Aktionszellen“ statt. (1)
Die DNS-Entnahme ist seit Anfang September richterlich angeordnet und wurde zwangsweise durchgeführt, da der Beschuldigte nicht zur Vorladung in der Woche zuvor erschienen war.
Da der Beschuldigte sich weigerte seine DNS „freiwillig“ abzugeben wurde er ins Krankenhaus zur  Blutentnahme gebracht. (2)
Die Beschuldigten haben angekündigt ihre DNS nicht freiwillig abzugeben, um damit jegliche Zusammenarbeit mit Staat und Justiz auszuschlagen und klar zu machen, dass sie sich dem Repressionsdruck nicht beugen werden. „Erste DNS-Entnahme im „RAZ-Verfahren““ weiterlesen

Solidarität mit den Betroffenen der erzwungenen DNS-Entnahme im „RAZ-Verfahren“

Wir wenden uns gegen die DNS-Entnahme eines Beschuldigten in Stuttgart, dem mit acht anderen Personen die Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung nach §129 (Revolutionäre Aktions Zellen) vorgeworfen wird.

Diese DNS-Entnahme reiht sich in diverse Repressionsschläge ein, wie das laufende Verfahren gegen Sonja Suder wegen Aktionen der RZ, wie das § 129 – Verfahren in Dresden und anderswo, sowie diverse § 129 b Verfahren und Verhaftungen gegen migrantische Linke.

Wichtig ist uns ein solidarisches Verhalten mit den von der Klassenjustiz Verfolgten.

Ein Angriff gegen eine_n von uns ist ein Angriff gegen alle!

Einen Finger können sie brechen – Fünf Finger sind ’ne Faust!

Teilnehmer_innen einer Infoveranstaltung wegen dem aktuellen §129b-Verfahren gegen migrantische Linke in der BRD.

Bielefeld den 12. September

DNS-Entnahme bei Beschuldigten im „RAZ-Verfahren“ angekündigt!

1282801939.thumbnailWegen des Verdachts der „Bildung einer kriminellen Vereinigung (Nachfolgeorganisation der „militanten gruppe(mg)“)“ läuft gegen 9 Personen in Berlin, Magdeburg und Stuttgart ein §129-Verfahren. In diesem Rahmen fanden am 22. Mai 2013 insgesamt 21 Hausdurchsuchungen statt. (1)

Nach langer Ankündigung wurde jetzt ein Beschuldigter aus Stuttgart am kommenden Donnerstag (12. September) um 12 Uhr zur DNS Entnahme geladen. Die Entnahme wurde schon im Juni bei mehreren Beschuldigten angekündigt und konnten nur hinausgezögert werden. Die Beschuldigten haben sich geeinigt ihre DNS nicht freiwillig abzugeben. „DNS-Entnahme bei Beschuldigten im „RAZ-Verfahren“ angekündigt!“ weiterlesen