Pressemitteilung der Roten Hilfe: Gegen die schleichende Standardisierung von DNA-Zwangsabgaben

site_logoGöttingen, den 20.01.2014

Pressemitteilung: Die Rote Hilfe e.V. protestiert gegen die schleichende Standardisierung von DNA-Zwangsabgaben – Schluss mit den Einschüchterungsversuchen gegen linke antimilitaristische Aktivist*innen

Für den 21. Januar 2014 ist ein linker Aktivist zum Polizeipräsidium Salzwedel vorgeladen, um seine DNA abzugeben. Hintergrund dieser richterlichen Anordnung sind Ermittlungsverfahren gegen sechs Aktivist*innen wegen antimilitaristischer Aktionen gegen das Gefechtsübungszentrum in der Altmark (GÜZ). Ihnen wird „Sachbeschädigung“ und „Versuchte Sabotage an Wehrmitteln“ vorgeworfen. Auch in den Monaten zuvor hatte es bereits mehrere solcher Anordnungen gegeben.

Im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen neun Aktivist*innen wegen der angeblichen Zugehörigkeit zu den „Revolutionären Aktionszellen“ (RAZ), der „Revolutionären Linken“ (RL) und der Erstellung der klandestinen linken Zeitschrift „radikal“ waren nach bundesweiten Hausdurchsuchungen am 22. Mai 2013 seit September letzten Jahres mehrere DNA-Zwangsabgaben durchgeführt worden. „Pressemitteilung der Roten Hilfe: Gegen die schleichende Standardisierung von DNA-Zwangsabgaben“ weiterlesen

DNA Abnahme bei zwei Beschuldigten in dem sogenannten RAZ-Verfahren

MD_Solidemo_2013-05-24_01Gestern wurde ein Genosse gegen 20 Uhr festgenommen und zur Blutabnahme zum LKA in Tempelhof gebracht, dort wurde zwangsweise eine DNA-Entnahme durchgeführt. Heute morgen wurde ein weiterer Genosse von den Bullen abgeholt.

Die Repression im Verfahren wegen Ermittlungen gegen die Revolutionäre Aktionszellen (RAZ), die Revolutionären Linke (RL) und die klandestine Zeitung radikal geht weiter. „DNA Abnahme bei zwei Beschuldigten in dem sogenannten RAZ-Verfahren“ weiterlesen

Repressionsmethoden im Jahr 2013 am Beispiel aktueller Fälle

Übernommen vom EA Berlin.

Wir veröffentlichen hier einen Text einer “BetroffInnengruppe” von einigen Hausdurchsuchungen diesen Jahres:

Seit Anfang Mai 2013 sind in Berlin mehrere Fälle von staatlichen Überwachungsmaßnahmen bekannt geworden, über die berichtet werden muss, um die Gefahren der damit verbundenen Datensammlungen seitens der Behörden zu verdeutlichen.

Am 22. Mai fanden Razzien durch das BKA u.a. in Berlin statt. In diesem Verfahren gab es umfangreiche Observationen und Auswertungen von Handy- und Funkzellendaten. Diese Information soll nur am Rande erwähnt werden, um das Ausmaß der Überwachung in Berlin erfassen zu können. Denn seit der Nacht zum 3. Mai ermittelt eine SOKO des LKA’s Berlin zu Anschlägen auf Jobcentern und ein SPD Büro. Nachdem in der Nähe eines Jobcenters eine Person festgenommen wurde, wertete der Staatsschutz sämtliche Handyverbindungsdaten der Verhafteten aus, beginnend am Tag vor den Anschlägen. Personen, die vor der Nacht vom 2. zum 3. Mai mit der Beschuldigten über Handy kommuniziert hatten, wurden ebenso zu Beschuldigten, wie Leute, die danach Kontakt hatten. Hinzu kommt sogar, dass Menschen, die lediglich mit Kontaktpersonen telefonierten, zu Beschuldigten erklärt wurden. In den folgenden Wochen wurden die Handys der nun insgesamt sieben Personen überwacht, teilweise mit deren Standortmeldungen, die durch das Einloggen bei Funkzellen ermittelt wurden. Damit sollte sowohl der tatsächliche Wohnort von Beschuldigten ermittelt werden, als auch deren Aufenthalt zur Tatzeit. Vereinfacht wurde dieser Ermittlungsansatz dadurch, dass inzwischen viele Leute Handynummern auf ihren echten Namen anmelden bzw, ihre SIM Karten nicht regelmäßig wechseln und so die Anfragen des LKAs an die Provider schnell beantwortet werden können. „Repressionsmethoden im Jahr 2013 am Beispiel aktueller Fälle“ weiterlesen