Schlagwort: Berlin

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Grusswort zum 22.Mai von Olli

Freiheit_OlliLiebe KollegInnen + GenossInnen,

nach dem Staatsschutzangriff vor exakt einem Jahr gegen vermeintliche Strukturen der RAZ, RL + „radikal“ werkeln die Repressionsapparate weiter an dem Konstrukt einer sog. kriminellen Vereinigung nach § 129.

Als radikale Linke haben wir periodisch Fahndungen, Verhaftungen + Verurteilungen zu erwarten. Ein politisches Agieren gegen Ausbeutung + Unterdrückung bleibt und ist niemals folgenlos. Mitentscheident ist, daß es eine solidarische Rückendeckung für die AktivistInnen gibt, weshalb Antirepressions- und Solidaritätsorganisationen für uns als radikale Linke existenziell sind.
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»Behörden schnüffeln weiter«

aufkleberneues Deutschland vom 21.05.2014

Am 22. Mai jähren sich die Razzien gegen neun Personen aus Berlin, Magdeburg und Stuttgart wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in den Revolutionären Aktionszellen (RAZ) und redaktioneller Tätigkeit bei »radikal«, einer anonym herausgegebenen linken Zeitschrift, die zuletzt 2011 erschien. Die RAZ zeichnete für Sprengstoff- und Brandanschläge in den Jahren 2009 bis 2011 verantwortlich, unter anderem gegen ein Jobcenter und das Haus der Wirtschaft in Berlin. Mit Anja (Name geändert), einer der Beschuldigten, sprach Niels Seibert über den Stand des Verfahrens. Die Auszubildende engagiert sich gegen Repression sowie in Stadtteil- und Arbeitskämpfen.

Nach der Durchsuchung von 21 Wohnungen warten Beschuldigte auf Gerichtsprozess

Vor einem Jahr wurde Ihre Wohnung durchsucht. Was hat sich seitdem getan?

Nicht viel. Die Bundesanwaltschaft ermittelt weiter. Bei einigen männlichen Beschuldigten hat sie DNA-Entnahmen beantragt, die der Bundesgerichtshof genehmigt hat. Mehrere Beschuldigte verweigerten sich und wurden daraufhin festgenommen und unter Zwang zur ärztlichen Blutentnahme ins Revier oder Krankenhaus gebracht. Akteneinsicht haben wir bislang nur teilweise erhalten. Der Umfang beläuft sich derzeit auf 13 DVDs mit jeweils etwa 5000 Seiten. „»Behörden schnüffeln weiter«“ weiterlesen

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Knastkundgebung in Berlin Tegel am 22.Mai

Freiheit_Olli22. Mai 2014 um 17 Uhr | JVA Berlin Tegel (Seidelstr. 39)

Am 22. Mai 2014 jährt sich der Tag der Razzien im § 129 Verfahren gegen (vermeintliche) Strukturen der Revolutionären Aktionszellen (RAZ), Revolutionäre Linke (RL) und die Zeitschrift radikal.

Vor knapp einem Jahr, am 22. Mai 2013, stürmten maskierte Bullen vom SEK mit vorgehaltener Waffe 21 Objekte in den Städten Berlin, Magdeburg und Stuttgart, darunter die Wohnungen von 9 Beschuldigten, deren Freunden, Verwandten sowie Arbeitsstellen und Infoläden.

Fakt ist, dass der Staat vor allem mit Hilfe der §§ 129 a,b seine Datenbanken über revolutionäre AktivistInnen auffüllen will. Während der Verfassungsschutz die Faschisten des nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) aufgebaut und geschützt hat.

Es wird weiterhin stetig Angriffe auf linke und fortschrittliche Organisationen geben, unsere dringende Aufgabe ist es uns darauf vorzubereiten und uns dagegen zu rüsten.
Einer der Beschuldigten ist der Genosse Olli. Er wurde im mg-Verfahren nach § 129 und wegen versuchter Brandstiftung an Bundeswehrfahrzeugen zu einer 3 ½ jährigen Haftstrafe verurteilt und saß deswegen zu diesem Zeitpunkt im offenen Vollzug im Knast Hakenfelde. Im Zuge der Razzia, wurde seine Zelle durchsucht und er wurde in den geschlossenen Vollzug in die JVA Tegel gesteckt.

Die §§ 129 a,b dienen dazu Strukturen auszuspionieren und durch den Druck, der auf den Betroffenen lastet, sie und ihre Strukturen zu zerstören. Doch wir lassen uns weder zerstören noch einschüchtern.
Solidarität muss praktisch werden, d.h. wir müssen versuchen Angriffe der Reaktion auf uns, ob vom Staat oder den Faschisten, gemeinsam abzuwehren. Es heißt auch sich vernetzen, solidarisch sein, immer wieder und pausenlos Widerstand leisten. Die Trägheit der Bewegung und die Unentschlossenheit sind ein Produkt dieser vermeintlichen Wohlstandsgesellschaft. Als Teil einer internationalen Widerstandsbewegung können und wollen wir es uns nicht leisten, nur in unseren Wohnzimmern zu sitzen und zu diskutieren. Wir müssen hier auf die Straße gehen und unsere Wut nach draußen tragen. Solidarität heißt auch, hier gegen Krieg und Imperialismus zu kämpfen.

Dieses unmenschliche System braucht Knäste um Menschen, die für die Herrschenden unbequem werden einzusperren, mundtot zu machen, zu brechen und zu maßregeln, damit sie sich wieder als profitable Arbeitskraft in das kapitalistische System eingliedern können.

Wir werden an diesem Tag nicht nur die Gefangenen des Tegler Knast grüßen. Wir werden dort für die weltweit Eingesperrten und von Repression Betroffen stehen und zur Solidarität aufrufen. Stellen wir diesem System, dieser Klassenjustiz mit ihren Richtern und Henkern unsere Solidarität und Entschlossenheit entgegen!

Kommt zur Kundgebung!

Hoch die Solidarität! Es Lebe der Widerstand!

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[B] Solidaritätsaktion vor dem Knast in Tegel

Laut Indymedia gab es am Dienstag, den 25. März eine Solidaritätsaktion vor dem Knast in Berlin Tegel.

Repression ist …

… wenn widerständige Menschen, die für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung, ohne kapitalistische Zwangs- und Verwertungslogik kämpfen, in Knäste gesteckt werden, um dort ihre Persönlichkeit zu brechen und ihren revolutionäre Willen zu zerstören.

… wenn Menschen eingesperrt werden, weil sie aus einer finanzieller Notlage heraus handeln, weil sie Schwarzfahren oder weil sie klauen (um wenigstens einen kleinen Teil des Lebens materiell zu befriedigen) weil sie einfach nicht in das profitable System der Herrschenden passen und somit von Anfang an als Störfaktor wahrgenommen werden, der vorerst beseitigt und anschließend wieder verwertbar gemacht werden muss. „[B] Solidaritätsaktion vor dem Knast in Tegel“ weiterlesen
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Grußwort zum 18.3. von Oliver Rast

Freiheit_OlliDie Reaktivierung des 18. März als Kampftag für die politischen Gefangenen, die 1996 durch die Initiative Libertad! Angeschoben wurde, ist bedeutungsvoll. Jahr um Jahr ist es gelungen, Fälle von politischer Gefangenschaft und staatlicher Repression zu thematisieren und kampagnenartig in die Straßenzüge und die Veranstaltungsorte zu tragen.

Jahrelang habe ich diese 18. März-Kampagnen mitgetragen. Seit mehreren Jahren hat sich allerdings mein Blickwinkel knastbedingt verschoben: von Mitorganisator von Antirepressionsaktivitäten und praktischer Solidarität für die GenossInnen und KollegInnen hinter den Gittern zum politischen Gefangenen in den Verwahranstalten dieses Staates. „Grußwort zum 18.3. von Oliver Rast“ weiterlesen

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Pressemitteilung der Roten Hilfe: Gegen die schleichende Standardisierung von DNA-Zwangsabgaben

site_logoGöttingen, den 20.01.2014

Pressemitteilung: Die Rote Hilfe e.V. protestiert gegen die schleichende Standardisierung von DNA-Zwangsabgaben – Schluss mit den Einschüchterungsversuchen gegen linke antimilitaristische Aktivist*innen

Für den 21. Januar 2014 ist ein linker Aktivist zum Polizeipräsidium Salzwedel vorgeladen, um seine DNA abzugeben. Hintergrund dieser richterlichen Anordnung sind Ermittlungsverfahren gegen sechs Aktivist*innen wegen antimilitaristischer Aktionen gegen das Gefechtsübungszentrum in der Altmark (GÜZ). Ihnen wird „Sachbeschädigung“ und „Versuchte Sabotage an Wehrmitteln“ vorgeworfen. Auch in den Monaten zuvor hatte es bereits mehrere solcher Anordnungen gegeben.

Im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen neun Aktivist*innen wegen der angeblichen Zugehörigkeit zu den „Revolutionären Aktionszellen“ (RAZ), der „Revolutionären Linken“ (RL) und der Erstellung der klandestinen linken Zeitschrift „radikal“ waren nach bundesweiten Hausdurchsuchungen am 22. Mai 2013 seit September letzten Jahres mehrere DNA-Zwangsabgaben durchgeführt worden. „Pressemitteilung der Roten Hilfe: Gegen die schleichende Standardisierung von DNA-Zwangsabgaben“ weiterlesen

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DNA Abnahme bei zwei Beschuldigten in dem sogenannten RAZ-Verfahren

MD_Solidemo_2013-05-24_01Gestern wurde ein Genosse gegen 20 Uhr festgenommen und zur Blutabnahme zum LKA in Tempelhof gebracht, dort wurde zwangsweise eine DNA-Entnahme durchgeführt. Heute morgen wurde ein weiterer Genosse von den Bullen abgeholt.

Die Repression im Verfahren wegen Ermittlungen gegen die Revolutionäre Aktionszellen (RAZ), die Revolutionären Linke (RL) und die klandestine Zeitung radikal geht weiter. „DNA Abnahme bei zwei Beschuldigten in dem sogenannten RAZ-Verfahren“ weiterlesen

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[Berlin] RAZ-Verfahren: Treffen zu den Benachrichtigungen

Leipzig01Sonntag, 05.01.2014 um 18 Uhr

Meuterei
Reichenberger Str. 58, 10999 Berlin
(U8 Kottbusser Tor, U1 Görlitzer Bhf.)

Wir laden euch im Namen der Soligruppe in Berlin ein, mit uns gemeinsam über die Briefe und ein weiteres Vorgehen zu sprechen. Wir werden kurz über den aktuellen Stand des Verfahrens informieren und dann gemeinsam besprechen, welche Möglichkeiten es gibt mit der Behördenpost umzugehen und wie wir ein kollektives Vorgehen entwickeln können. Ein weites Spektrum an Leuten ist betroffen. Da wir möglichst viele Menschen, welche diese Briefe ebenso erhielten erreichen möchten bitten wir diese Information weiterzuleiten und den Termin zu verbreiten.