RAZ-Verfahren: Anquatschversuche und Aussageverweigerung

headIm Rahmen des laufenden §129-Verfahrens gegen 8 Beschuldigte, denen die Mitgliedschaft in den Revolutionären Aktionszellen / Revolutionärer Linken und die Mitarbeit an der radikal vorgeworfen wird, kam es in den letzten Monaten in Berlin und Magdeburg zu zahlreichen Anquatschversuchen von Polizei und Verfassungsschutz. Ziel der Anquatschversuche ist es Informationen über die Beschuldigten zu gewinnen, aber auch um einzuschüchtern und zu verunsichern.

Da auch einer der Beschuldigten aus Stuttgart kommt ist früher oder später damit zu rechnen, dass es auch in Stuttgart zu Anquatschversuchen oder anderen Versuchen der Informationsgewinnung kommen wird.

Meist treten die Personen als Bedienstete eines bestimmten Amtes oder Ministeriums auf und versuchen unter falschen Vorsätzen an Informationen zu kommen. Manchmal treten diese auch sehr direkt und offen auf. Sie versuchen die Leute die sie ansprechen alleine anzutreffen, um den Druck zu erhöhen.

Allgemein gilt:
Sprecht nicht mit ihnen! Lasst euch auch nicht in Gespräche verwickeln!
Macht die Tür vor ihrer Nase zu oder lasst sie stehen.
Wenn ihr zu mehrt seid dann fällt es ihnen auch schwerer euch unter Druck zu setzen.

Falls ihr angesprochen wurdet, dann fertigt ein Gedächtnisprotokoll an und meldet euch bei der Ortsgruppe der Roten Hilfe (stuttgart.rote-hilfe.de) und beim Solibündnis zum §129 Verfahren. ( solibuendnis.stuttgart@riseup.net)

Es gibt auch keinen Grund sich Sorgen zu machen oder sich darüber den Kopf zu zerbrechen warum ihr angesprochen wurdet. Durch diese Verunsicherung möchten sie Uneinigkeit und Zweifel säen, womit sie am meisten punkten können.

Solibündnis zum §129 Verfahren in Stuttgart
solibuendnis.stuttgart@riseup.net

Anquatschversuche in Magdeburg

solidarityDie Rote Hilfe Magdeburg informiert, dass am Donnerstag (26.März 2015) mehrere Menschen in Magdeburg vom Verfassungsschutz angequatscht und belästigt wurden. Die Betroffenen, welche scheinbar der linken Szene zugerechnet werden, wurden tagsüber von den Schlapphüten aufgesucht. Die Kommunikation mit den Repressionsbehörden wurde verweigert und die Vorfälle mitgeteilt. Und das ist auch gut so! Wenn ihr auch von den Repressionsbehörden angequatscht wurdet oder davon gehört habt dann wendet euch an eure FreundInnen und eure lokale Antirepressionsgruppe!

Anna und Arthur haltens Maul! Gegen Überwachung, Einschüchterungs- und Denunziationsversuche! Linke Politik verteidigen!

Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz in Magdeburg

Am 29. Mai 2013, gegen 17.15 Uhr wurde ein vermeintlicher Infoladenbesucher von einer 40-50 jährigen Frau vor seinem Wohnhaus aufgesucht und angesprochen. Die Frau sprach die betroffene Person mit Namen an und fragte, ob er sich an einem Projekt der Gewaltprävention für Jugendliche des Verfassungsschutzes beteiligen würde. Als er verneinte, fragte die Frau nochmals nach, ob die Person etwas gegen den Verfassungsschutz habe. Daraufhin entfernte sich der Betroffene umgehend. So handelte er genau richtig, indem er die Kommunikation mit den Repressionsbehörden verweigerte und den Fall öffentlich machte.

Bleibt aufmerksam!
Macht Anquatschversuche o.ä. öffentlich und wendet Euch an eure lokalen Antirepressionsgruppen!

Anna und Arthur haltens Maul! Gegen Überwachung, Einschüchterungs- und Denunziationsversuche! Linke Politik verteidigen!