Erklärung vom 15.6.2013 zu Olli R

129kampagne_2Anfang Juni hat sich ein Soli-Komitee um Olli gegründet, der zu den Beschuldigten der Razzien von 22.5. gehört. Olli saß zum Zeitpunkt dieser Aktion noch eine Haftstrafe wegen des Vorwurfs einer antimilitaristischen Aktion im Jahr 2007 ab und stand kurz vor einer zu erwartenden vorzeitigen Entlassung.

Das aktuelle Ermittlungsverfahren wurde von den Behörden zum Anlass genommen, ihn in den geschlossenen Vollzug (JVA Tegel) zu verlegen. So war es möglich, ihn, obwohl kein Haftbefehl vorlag, aus der Arbeitswelt und seinem sozialen Umfeld herauszureißen und in eine Vollzugssituation zu werfen, die sowohl seinen Job als auch seine physische Gesundheit akut gefährden. „Erklärung vom 15.6.2013 zu Olli R“ weiterlesen

Knastkundgebung und Demonstration in Berlin

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Knastkundgebung | Mittwoch, 19 Juni um 11 Uhr | JVA Tegel
Demonstration | Samstag, 22. Juni um 15 Uhr | U-Bhf Holzhauser Str.

Der Schnüffelparagraph 129 wurde wieder einmal als Grundlage genutzt, um am Mittwoch den 22.05.2013 gegen 6 Uhr morgens allein in Berlin 9 Wohnungen, einen Arbeitsplatz, eine Garage und einen Buchladen zu durchsuchen. Zeitgleich fanden Razzien in Stuttgart und Magdeburg statt.

Wir rufen euch auf, am Tag der revolutionären Gefangenen, dem 19. Juni, zu der Kundgebung vor der JVA Tegel und am Samstag, den 22. Juni, zur Demo am U-Bahnhof Holzhauser Straße zu kommen, mit dem Ziel den Knast zu besuchen und unsere Solidarität mit Olli und allen anderen von der kapitalistischen Repressionsmaschinerie Betroffenen zu zeigen. „Knastkundgebung und Demonstration in Berlin“ weiterlesen

Berlin: Solidemo wegen Durchsuchungen

Am Abend des 24.05.2013 haben in Berlin-Kreuzberg rund 200 Menschen gegen staatlicher Repression demonstriert. Anlass für den Protest waren die Razzien und Durchsuchungsaktionen gegen die sog. „Revolutionären Aktionszellen“ in Berlin, Magdeburg und Stuttgart. Bis auf anfängliche kleinere Rangeleien, blieb die Demonstration bis zum Ende friedlich und ohne besondere Zwischenfälle.
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Interview zu den Durchsuchungen mit Radio Z

Heute wurde ein Interview mit dem Stoffwechsel bei Radio Z aus Nürnberg geführt.

Letzten Mittwoch kam es bundesweit zu Hausdurchsuchungen linker Projekte und Wohnungen. Vorwurf war hierbei die Bildung einer kriminellen Vereinigung nach Pragraph 129. Ziel der Ermittlungen sind die Revolutionären Aktionszellen. Diese hatten seit 2009 mehrere Brandsätze an Jobcentern gezündet und Bundesinnenminister Friedrich Pistolenpatronen geschickt, mit der Anmerkung, diese das nächste mal per Express zu versenden. Martin vom Infoladen Soziales Zentrum in Magdeburg zu den Reaktionen der Presse der Nachbarschaft und den Unterstützungsmöglichkeiten der Betroffenen Räume und Personen.

Zum Nachhören: Teil 1 | Teil 2

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