Tag 5 – Prozessbericht vom 08.07.2021

Der fünfte Verhandlungstag im Prozess gegen unseren Freund und Genossen Cem begann am 8. Juli 2021 um 13:00 Uhr, im Saal B218, Moabiter Kriminalgericht. Mit 10 Zuhörer:innen im Saal, waren wieder alle Plätze voll besetzt.
Vor Beginn der ersten Zeugenbefragung sprachen die Anwälte das Thema der Öffentlichkeit an und forderten vom Gericht eine inhaltliche Auseinandersetzung mit ihren Argumenten. Bei den stetigen Lockerung von Maßnahmen, die gerade im öffentlichen Raum stattfinden, wäre die Aufrechterhaltung der aktuellen Begrenzung von zehn Personen im Publikum nicht haltbar. Das Gericht wiederholte momentan nichts an der Verfügung ändern zu wollen und verwies die Verteidigung auf die Möglichkeit einen weiteren Antrag zu stellen. Am Ende der Diskussion willigte der Richter ein die nicht besetzten Presseplätze zahlenmäßig bei den Zuschauer:innen anzurechnen.

Zeuge 1
Polizeibeamter außer Dienst Herr Hagen Schwanenberger. Er arbeitete 25 Jahre im Fachkommissariats und ist Experte für Brandsachen. Er hat sich zur Vorbereitung den Tatortbericht durchgelesen. Als ehemaliger Polizeibeamter wurde er, durch seine ehemalige Dienststelle, über die Ladung informiert und hat diese gemeinsam mit dem Bericht von der Dienststelle geschickt bekommen. Vor dem Lesen hatte er keine Erinnerungen an den Fall. Nach dem Lesen ist ihm ins Gedächtnis gekommen, dass er am Tatort, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, war und dass die Tür ziemlich angebrannt war.
An den Tatort in Wedding (Amtsgericht) kann er sich nicht direkt erinnern, weil er öfters an Tatorten am Gericht war. Nach der Sichtung der Tatortfotos, kann er sich daran erinnern, dass er da war und grob an die Schäden, sonst an nichts. Weiter berichtet er darüber, dass man ca. 2-3 l Kraftstoff benötigt, um solch einen Brand zu verursachen, seiner Einschätzung nach hat die Tür eigenständig gebrannt, zu erkennen an der Waffelbildung. Nach der Sichtung der Bilder zur Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, kann er sich grob an das Graffiti und an blaue Plastikteile im Brandschutt erinnern.

Die einzige Frage vom Staatsanwalt ist, ob Personen im Gebäude waren. Dann folgt die Befragung durch die Verteidigung. Der Staatsanwalt unterbricht diese, weil er mit der Fragestellung nicht einverstanden ist. Nach einer kurzen Diskussion wie und ob welche Fragen gestellt werden dürfen, geht die Befragung durch die Verteidigung weiter. Diese konzentriert sich u.a. darauf was Schwanenberger konkret an welchen Tatorten (Amtsgericht Wedding und Senatsverwaltung) gemacht hat und was davon seine eigenen Erinnerungen waren.

Zeuge 2
Polizeibeamter Marco Langner, wird befragt zum Amtsgericht Wedding. Mit mehrmaligem Lesen der Aktenauszüge, hat er sich auf die heutige Aussage vorbereitet. Die Auszüge wurden ihm unaufgefordert in sein Fach gelegt, mit dem Absender Gericht. Aus eigener Erinnerung weiß er noch, dass es am Amtsgericht gebrannt hat und das ein Joghurtbecher als Zündquelle genutzt wurde. Auch nach der Sichtung verschiedener Polizei-Fotos vom Amtsgericht, die damals angefertigt wurden, kommen keine weiteren Erinnerungen. Er hatte damals den Tatortsbericht geschrieben und berichtet von einem Wasserkasten der ursprünglich auf einer Treppe war und dann nicht mehr.

Zeuge 3
Ein Passant, der in der damaligen Nacht in der Gegend unterwegs war. Er wählte damals den Notruf, als er das Feuer bemerkte. Er berichtet von dem was er noch weiß und hat auch nur noch wenige Erinnerungen an die Nacht.

Nach einer 5-minütigen Pause verliest der Richter den Bericht von PHK Kubicke vom 05.02.2010 über das Haus der Wirtschaft und anschließend die Strafanzeige von KOK Teuber (ehemalig Raß) vom 27.04.2011 zur Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.

Gegen 15 Uhr, zum Ende des Verhandlungstages, teilt der vorsitzende Richter die Information mit, dass die Aussagegenehmigungen für Heist und Adelbrecht vom Bundesamt für Verfassungsschutz eingegangen sind. Diese beiden werden am 13. und 15. Juli vor Gericht aussagen.

Nächster Prozesstermin ist Donnerstag 13. Juli.2021 um 9:00 Uhr Saal B218 Eingang über Portal B129 in der Wilsnacker Str. 4, 10559 Berlin-Moabit.