Tag 2 – Prozessbericht vom 17.06.2021

Der zweite Verhandlungstag im Prozess gegen unseren Freund und Genossen Cem begann am 17. Juni 2021 um 9:05 Uhr, im Saal B129, Moabiter Kriminalgericht. Im Saal befinden sich 15 Zuhörer:innen und eine Journalistin.
Zunächst nimmt der Richter zu den fehlenden Akten Stellung. Diese wurde gefunden und den Verteidigern übermittelt. Es handelt sich dabei um 10 Bände, ca. 2.000 Seiten. Anschließend haben die Verteidiger, da sie die restlichen Akten erst am Dienstag 15. Juni erhalten haben, einen Antrag auf Unterbrechung der Verhandlung bis zum 1. Juli gestellt, damit sie die fehlenden Bände durcharbeiten können. Nach der 10-minütigen Pause wird der Antrag zurückgewiesen, mit der Begründung, dass die Verteidigung genug Zeit hätten sich die Akten anzuschauen, da der Prozess bis Oktober geht und Zeugen ggf. ein zweites Mal geladen werden können. Der Staatsanwalt fügt hinzu, dass die fehlenden Akten von keiner großen Relevanz seien. Die Verteidiger sind irritiert, dass nicht die vollständigen Daten übertragen wurden. Denn wenn ein Datenträger vom Gericht ausgegeben wird, geht man davon aus, dass es sich um den kompletten Aktenbestand handelt.
Des Weiteren wird der Antrag vom 8. Juni, die Einstellung des Verfahrens, zurückgewiesen. Ob es ein Verfahrensverstoß gab wird in der Schlussverhandlung geprüft, da sich erst noch zeigen müsse ob die Arbeitsweise des BKA bei den Ermittlungen einen Verfahrensverstoß oder ein Verfahrenshindernis wäre.
Anschließend werden sieben Zeugen zum Brand am Haus der Wirtschaft vom 4. Februar 2010 gehört. Bei den Zeugen handelt es sich um fünf Polizeibeamte, einen Mitarbeiter vom Haus der Wirtschaft (HdW) und einen Feuerwehrmann. Allen Zeugen werden Fragen zur Tatnacht gestellt und Fotos gezeigt.
Beim ersten Zeugen handelt es sich um den 48 Jahre alten Herr P. der ein Mitarbeiter von HdW war und damals für die Beseitigung der Schäden beauftragt wurde. Er berichtet, dass alle Schadenzahlungen von der Versicherung übernommen wurden.
Der zweite Zeuge, ein Polizeibeamter Herr KOK Heiko Vesper 45 Jahre alt, kann sich an den Einsatz in der Nacht des 4. Februar 2010 erinnern. Er war als Kriminalpolizist vor Ort und hat gemeinsam mit der damaligen Kollegin die Tatortbefundaufnahme gemacht und dann dem LKA 533 davon berichtet Er hat sich auf die Vernehmung vorbereitet, indem er die Strafanzeige von damals gelesen hat. Außerdem hat er mit der damaligen Kollegin telefoniert und sich ausgetauscht.
Nach einer Pause geht es um 11 Uhr weiter mit der Verhandlung und die dritte Zeugin wird aufgerufen. Frau KK Huhnke, 41 Jahre alt, Polizeibeamtin, kann sich an nichts erinnern. Sie hat sich anhand des Brandortberichtes, den sie damals selber verfasst hatte, auf die Vernehmung vorbereitet. Selbst hat Sie gar keine Erinnerung an den Abend.
Der vierte Zeuge, Polizeibeamter Herr Holger Richter, 45 Jahre alt, kann sich noch grob anhand der Unterlagen, an den Tatbestand erinnern. Der Tatort wurde untersucht, so gelassen wie er war und der Kriminalpolizei übergeben. Er war damals als Funkstreife eingesetzt und hat den Verlaufsbericht verfasst. Mit diesem Bericht hat er sich auf die Befragung vorbereitet.
Der fünfte Zeuge Herr G., Feuerwehrmann, 41 Jahre alt, hat noch Erinnerungen an die Nacht. Er berichtet das, dass Feuer in fünf Minuten gelöscht worden ist und dass zerknallte Spreedosen(-teile) herrum lagen. Außerdem hat er zwei Zeitungen unter einem Auto entdeckt und der Polizei mitgeteilt. Er hat sich keine Unterlage für die Befragung angeschaut, da bei der Feuerwehr Dokumentationen 10 Jahren aufbewahrt und danach vernichtet werden.
Nach diesem Zeugen wird die Strafanzeige von Herrn Vesper vorgelesen und es folgt eine einstündige Mittagspause.
Um 13:05 Uhr wird der sechste Zeuge gerufen, der Polizeibeamter Herr Kubicke . Herrn Kubicke hat ebenso den Brandortbericht, den er selber verfasst hatte gelesen. Er hatte keine Erinnerung an den Abend, vor dem Lesen des Berichtes.
Der siebte und letzte Zeuge für den zweiten Verhandlungstag war der Polizeibeamte Herr Sebastian Neuhof (Arbeitskollege von Kubicke), 44 Jahre alt. Er berichtet, dass er selbst kaum noch Erinnerung an den Abend hatte. Er hat sich an Hand der Strafanzeige und dem Bericht von Herr Kubicke in den Sachverhalt reingelesen.
Folglich der Zeugenbefragung durch die Anwälte hat sich herausgestellt, dass alle Polizeizeugen ihre damaligen Bericht vom Gericht zugeschickt bekommen haben.
Nach dem der letzte Zeuge gegangen ist, fragen die Verteidiger den Richter auf welcher Rechtsgrundlage die Berichte an die Zeugen verschickt wurden sind?
Der Richter hat hierfür keine Antwort. Die Berichte wurden unter keiner rechtlichen Grundlage an die Zeugen verschickt. Die Verteidiger sagen, dass eine Akteneinsicht für die Zeugen stattgefunden hat, welche durch die Nähe vom Staatsanwalt zur Polizei nicht verwunderlich sei, jedoch eine „ungewöhnliche Sondermaßnahmen“ ist. Das zeigt, dass vorausgesetzt wird, Polizeibeamte sagen immer die Wahrheit. Aus diesem Grund wird in der nächsten Verhandlungssitzung ein Befangenheitsantrages gegen den Richter gestellt.
Um 14 Uhr endet der zweiten Verhandlungstag.

Nächster Prozesstermin ist Donnerstag 1. Juli.2021 um 9:00 Uhr Saal B218 Eingang über Portal B129 in der Wilsnacker Str. 4, 10559 Berlin-Moabit