Tag 19 – Prozessbericht vom 19.10.2021

Der 19. Verhandlungstag begann um 09:35 Uhr im Saal B218 des Landgerichts Berlin. Anwesend waren die üblichen Prozessbeteiligten sowie acht solidarische Besucher:innen im Zuschauerraum.

Der Richter wies darauf hin, dass alle Prozessbeteiligten in der letzten Sitzung, dem Selbstleseverfahren zugestimmt hatten und bis heute alles gelesen haben sollten. Anschließend wurden Bilder aus der Lichtbildmappe in Augenschein genommen, die Fotos beziehen sich auf den Brandanschlag am Jobcenter, danach wurden Fotos vom Brandanschlag am Bundeshaus herum gereicht. Als nächstes sollten alle Prozessbeteiligten die Radikal Ausgaben 161 Sommer 2009, 163 Sommer 2010 und 164 Sommer 2011, in Augenschein nehmen. Dabei verwies der Richter darauf, dass man besonders auf die Bilder, Überschriften und Symbole der Zeitschrift achten solle. Sowie handschriftliche Notizen, die mutmaßlich dem Beschuldigten gehören sollen. Die Materialien waren Teil des Selbstleseverfahrens der vorangegangenen Verhandlung und wurden schon vorab von der Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Schöffen gelesen.

Anschließend wurde die von Kriminalhauptkommissar Buchholz verfasste Strafanzeige bezüglich des Brandanschlags auf das Bundeshaus vom 18.11.2010, verlesen. Es handelt sich um schwere Brandstiftung. Als nächstes wurde der dazugehörige Bandortbericht, ebenfalls von Herrn Buchholz verfasst, verlesen und Fotos dazu rumgereicht.

Nach dem alle sich die Fotos angeschaut haben, fragte der Richter, ob es Bedenken für das Verlesen des Vermerkes von Herrn Leibniz Kriminaloberkommissar, zum Brandbericht des Anschlags auf das Amtsgericht Wedding gibt. Es gab von keiner Seite einwende. Es folgte eine dreiminütige Unterbrechung und die Richterschaft und die Schöffen verließ den Saal, die Verteidigung, Staatsanwalt und die Besucher*innen konnten sitzen bleiben. Nach der Pause wurde der Vermerk von KOK Leibniz verlesen. In diesem Vermerk heißt es, dass sich die Schadenssumme laut Aussage des Berliner Immobilien Management auf 28.919,85 Euro belaufen.

Anschließen wurde das Asservatenverzeichnis des BKA vom 22.05.2013 verlesen. Hierbei handelt es sich um eine Liste mit den, bei der Hausdurchsuchung beschlagnahmten Gegenstände: eine externe Festplatte, zwei Notebooks von HP und von Dell, ein Laserdrucker HP, ein Scanner, eine Maus, ein Handy, zwei USB-Sticks, ein Zettel mit einer Telefonnummer und Namen, ein Passwort, eine PIN-Nummer, ein Notizbuch mit Telefonnummern, fünf Zettel, das Buch Shabnam Holliday: Defining Iran, das Buch Karl Held: Das Lebenswerk des Michael Gorbatschow, das Buch Walter Ulbricht: Zur Geschichte der Arbeiterbewegung, das Buch Lenin: Über Krieg, Armee und Militärwissenschaft, ein Thinkpad, zwei Zettel, vier verpackte Tastaturen, eine verpackte Maus.

Als nächstes wurden zwei sichergestellte Blätter verlesen und anschließend rumgereicht. Hierbei soll es sich um Überlegungen zu kurz-, mittel- und langfristigen Zielen, für den Aufbau proletarischer Autonomie, handeln. Dann wurden die weitere fünf beschlagnahmte Zettel rumgereicht und angeschaut.

Abschließend wies der Richter auf die Aufhebung des Termins am Donnerstag 21.10. hin. Außerdem wird die Sachverständige für Handschriften für den 28.10. erwartet. Des weiteren wird der Termin vom 16.11. auf den 17.11. verschoben. Der 19 Prozesstag endete um 10:40 Uhr.

Nächster Prozesstermin ist Donnerstag 28. Oktober 2021 um 09:00 Uhr, Saal B218 Eingang über Portal B129 in der Wilsnacker Str. 4, 10559 Berlin-Moabit