[Stuttgart] RAZ-Verfahren: Treffen zu den Benachrichtigungen

Leipzig01Mittwoch, 08. Januar 2014 / 19 Uhr
Infoladen Stuttgart-Ost
Wagenburgstr. 77
70184 Stuttgart

Kurz vor Weihnachten verschickte die Bundesanwaltschaft und der Verfassungsschutz Briefe im Zusammenhang mit dem RAZ-Verfahren. In den Briefen werden die Adressaten darüber benachrichtigt, dass sie in einem bestimmten Zeitraum (meist 2010-2011) überwacht worden sind. Neben Telefonaten mit einem oder einer der Beschuldigten wird auch teilweise über die Beteiligung an Personenobservationen benachrichtigt, sowie über die Öffnung von Briefen und E-Mails.

Diese Briefe zeigen einmal mehr den Umfang der Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen die in dem Fall aufgefahren worden sind und werden. Mit den Briefen soll versucht werden die Betroffenen individuell unter Druck zu setzen. Dennoch ist es kein Grund sich verrückt machen zu lassen. Letztlich beweisen die Briefe nur das was eigentlich ein offenes Geheimnis ist: Überwachung ist alltäglich bei linken AktivistInnen. Umso notwendiger sich mit der Thematik auseinanderzusetzen, gemeinsam dagegen vorzugehen und dem unsere geschlossene Solidarität entgegenzustellen.

Am 08. Januar wird es in Stuttgart ein erstes Treffen zu den Benachrichtigungen geben, um offene Fragen und Diskussionsbedarf klären zu können, sowie um weitere Schritte gemeinsam zu planen. Wir laden alle, die eine Benachrichtigung zur Kommunikationsüberwachung bekommen haben, sowie alle Interessierte zu dem Treffen ein.

Mittwoch, 08. Januar 2014 / 19 Uhr
Infoladen Stuttgart-Ost
Wagenburgstr. 77
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