Pressemitteilung der Roten Hilfe: Gegen die schleichende Standardisierung von DNA-Zwangsabgaben

site_logoGöttingen, den 20.01.2014

Pressemitteilung: Die Rote Hilfe e.V. protestiert gegen die schleichende Standardisierung von DNA-Zwangsabgaben – Schluss mit den Einschüchterungsversuchen gegen linke antimilitaristische Aktivist*innen

Für den 21. Januar 2014 ist ein linker Aktivist zum Polizeipräsidium Salzwedel vorgeladen, um seine DNA abzugeben. Hintergrund dieser richterlichen Anordnung sind Ermittlungsverfahren gegen sechs Aktivist*innen wegen antimilitaristischer Aktionen gegen das Gefechtsübungszentrum in der Altmark (GÜZ). Ihnen wird „Sachbeschädigung“ und „Versuchte Sabotage an Wehrmitteln“ vorgeworfen. Auch in den Monaten zuvor hatte es bereits mehrere solcher Anordnungen gegeben.

Im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen neun Aktivist*innen wegen der angeblichen Zugehörigkeit zu den „Revolutionären Aktionszellen“ (RAZ), der „Revolutionären Linken“ (RL) und der Erstellung der klandestinen linken Zeitschrift „radikal“ waren nach bundesweiten Hausdurchsuchungen am 22. Mai 2013 seit September letzten Jahres mehrere DNA-Zwangsabgaben durchgeführt worden.

Hierzu erklärt H. Lange, Bundesvorstandsmitglied der Roten Hilfe e.V.: „Es ist stark zu vermuten, dass einige Gerichte, Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden mit Hochdruck daran arbeiten, DNA-Zwangsabgaben bei Ermittlungsverfahren gegen linke antimilitaristische Aktivist*innen zum verbindlichen Standardprogramm staatlicher Repressionsmaßnahmen zu machen. Dies wäre ein weiterer großer Schritt in Richtung Überwachungsstaat, den wir nicht unwidersprochen hinnehmen werden. DNA-Abgaben stellen einen eklatanten Eingriff in die Grund- und Persönlichkeitsrechte dar. Die betroffenen Aktivist*innen und mit ihnen die gesamte linke Szene sollen durch diese staatlichen Maßnahmen, die oftmals mit den Gummiparagrafen 129, 129a oder 129b begründet werden, noch stärker kriminalisiert, eingeschüchtert und vom legitimen Widerstand-Leisten abgehalten werden. Dem stellen wir uns massiv entgegen, indem wir den Betroffenen unsere Solidarität zusichern und gemeinsam mit vielen weiteren Organisationen für die Verteidigung der verbürgten Grund- und Persönlichkeitsrechte eintreten.“

Die Rote Hilfe e.V. fordert die sofortige Einstellung aller in diesem Zusammenhang eingeleiteten Ermittlungsverfahren und die sofortige Löschung aller gespeicherten Daten. Kommt am 21.01.2014 um 10 Uhr alle zur Kundgebung gegen DNA-Zwangsabgaben vor das Polizeirevier in Salzwedel, Große Pagenbergstraße 10.

H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

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