Interview der Roten Hilfe mit Radio Dreyeckland zu den bundesweiten Durchsuchungen

Heute früh gab es ein Interview mit Radio Dreyeckland.

Am Mittwochmorgen fanden bundesweit 21 Hausdurchsuchungen statt. Durchsucht wurden neben privaten Wohnräumen auch Arbeitsstellen und Vereinsräumlichkeiten. Betroffen waren Räumlichkeiten Objekte in Stuttgart, Berlin und Magdeburg. Vorgeworfen wird den Betroffenen die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 129. Konkret sollen sie den „Revolutionären Aktions Zellen“ kurz RAZ angehören bzw. diese unterstützt haben. Mit Dandl von der Roten Hilfe sprachen wir über die Hausdurchsuchungen, die Hintergründe, den Paragraph 129 und auch über die vergangenen Ermittlungen gegen die militante Gruppe, deren Nachfolger die RAZ angeblich sein sollen.

Hier zum Nachhören.

Interview zu den Durchsuchungen mit Radio Z

Heute wurde ein Interview mit dem Stoffwechsel bei Radio Z aus Nürnberg geführt.

Letzten Mittwoch kam es bundesweit zu Hausdurchsuchungen linker Projekte und Wohnungen. Vorwurf war hierbei die Bildung einer kriminellen Vereinigung nach Pragraph 129. Ziel der Ermittlungen sind die Revolutionären Aktionszellen. Diese hatten seit 2009 mehrere Brandsätze an Jobcentern gezündet und Bundesinnenminister Friedrich Pistolenpatronen geschickt, mit der Anmerkung, diese das nächste mal per Express zu versenden. Martin vom Infoladen Soziales Zentrum in Magdeburg zu den Reaktionen der Presse der Nachbarschaft und den Unterstützungsmöglichkeiten der Betroffenen Räume und Personen.

Zum Nachhören: Teil 1 | Teil 2

„Interview zu den Durchsuchungen mit Radio Z“ weiterlesen

Demobericht

Linke Politik verteidigen! 150 Menschen am 23. März 2013 in Magdeburg auf der Straße

Am 23. März 2013 fand in Magdeburg anlässlich der sich verschärfenden Repression gegen linke Strukturen und politische AktivistInnen im gesamten Bundesgebiet und ebenfalls wegen den Angriffen auf unsere Strukturen eine Demonstration unter dem Motto „Linke Politik verteidigen! 5 Finger sind ’ne Faust“ statt.

Knapp 150 Personen machten im Laufe der Demonstration auf verschiedene Repressionsfälle aufmerksam und solidarisierten sich mit denjenigen, die mit Repression konfrontiert werden. „Demobericht“ weiterlesen

[MD/Stuttg.] Verfahren wegen versuchten Totschlag eingestellt

Das Verfahren wegen versuchten Totschlags gegen 2 Beschuldigte aus Magdeburg und Stuttgart wurde eingestellt. Im Rahmen der Ermittlungen kam es zu beinahe 40 Vorladungen und einer Hausdurchsuchung. Das Verfahren wegen schweren Landfriedensbruch gegen den Beschuldigten aus Magdeburg läuft weiterhin.

Nichts desto trotz gilt: Linke Politik verteidigen!

Gerade vor dem Hintergrund, dass in Frankfurt, Dortmund und Stuttgart weitere Verfahren wegen versuchten Totschlag laufen und dass die Staatsanwaltschaft in Nürnberg nach wie vor bemüht ist diesen Vorwurf wieder gegen Deniz K. vorzubringen. Unabhängig von diesem Vorwurf sind wir auf verschiedenen Ebenen mit Repression konfrontiert: Zahlreiche Strafbefehle, Prozesse, Verurteilungen und Inhaftierungen sprechen dabei eine eindeutige Sprache.

Daher ist die Demo in Magdeburg am Samstag, den 23. März nach wie vor aktuell, genauso wie der Vernetzungskongress, der einen Schritt zur Überwindung der Zersplitterung in der Frage der Solidarität versuchen will.

Kommt zur Antirepdemo nach Magdeburg am Samstag, den 23. März!

Samstag, 23. März 2013 | 14 Uhr
Magdeburg, Hauptbahnhof

Hintergrund:

Im Anschluss an die Aktivitäten gegen den jährlich stattfindenden Naziaufmarsch in Magdeburg 2012 wurde von einigen AktivistInnen eine Spontandemo zum Sozialen Zentrum durchgeführt. Die Spontandemo wurde die ganze Zeit begleitet von einem martialischen Polizeiaufgebot. Am Zentrum angekommen griff die Polizei die Demonstration an, prügelte auf Einzelne ein und versuchte ins Zentrum einzudringen. „[MD/Stuttg.] Verfahren wegen versuchten Totschlag eingestellt“ weiterlesen

Anna und Arthur informieren:

Das Verfahren wegen versuchten Totschlags wurde eingestellt dennoch geht die Repression weiter. So wurde Anfang Februar eine GenossIn vom LKA Magdeburg an ihrem Wohnort aufgesucht um eine Kontaktaufnahme zu versuchen und zum Teil persönliche Bedrohungen auszusprechen.

Ein weiterer Anquatschversuch durch eine Ermittlungsbehörde ereignete sich bereits Ende Januar in Nürnberg.

Beide Betroffenen machten deutlich, dass sie nicht reden wollen und sie versuchten sich zügig zu entfernen. Bleibt weiterhin aufmerksam und das Einzig richtige ist, jede Kommunikation mit den Repressionsbehörden zu verweigern und das Ganze öffentlich zu machen, wie es die GenossInnen taten.

Macht Anquatschversuche o.ä. öffentlich und wendet euch an eure lokalen
Antirepressionsgruppen!

Anna und Arthur haltens Maul!

Versuchter Totschlag? Verfahren eingestellt!

Einige vom LKA Magdeburg geführten Ermittlungsverfahren (wegen versuchten Totschlags u.a.) im Zusammenhang mit den Repressionsmaßnahmen am 14.Januar 2012 wurden eingestellt. Es laufen jedoch weiterhin Ermittlungen wegen Landesfriedensbruch.

Bleibt dennoch aufmerksam und setzt euch bei weiteren Repressionsmaßnahmen mit dem Infoladen in Verbindung.

Für den 23.03.2013 gilt weiterhin: Linke Politik verteidigen! 5 Finger sind ne Faust! Kommt zur Demo nach Magdeburg! Infos

Demo in MD: 23.3.2013 / 14 Uhr / Hbf

Im Rahmen der Gegenaktivitäten zum Naziaufmarsch in Magdeburg am 14.01.2012 kam es zu einem Angriff der Polizei auf das soziale Zentrum in Magdeburg. Mit der Begründung, es sei eine Betonplatte aus dem (nicht vorhandenen) 5. Stock auf die Polizei geworfen worden, belagerten hunderte von Beamten über 8 Stunden das verbarrikadierte soziale Zentrum.

Mittlerweile wird gegen 2 Personen als Beschuldigte in Magdeburg und Stuttgart in einem Verfahren wegen „versuchten Totschlags“ ermittelt, die restlichen wurden beinahe alle als ZeugInnen zur Polizei vorgeladen und es kam im September zu einer Hausdurchsuchung in Magdeburg.

Die Verfahren gegen Smily in Stuttgart, gegen Deniz in Nürnberg, die Ermittlungen wegen versuchten Totschlags in Dortmund, Frankfurt, Magdeburg und Stuttgart, genauso wie die zahlreiche Verfahren gegen migrantische Linke mit Hilfe des §129b und das Verfahren gegen über 20 AntifaschistInnen in Dresden mit Hilfe des §129 zeigen die Notwendigkeit auf gemeinsam gegen Angriffe auf uns und unsere Strukturen vorzugehen, um diesen etwas entgegenzustellen. Diese Angriffe sind aus Sicht des kapitalistischen Systems notwendig – gerade in einer Zeit, in der sich die kapitalistische Krise zuspitzt und das Potential an Widerstand beständig wächst. Dabei stellen diese repressiven Maßnahmen keine Skandale oder Ausnahmen dar, sondern sind üblich.

Mit Tagen wie dem 18.03. – dem Tag der politischen Gefangenen -, aber auch mit Aktionstagen wie am 08.12. kann ein Grundstein dafür gelegt werden, auf diese Angriffe aufmerksam zu machen und Solidarität zu organisieren. Jedoch muss für uns klar sein, dass wir nur gemeinsam durch kontinuierliche Arbeit etwas erreichen können.

Mit einer Demo und einem Kongress zur Vernetzung von verschiedenen Soli- und Antirepressionsgruppen möchten wir an die gemachten Erfahrungen anknüpfen und den Angriffen gegen uns ein gemeinsames Vorgehen entgegensetzen.

Demonstration am Samstag, 23. März 2013 / 14 Uhr
Magdeburg, Hauptbahnhof

Achtet auf Ankündigungen!
Infos unter: www.political-prisoners.net
Bei Interesse am Kongress: kontakt@political-prisoners.net