2 Solidaritätsadressen von der Internationale Plattform gegen Isolation

Wir verurteilen die staatlichen Repressionen und Diskriminierungsversuche linker Politik
Über Presse und E-Mail-Verteiler haben wir erfahren, dass am 22. Mai in Magdeburg, Stuttgart und Berlin Razzien gegen in Räumlichkeiten von linken AktivistInnen durchgeführt wurden.
Angeblich seien sie „Mitglieder einer kriminellen Vereinigung“, nämlich von „Revolutionären Aktions Zellen“  und sollen die Zeitschrift „radikal“ herausgebracht haben.
Ganz gleich ob 129, 129a oder 129b. Diese Paragrafen haben nur einen Sinn: Unterdrückung progressiver, linker Politik. „2 Solidaritätsadressen von der Internationale Plattform gegen Isolation“ weiterlesen

Solidaritätserklärung der DKP Berlin nach den Razzien in Berlin, Magdeburg und Stuttgart

Maskierte Sondereinsatzkommandos der Polizei haben am 22. Mai 2013 in Berlin, Magdeburg und Stuttgart Hausdurchsuchungen durchgeführt. Betroffen waren in allen Fällen linke Aktivisten, gegen die die Bundesanwaltschaft aktuell nach § 129 StGB (»Bildung einer kriminellen Vereinigung«) ermittelt. Den Betroffenen wird vorgeworfen, den »Revolutionären Aktions Zellen« (RAZ) anzugehören, bzw. diese unterstützt zu haben. Die Gruppierung soll in den Jahren 2010 und 2011 Anschläge unter anderem auf ein Jobcenter im Berliner Bezirk Wedding und das »Haus der Wirtschaft« in Charlottenburg verübt haben.
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28.Mai: Knastkundgebung für Olli

von arab.antifa.de

Am 22.05.2013 fanden in acht Wohnungen, einem Arbeitsplatz, einer Garage und einem Buchladen in Berlin Razzien statt. Zudem gab es Durchsuchungen in Magdeburg und Stuttgart. In mehreren Fällen stürmten maskierte Spezialkräfte um 6 Uhr früh die Objekte, zerstörten Eingangstüren, fesselten die Betroffenen und durchsuchten die Räume mit Hilfe eines Sprengstoffspürhundes. Die Bundesanwaltschaft beschuldigt neun Personen den »Revolutionäre Aktionszellen« (RAZ) anzugehören. Olli, ein Genosse aus der Berliner radikalen Linken der in der Vergangenheit wegen Aktionen der militanten Gruppe verurteilt wurde und seine Strafe aktuell im offenen Vollzug verbüsste, wurde wieder im Zusammenhang mit der Razzia wieder in den geschlossenen Vollzug in die JVA Tegel verbracht. Laut Bundesanwaltschaft soll es sich bei der RAZ um eine Nachfolgeorganisation der »militanten gruppe« (mg) handeln. Die RAZ soll für mehrere Anschläge unter anderem auf ein Gericht, ein Jobcenter und die BDI/BDA-Zentrale verantwortlich sein. Aus Protest gegen diese Inhaftierung und aus Solidarität mit Olli rufen wir für den 28.Mai zu einer Solidaritätskundgebung vor der JVA Tegel auf.

Kundgebung | Freiheit für Olli | 28.Mai | 19 Uhr | JVA Tegel | Seidelstraße 39 | 13507 Berlin

Leipzig: Wir sind alle §129!

von Indymedia

Am Sonntag (26.5.) kam es in Leipzig zu einer Solidaritätsaktion mit den Betroffenen der Hausdurchsungen in dieser Woche.

Am Mittwoch kam es zu mehreren Hausdurchsuchungen in Berlin, Magdeburg und Stuttgart. Begründet wurde dies mit der vermeintlichen Mitgliedschaft in der „Revolutionäre(n) Linke(n)“ und (!) den „Revolutionären Aktionszellen (RAZ)“ sowie der Zeitschrift „radikal“. Laut Durchsuchungsbeschluss stehen die Razzien im Zusammenhang mit Ermittlungen in einem bundesweiten §129 Verfahren (Bildung einer kriminellen Vereinigung). „Leipzig: Wir sind alle §129!“ weiterlesen

Mainz: Solidaritätsaktion für die RAZ

von Indymedia linksunten

Am Abend des 23.05.2013 brachten wir an der Brücke direkt am Hbf West in Mainz ein Transparent mit einer Solidaritätsbekundung an die Revolutionären Aktionszellen (RAZ) und alle, die von der Repressionswelle im Rahmen der RAZ-Ermittlungen betroffen sind, an. Grund dafür sind die 21 Hausdurchsuchungen, die Stürmung des Sozialen Zentrums Magdeburg und die Durchsuchung eines Büros. „Mainz: Solidaritätsaktion für die RAZ“ weiterlesen

Stuttgart: Spontandemo zu Hausdurchsuchungen

Heute, am 26. Mai 2013, fand in Stuttgart eine Spontandemo anlässlich der 21 Hausdurchsuchungen am 22. Mai ungestört statt. Diese Hausdurchsuchungen fanden im Rahmen eines neuen Ermittlungsverfahrens wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, konkret der „Revolutionären Linken“ und den „Revolutionären Aktionszellen“ statt und richtete sich gegen insgesamt 9 Beschuldigte. „Stuttgart: Spontandemo zu Hausdurchsuchungen“ weiterlesen

Berlin: Solidemo wegen Durchsuchungen

Am Abend des 24.05.2013 haben in Berlin-Kreuzberg rund 200 Menschen gegen staatlicher Repression demonstriert. Anlass für den Protest waren die Razzien und Durchsuchungsaktionen gegen die sog. „Revolutionären Aktionszellen“ in Berlin, Magdeburg und Stuttgart. Bis auf anfängliche kleinere Rangeleien, blieb die Demonstration bis zum Ende friedlich und ohne besondere Zwischenfälle.
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Erfolgreiche Demonstration in Magdeburg

Am Abend des 24. Mai fand in Magdeburg eine Demonstration unter dem Motto: Linke Politik verteidigen! Fünf Finger sind eine Faust! statt. Wir haben uns um 18.00Uhr vor dem Infoladen versammelt um dann lautstark und kämpferisch mit ca. 100 Menschen durch Stadtfeld zu demonstrieren. Unsere solidarischen Grüßen gehen raus an die anderen Städte, die ebenfalls dem Angriff des Bundesgerichtshofes ausgesetzt sind und an allen jenen, die der staatlichen Repression unser Zeichen der Solidarität auf die Straße tragen. Wir fordern die Freiheit von Oliver, der auf Grund der Razzien nun in die JVA Berlin Tegel eingesperrt wird.

Linke Politik verteidigen!
Fünf Finger sind eine Faust!