Beiträge

Veröffentlicht am

Solidaritätsadresse von der Internationale Plattform gegen Isolation zur zwanghaften DNS-Entnahme in Stuttgart am 19.9.13

Soli_DNS1Hallo GenossInnen,

eine DNA-Entnahme ist nun das Äußerste, was es an Ausschnüffelung geben kann! Der deutsche Staat ist nun in der Lage alles gegen den Betroffenen Genossen herauszufinden. Sein Erbgut, an welchen genetischen Krankheiten er leidet oder leiden wird, wahrscheinlich sogar welch eine Lebensdauer er hat.
Der „gläserne Bürger“ wird somit absolute Realität. Diese Informationen können sie bewusst gegen ihn, falls das mal notwendig sein sollte, eingesetzt werden.

Als zu Zeiten der Millitärjunta in der Türkei eine Genossin festgenommen wurde, versuchte die Polizei aus ihren „Schwächen“ Profit zu schlagen. Die wussten, dass sie Angst vor Mäusen hat und versuchten ihr während des Verhörs (Folters) eine Maus in den Mund zu stecken.
Um so von ihrer „Schwäche“ eine Aussage zu erpressen. Die Rechnung ist allerdings nicht aufgegangen. „Solidaritätsadresse von der Internationale Plattform gegen Isolation zur zwanghaften DNS-Entnahme in Stuttgart am 19.9.13“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Solidarische Grüße aus Berlin

Soli_DNS1 Soli_DNS2

Wir haben am Donnerstag dem 19.9.13, am Kottbusser Tor in Berlin – Kreuzberg, in Solidarität mit dem gestern von der unter Zwang durchgeführten DNS Abnahme Betroffenen, ein Transparent aufgehängt und mehrere Redebeiträge zum Thema verlesen.

Wir erklären uns solidarisch mit den Beschuldigten des § 129 Verfahrens und wünschen ihnen viel Kraft und Mut.

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen und Zusammen Kämpfen Berlin.

Veröffentlicht am

Erste DNS-Entnahme im „RAZ-Verfahren“

1282801939.thumbnailAm Donnerstag, den 19. September 2013, fand in Stuttgart die erste DNS-Entnahme im Verfahren wegen der angeblichen „Bildung einer Nachfolgeorganisation der militanten Gruppe (mg), den Revolutionären Aktionszellen“ statt. (1)
Die DNS-Entnahme ist seit Anfang September richterlich angeordnet und wurde zwangsweise durchgeführt, da der Beschuldigte nicht zur Vorladung in der Woche zuvor erschienen war.
Da der Beschuldigte sich weigerte seine DNS „freiwillig“ abzugeben wurde er ins Krankenhaus zur  Blutentnahme gebracht. (2)
Die Beschuldigten haben angekündigt ihre DNS nicht freiwillig abzugeben, um damit jegliche Zusammenarbeit mit Staat und Justiz auszuschlagen und klar zu machen, dass sie sich dem Repressionsdruck nicht beugen werden. „Erste DNS-Entnahme im „RAZ-Verfahren““ weiterlesen

Veröffentlicht am

Solidarität mit den Betroffenen der erzwungenen DNS-Entnahme im „RAZ-Verfahren“

Wir wenden uns gegen die DNS-Entnahme eines Beschuldigten in Stuttgart, dem mit acht anderen Personen die Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung nach §129 (Revolutionäre Aktions Zellen) vorgeworfen wird.

Diese DNS-Entnahme reiht sich in diverse Repressionsschläge ein, wie das laufende Verfahren gegen Sonja Suder wegen Aktionen der RZ, wie das § 129 – Verfahren in Dresden und anderswo, sowie diverse § 129 b Verfahren und Verhaftungen gegen migrantische Linke.

Wichtig ist uns ein solidarisches Verhalten mit den von der Klassenjustiz Verfolgten.

Ein Angriff gegen eine_n von uns ist ein Angriff gegen alle!

Einen Finger können sie brechen – Fünf Finger sind ’ne Faust!

Teilnehmer_innen einer Infoveranstaltung wegen dem aktuellen §129b-Verfahren gegen migrantische Linke in der BRD.

Bielefeld den 12. September

Veröffentlicht am

Linke Politik verteidigen – Fünf Finger sind ne Faust – VA am 28. September um 20 Uhr in Nürnberg

VA-Nbg-129_lowInfoveranstaltung zu den Durchsuchungen am 22.05.2013 in Stuttgart, Magdeburg und Berlin:

Am Mittwoch, den 22. Mai 2013 fanden in Stuttgart, Berlin und Magdeburg bundesweit 21 Hausdurchsuchung im Zuge der Ermittlungen wegen “Mitgliedschaft“ in und “Bildung einer kriminellen Vereinigung” (§129) bei neun Beschuldigten statt. Durchsucht wurden neben privaten Wohnräumen auch Arbeitsstellen und Vereinsräumlichkeiten. Den Beschuldigten wird laut Durchsuchungsbeschlüssen vorgeworfen eine Nachfolgeorganisation der militanten Gruppe – die Revolutionären Aktionszellen – gegründet zu haben und an der Untergrundzeitschrift “Radikal” mitgewirkt zu haben. „Linke Politik verteidigen – Fünf Finger sind ne Faust – VA am 28. September um 20 Uhr in Nürnberg“ weiterlesen

Veröffentlicht am

DNS-Entnahme bei Beschuldigten im „RAZ-Verfahren“ angekündigt!

1282801939.thumbnailWegen des Verdachts der „Bildung einer kriminellen Vereinigung (Nachfolgeorganisation der „militanten gruppe(mg)“)“ läuft gegen 9 Personen in Berlin, Magdeburg und Stuttgart ein §129-Verfahren. In diesem Rahmen fanden am 22. Mai 2013 insgesamt 21 Hausdurchsuchungen statt. (1)

Nach langer Ankündigung wurde jetzt ein Beschuldigter aus Stuttgart am kommenden Donnerstag (12. September) um 12 Uhr zur DNS Entnahme geladen. Die Entnahme wurde schon im Juni bei mehreren Beschuldigten angekündigt und konnten nur hinausgezögert werden. Die Beschuldigten haben sich geeinigt ihre DNS nicht freiwillig abzugeben. „DNS-Entnahme bei Beschuldigten im „RAZ-Verfahren“ angekündigt!“ weiterlesen

Veröffentlicht am

BGH-Bescheid im Randnotizen-Format

Pressemitteilung vom 04.09.2013
Freiheit_Olli
Der BGH verwirft die Beschwerde des IWW-Aktivisten Olli R. gegen das Urteil des Kammergerichts, das ihm die vorzeitige Entlassung verweigerte. Die von Jörg-Peter Becker, Erwin Hubert und Herbert Mayer gezeichnete Entscheidung ist auf den 8. August datiert, der Bescheid jedoch erst am 2. September eingegangen. Anscheinend hat es die Richter mehr Zeit gekostet, das Schreiben zu verschicken als es zu verfassen. Viel Mühe lässt sich aus der dürftigen, gerade mal zwei Absätze umfassenden Begründung jedenfalls nicht herauslesen. Daher werden auch wir uns an dieser Stelle die Mühe sparen, diese offensichtlich politische Entscheidung zu kommentieren.

Soli-Komitee Olli R.

Veröffentlicht am

Grußwort von Oli an den …ums Ganze Kongreß im Juli

iwwLiebe GenossInnen und KollegInnen,

meine ursprüngliche Idee für diese Zusammenkunft war, eine Veranstaltung zur Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte des revolutionären Unionismus am Beispiel der IWW, der Industrial Workers of the World zu absolvieren. Diese sollte in Kooperation mit der Zeitschrift „strike!“, einer Publikation, die sich die Unterzeile „Streitschrift für revolutionären Unionismus und Rätekommunismus“ gegeben hat, erfolgen. „Grußwort von Oli an den …ums Ganze Kongreß im Juli“ weiterlesen