Der heutige Prozesstag, wegen des Tatvorwurfes „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“, gegen eine Genossin, endete mit einer Einstellung, ebenso wie der 13 Tage zuvor statt findende Prozess gegen einen Genossen mit gleichlautender Anklage.
„Kurzbericht vom 21. Dezember 2022“ weiterlesen21.12. | Solidarität ist Widerstand – Kundgebung und Prozessbegleitung
Der neue Termin für den ursprünglich auf den 17.10.2022 datierten Gerichtsprozess ist nun bekannt und wird am 21.12. stattfinden.
„21.12. | Solidarität ist Widerstand – Kundgebung und Prozessbegleitung“ weiterlesenKurzbericht vom 8. Dezember 2022
Zu der Kundgebung um 8 Uhr vor dem Amtsgericht Tiergarten versammelten sich etwa 10 solidarische Menschen. Mit Beiträgen und Musik wurde auf den anstehend Gerichtstermin gegen unseren Genossen aufmerksam gemacht.
„Kurzbericht vom 8. Dezember 2022“ weiterlesen8. Dezember | Solidarität ist Widerstand – Kundgebung und Prozessbegleitung
Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle. Im November 2021 demonstrierten mehrere hundert Menschen, gegen den Gesinnungsparagraphen 129, durch Berlin Moabit. Anlass war damals der Protest gegen die anstehende Verurteilung eines Genossen im sog. RAZ/RL/Radikal Verfahren. Gegen Ende der Demo provozierte die Polizei und nahm verschiedene Genossinnen fest. Am 8. Dezember 2022 findet nun ein Verfahren wg. angeblichem „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ gegen einen der Demoteilnehmerinnen statt. Der Widerstandsparagraph ist ein Deckmantel für Repression und Polizeigewalt.
Wir lassen unseren Gefährten nicht alleine. Kommt zur Prozesskundgebung ab 8:00 Uhr vor das Gericht in die Turmstrasse. Im Anschluss gehen alle die wollen, mit in den Gerichtssaal. Der Termin findet um 9:15 Uhr statt.
„8. Dezember | Solidarität ist Widerstand – Kundgebung und Prozessbegleitung“ weiterlesenGerichtstermin verschoben!
Solidarität ist Widerstand – Kundgebung und Prozessbegleitung
Montag, 17. Oktober 2022
9:30 Uhr – Kundgebung Haupteingang Amstgericht Tiergarten
10:45 Uhr – Verhandlung in Raum 672 „Solidarität ist Widerstand – Kundgebung und Prozessbegleitung“ weiterlesen
Berlin: Veranstaltung zum RAZ, RL, radikal Verfahren
Samstag, 23. April 2022 um 19 Uhr
Info- und Stadtteilladen Lunte
Weisestraße 53, 12049 Berlin
„Berlin: Veranstaltung zum RAZ, RL, radikal Verfahren“ weiterlesen
Bericht zur Demo am Sonntag, dem 28.11.2021
Gegen Klassenjustiz, Kriegstreiber, Großkonzerne – Gerichtsprozess im RAZ RL radikal Verfahren endet
Solidarität mit Cem!
Tag 21 – Prozessbericht vom 17.11.2021
+++ Staatsanwalt fordert 1 Jahr und 11 Monate Haft ausgesetzt auf 4 Jahre Bewährung +++ Die Verteidigung fordert Freispruch in allen Fällen +++ Urteilsspruch des Gerichts wird beim nächsten Termin erwartet +++