Leipzig: Wir sind alle §129!

von Indymedia

Am Sonntag (26.5.) kam es in Leipzig zu einer Solidaritätsaktion mit den Betroffenen der Hausdurchsungen in dieser Woche.

Am Mittwoch kam es zu mehreren Hausdurchsuchungen in Berlin, Magdeburg und Stuttgart. Begründet wurde dies mit der vermeintlichen Mitgliedschaft in der „Revolutionäre(n) Linke(n)“ und (!) den „Revolutionären Aktionszellen (RAZ)“ sowie der Zeitschrift „radikal“. Laut Durchsuchungsbeschluss stehen die Razzien im Zusammenhang mit Ermittlungen in einem bundesweiten §129 Verfahren (Bildung einer kriminellen Vereinigung).
Im Zuge der Razzien in Berlin, durchgeführt von Beamten des BKA und LKA und angeordnet vom Generalbundesanwalt, wurden u. a. Bücher, Speichermedien, PCs, Handys und Unterlagen beschlagnahmt. Im Anschluss wurden die Betroffenen einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen. Im Zuge der Durchsuchungen wurde einer der Betroffenen, der sich im Zusammenhang mit einer früheren Verurteilung im offenen Vollzug befand, in die JVA Berlin Tegel und somit in den geschlossenen Vollzug verlegt.

Die Durchsuchungen reihen sich in zahlreiche Kriminalisierungsversuche der vergangenen Jahre ein. Insbesondere die so genannten „Schnüffelparagraphen“ 129, 129 a, 129 b StPO kommen hierbei verstärkt gegen linke Strukturen zum Einsatz. So läuft z.B. auch in Sachsen immer noch ein Verfahren nach §129 gegen AntifaschistInnen.

In Leipzig fanden sich daher am Sonntag mehrere Menschen (genaue Zahlen wollen wir diesmal weglassen, damit sich die Bullen ganz auf ihre „Augezeugen“ verlassen müssen, siehe Presse) zu einer Spontandemonstration zusammen. Die Route führte durch Connewitz und machte mit lautstarken Parolen auf das Thema Repression aufmerksam.

„Menschen sterben und ihr schweigt, Scheiben klirren und ihr schreit!“

Da die Presse noch am gleichen Abend über die Sponti berichtete, soll noch einmal auf einen Punkt eingegangen werden. Im Rahmen der Demo kam es auch zu einigen Sachbeschädigungen. Es ist ziemlich vielen Menschen bewusst, dass Sachbeschädigung in dieser Gesellschaft kaum zu vermitteln sind, da das Eigentum hier immer noch mehr zählt als ein Menschenleben oder dessen Würde. Dennoch der Versuch einer Vermittlung.

Es bleibt festzustellen, dass Medien in der Regel nie über Demonstrationen oder dessen Inhalte berichten. In Leipzig wird eigentlich nur darüber berichtet, wenn der Verkehr beeinträchtigt wurde oder werden kann und ob es „friedlich“ geblieben ist. Inhalte werden maximal über ein Motto der jeweiligen Aktion dem oder der LeserIn vermittelt, das wars. Wenn jedoch irgendwo eine Mülltone umgefallen ist oder eine Scheibe zu bruch geht, dann kann mensch tagelang über „die Randale“ lesen, meist sogar mit mehreren Sätzen weshalb dies geschah. Es sollte daher nicht verwundern, wenn dieses eingespielte Verhalten seitens der Medien auch mal mit einberechnet wird.

Wenn jetzt die Leipziger Polizei auf die Idee kommen sollte, die sowieso schon kaum vorhandene Medienlandschaft zu instruieren, zukünftig nicht mehr über die „krasse Randale“ zu berichten, nur so viel, es wird sie sicher dennoch geben. Wieso? Weil es auch einfach schön ist zu sehen, wie sich der/die deutsche OrdnungsfanatikerIn aufregt und in aller Regelmäßigkeit sich seiner „demokratischen Bürgerlichkeit“ entledigt und Menschen wieder in Lager stecken will. Nichts erregt diese Gesellschaft mehr als die Zerstörung von „Eigentum“. Eine Scheibe ist mehr Wert als ein Mensch, dies zeigen die Reaktionen auf Zerstörungen jedes mal aufs Neue.

Zu den beschädigten Dingen, es gingen ein paar Scheiben von einem Supermarkt zu bruch. Für diesen Supermarkt, genauer für die Parkplätze dafür, musste vor Jahren ein beliebter Laden im Kiez das Feld räumen. Desweiteren traf es eine Straßenbahnhaltestelle. Niemand hat was gegen die Häuschen, die Menschen vor schlechtem Wetter schützen. Wir haben aber etwas gegen die scheiß Werbung in diesen Haltestelle, die fast durchgehend immer sexistisch ist. Haben kann mensch auch etwas gegen Unternehmen wie die DB, die „Drohnen“ gegen SprayerIn einsetzt. Dies würde auch die LVB, wenn sie die Mittel dafür hätten. Ein weiteres Objekt auf der Route war ein staatliches Büro. Es ist der Staat der gegen linke Strukturen vorgeht, besonders in Sachsen, der abschiebt und mit an dem Elend der Menschen hier und auf der Welt verantwortlich ist.

Staatliche Repression prügelt, schnüffelt, schiebt ab und knastet ein!
Solidarität mit den Betroffenen der Hausdurchsuchungen!
BKA du kannst uns mal!

Presse:
Leipziger Internet Zeitung:
„Wieder Randale in Connewitz: Politischer Hintergrund nicht ausgeschlossen“

Leipziger Volkszeitung:
„20 Vermummte randalieren im Leipziger Süden – Mehrere Glasscheiben gehen zu Bruch“

 

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