Gerichtsprozess gegen Suryoye-Aktivisten Sami Grigo Baydar!
Solidarität mit den revolutionären aramäischen Aktivist:innen!
Seit Jahren werden revolutionäre Suryoye-Aktivist:innen von den deutschen Behörden verfolgt, meist unter Vorwänden, so kam es auf der Straße zu Polizeirepression und im Gericht zu Verurteilungen mit hohen Geldstrafen.
Weil die Klassenjustiz behauptet, dass die Fahne der „Kommunistischen Aramäer Mesopotamiens“ mit der Fahne der marxistisch-leninistischen Organisation DHKP-C aus der Türkei „zum Verwechseln ähnlich“ sei, wurde in einem Präzedenzfall festgestellt was Ähnlichkeit heißt: roter Fahnenstoff und folgende Symbole in gelber Farbe: Stern, Hammer und Sichel. Während des Gerichtsverfahrens wurde den Prozessbeobachter:innen untersagt mitzuschreiben, darunter auch einem Journalisten.
Seit einem Jahr bekommen linke Aktivist:innen und Politiker:innen von dem selben Social-Media-Account, welcher türkischen Faschisten zuzurechnen ist, Drohschreiben zugesandt. So auch Sami Baydar im Dezember 2020. Samis Solidaritätsarbeit für die Suryoye (Aramäer, Assyrer, Chaldäer) in der Türkei und in Europa, sowie die Fürsprache für die revolutionäre türkische Musikband Grup Yorum haben ihm zahlreiche Strafverfahren eingebracht.
Über einen Social Media Account erhielt Sami eine Morddrohung – mit dem Absender „JITEM“. Jitem war der Geheimdienst der türkischen Militärgendarmerie, der in den 90er Jahren tausende Menschen, vor allem Aramäer, Kurden und linke Aktivisten aus der Türkei ermordete.
Die Reaktion der Polizei war, Sami mit zwei Staatsschutzbeamten in seinem Geschäft aufzusuchen, um ihm „persönlich“ eine Vorladung zu übergeben. Dabei interessierten sie sich besonders für die politischen Publikation, welche im Geschäft auslagen. Sami kritisierte diesen Polizeibesuch öffentlich und kassierte anschließend einen Strafbefehl über 3.600 €, wegen übler Nachrede. Dieser wurde erstinstanzlich bestätigt. In einem Gerichtsverfahren, welches ebenfalls absurde – aber bei politischen Verfahren übliche – Sicherheitsmaßnahmen hatte.
Nun steht das Berufungsverfahren an:
Donnerstag, 09. Dezember, 13:00 Uhr(voraussichtlich bis 15:00 Uhr), im Landgericht Augsburg, Gögginger Str.101, Sitzungssaal 179, 3. OG
„Der Volksrat der Suryoye in Europa ruft alle aktiven linken, fortschrittlichen, demokratischen und antifaschistischen Menschen auf, sich mit unserem Genossen Sami Grigo Baydar zu solidarisieren“
Dem schließen wir uns an und rufen gemeinsam : Schulter an Schulter gegen Faschismus!
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Berlin
political-prisoners.net