Erklärung vom 15.6.2013 zu Olli R

129kampagne_2Anfang Juni hat sich ein Soli-Komitee um Olli gegründet, der zu den Beschuldigten der Razzien von 22.5. gehört. Olli saß zum Zeitpunkt dieser Aktion noch eine Haftstrafe wegen des Vorwurfs einer antimilitaristischen Aktion im Jahr 2007 ab und stand kurz vor einer zu erwartenden vorzeitigen Entlassung.

Das aktuelle Ermittlungsverfahren wurde von den Behörden zum Anlass genommen, ihn in den geschlossenen Vollzug (JVA Tegel) zu verlegen. So war es möglich, ihn, obwohl kein Haftbefehl vorlag, aus der Arbeitswelt und seinem sozialen Umfeld herauszureißen und in eine Vollzugssituation zu werfen, die sowohl seinen Job als auch seine physische Gesundheit akut gefährden.

Um dieser besonderen Situation gerecht zu werden und sie gezielt zu thematisieren, hat Olli einen kleinen Kreis von Vetrauenspersonen benannt, die ihn draußen vertreten und in seinem Sinne handeln.

Dieses Komitee ist

  • Ansprechpartner für die Presse,
  • wenn es um Informationen über Ollis spezifische Lage geht,
  • ist von Olli als „Sprachrohr“ autorisiert,
  • arbeitet in Abstimmung mit seinem Anwalt und ergänzend zu anderen Soli-Gruppen aus dem Verfahren, wird sich mit weiteren Personen und Gruppen, die solidarisch mit Olli sein wollen, vernetzen, um eine Soli-Gruppe bzw. ein Soli-Bündnis zu bilden, das in der Lage ist, ihn auf verschiedenen Ebenen zu unterstützen.

Olli war in den letzten Jahren in der basisgewerkschaftlichen Bewegung engagiert und seit etwa einem Jahr Mitglied der traditionsreichen IWW (Industrial Workers of the World), einer linken Arbeiterunion. Schwerpunkte seines politischen Engangements waren Fragen der Arbeitswelt wie Mindestlöhne, Arbeitsbedingungen, Prekarität, etc. Den Kämpfen von Lohnarbeitern, Scheinselbständigen oder Erwerbslosen um ihre Würde frischen Wind zu geben – darin lag sein politisches Selbstverständnis.

Es liegt nahe, dass gerade dies der eigentliche Stein des Anstoßes für die staatlichen Überwachungsbehörden ist. Denn auch andere Beschuldigte im Verfahren hatten sich in ihren politischen Zusammenhängen seit einiger Zeit auf Themen des Arbeitskampfes fokussiert. Der Staat fürchtet derzeit nichts mehr, als dass der Widerstand gegen eine menschenfeindliche, profithungrige Wirtschaftsordnung, die er forciert, Breitenwirkung entfalten könnte. Daher hat er selbstverständlich ein Interesse daran, dass jede Initiative in diese Richtung im Keime erstickt wird. Dabei richtet sich die Unterdrückung als erstes gegen linke Initiativen, wird aber mit den zunehmenden sozialen Spannungen bald auch bürger- und arbeitsrechtliche Bewegungen anderer couleur erfassen.

Das Soli-Komitee für Olli ruft daher nicht nur die IWW und die FAU auf, sich hier mitangegriffen zu fühlen, sondern auch linke Gewerkschaftler aus dem klassischen Gewerkschaftsspektrum: Wenn die staatliche Repression hier Erfolg hat, werdet ihr die nächsten sein!

Freiheit für Olli!

Soli-Komitee Olli R.

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