Der heutige Prozesstag, wegen des Tatvorwurfes „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“, gegen eine Genossin, endete mit einer Einstellung, ebenso wie der 13 Tage zuvor statt findende Prozess gegen einen Genossen mit gleichlautender Anklage.
„Kurzbericht vom 21. Dezember 2022“ weiterlesen8. Dezember | Solidarität ist Widerstand – Kundgebung und Prozessbegleitung
Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle. Im November 2021 demonstrierten mehrere hundert Menschen, gegen den Gesinnungsparagraphen 129, durch Berlin Moabit. Anlass war damals der Protest gegen die anstehende Verurteilung eines Genossen im sog. RAZ/RL/Radikal Verfahren. Gegen Ende der Demo provozierte die Polizei und nahm verschiedene Genossinnen fest. Am 8. Dezember 2022 findet nun ein Verfahren wg. angeblichem „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ gegen einen der Demoteilnehmerinnen statt. Der Widerstandsparagraph ist ein Deckmantel für Repression und Polizeigewalt.
Wir lassen unseren Gefährten nicht alleine. Kommt zur Prozesskundgebung ab 8:00 Uhr vor das Gericht in die Turmstrasse. Im Anschluss gehen alle die wollen, mit in den Gerichtssaal. Der Termin findet um 9:15 Uhr statt.
„8. Dezember | Solidarität ist Widerstand – Kundgebung und Prozessbegleitung“ weiterlesenGerichtstermin verschoben!
Solidarität ist Widerstand – Kundgebung und Prozessbegleitung
Montag, 17. Oktober 2022
9:30 Uhr – Kundgebung Haupteingang Amstgericht Tiergarten
10:45 Uhr – Verhandlung in Raum 672 „Solidarität ist Widerstand – Kundgebung und Prozessbegleitung“ weiterlesen
Tag 21 – Prozessbericht vom 17.11.2021
+++ Staatsanwalt fordert 1 Jahr und 11 Monate Haft ausgesetzt auf 4 Jahre Bewährung +++ Die Verteidigung fordert Freispruch in allen Fällen +++ Urteilsspruch des Gerichts wird beim nächsten Termin erwartet +++
Tag 20 – Prozessbericht vom 28.10.2021
+++ Sachverständige für Schriftvergleiche wird intensiv zu ihrem Gutachten befragt +++ Verfahrensgang wird verlesen – eine Chronik von 2013 bis Prozessbeginn +++ Plädoyer der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung werden beim nächsten Termin erwartet +++
Tag 19 – Prozessbericht vom 19.10.2021
Hinweis nächste Prozesstermine
In der heutigen Sitzung, vom 19.10.2021, wurde bekannt gegeben, dass der für diesen Donnerstag, den 21.10.2021 geplante Termin entfällt und ein weiterer Termin auf einen anderen Tag verlegt wurde.
Hier eine aktuelle Auflistung der anstehenden Termine:
Donnerstag, 28.10.2021 um 9 Uhr
Mittwoch, 17.11.2021 um 9 Uhr
Mittwoch, 01.12.2021 um 9 UhrMontag, 13.12.2021 um 9 UhrMittwoch, 12.01.2022 um 9 Uhr
Aktualisierung 28. Oktober 2021: Da in der heutigen Sitzung, die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidgung, für den kommenden Verhandlungstag (17.11.2021) angekündigt wurden, gehen wir davon aus, dass die Urteilsverkündung am 1. Dezember stattfinden wird!