[MD/Stuttg.] Verfahren wegen versuchten Totschlag eingestellt

Das Verfahren wegen versuchten Totschlags gegen 2 Beschuldigte aus Magdeburg und Stuttgart wurde eingestellt. Im Rahmen der Ermittlungen kam es zu beinahe 40 Vorladungen und einer Hausdurchsuchung. Das Verfahren wegen schweren Landfriedensbruch gegen den Beschuldigten aus Magdeburg läuft weiterhin.

Nichts desto trotz gilt: Linke Politik verteidigen!

Gerade vor dem Hintergrund, dass in Frankfurt, Dortmund und Stuttgart weitere Verfahren wegen versuchten Totschlag laufen und dass die Staatsanwaltschaft in Nürnberg nach wie vor bemüht ist diesen Vorwurf wieder gegen Deniz K. vorzubringen. Unabhängig von diesem Vorwurf sind wir auf verschiedenen Ebenen mit Repression konfrontiert: Zahlreiche Strafbefehle, Prozesse, Verurteilungen und Inhaftierungen sprechen dabei eine eindeutige Sprache.

Daher ist die Demo in Magdeburg am Samstag, den 23. März nach wie vor aktuell, genauso wie der Vernetzungskongress, der einen Schritt zur Überwindung der Zersplitterung in der Frage der Solidarität versuchen will.

Kommt zur Antirepdemo nach Magdeburg am Samstag, den 23. März!

Samstag, 23. März 2013 | 14 Uhr
Magdeburg, Hauptbahnhof

Hintergrund:

Im Anschluss an die Aktivitäten gegen den jährlich stattfindenden Naziaufmarsch in Magdeburg 2012 wurde von einigen AktivistInnen eine Spontandemo zum Sozialen Zentrum durchgeführt. Die Spontandemo wurde die ganze Zeit begleitet von einem martialischen Polizeiaufgebot. Am Zentrum angekommen griff die Polizei die Demonstration an, prügelte auf Einzelne ein und versuchte ins Zentrum einzudringen. „[MD/Stuttg.] Verfahren wegen versuchten Totschlag eingestellt“ weiterlesen

Anna und Arthur informieren:

Das Verfahren wegen versuchten Totschlags wurde eingestellt dennoch geht die Repression weiter. So wurde Anfang Februar eine GenossIn vom LKA Magdeburg an ihrem Wohnort aufgesucht um eine Kontaktaufnahme zu versuchen und zum Teil persönliche Bedrohungen auszusprechen.

Ein weiterer Anquatschversuch durch eine Ermittlungsbehörde ereignete sich bereits Ende Januar in Nürnberg.

Beide Betroffenen machten deutlich, dass sie nicht reden wollen und sie versuchten sich zügig zu entfernen. Bleibt weiterhin aufmerksam und das Einzig richtige ist, jede Kommunikation mit den Repressionsbehörden zu verweigern und das Ganze öffentlich zu machen, wie es die GenossInnen taten.

Macht Anquatschversuche o.ä. öffentlich und wendet euch an eure lokalen
Antirepressionsgruppen!

Anna und Arthur haltens Maul!

Versuchter Totschlag? Verfahren eingestellt!

Einige vom LKA Magdeburg geführten Ermittlungsverfahren (wegen versuchten Totschlags u.a.) im Zusammenhang mit den Repressionsmaßnahmen am 14.Januar 2012 wurden eingestellt. Es laufen jedoch weiterhin Ermittlungen wegen Landesfriedensbruch.

Bleibt dennoch aufmerksam und setzt euch bei weiteren Repressionsmaßnahmen mit dem Infoladen in Verbindung.

Für den 23.03.2013 gilt weiterhin: Linke Politik verteidigen! 5 Finger sind ne Faust! Kommt zur Demo nach Magdeburg! Infos

Demo in MD: 23.3.2013 / 14 Uhr / Hbf

Im Rahmen der Gegenaktivitäten zum Naziaufmarsch in Magdeburg am 14.01.2012 kam es zu einem Angriff der Polizei auf das soziale Zentrum in Magdeburg. Mit der Begründung, es sei eine Betonplatte aus dem (nicht vorhandenen) 5. Stock auf die Polizei geworfen worden, belagerten hunderte von Beamten über 8 Stunden das verbarrikadierte soziale Zentrum.

Mittlerweile wird gegen 2 Personen als Beschuldigte in Magdeburg und Stuttgart in einem Verfahren wegen „versuchten Totschlags“ ermittelt, die restlichen wurden beinahe alle als ZeugInnen zur Polizei vorgeladen und es kam im September zu einer Hausdurchsuchung in Magdeburg.

Die Verfahren gegen Smily in Stuttgart, gegen Deniz in Nürnberg, die Ermittlungen wegen versuchten Totschlags in Dortmund, Frankfurt, Magdeburg und Stuttgart, genauso wie die zahlreiche Verfahren gegen migrantische Linke mit Hilfe des §129b und das Verfahren gegen über 20 AntifaschistInnen in Dresden mit Hilfe des §129 zeigen die Notwendigkeit auf gemeinsam gegen Angriffe auf uns und unsere Strukturen vorzugehen, um diesen etwas entgegenzustellen. Diese Angriffe sind aus Sicht des kapitalistischen Systems notwendig – gerade in einer Zeit, in der sich die kapitalistische Krise zuspitzt und das Potential an Widerstand beständig wächst. Dabei stellen diese repressiven Maßnahmen keine Skandale oder Ausnahmen dar, sondern sind üblich.

Mit Tagen wie dem 18.03. – dem Tag der politischen Gefangenen -, aber auch mit Aktionstagen wie am 08.12. kann ein Grundstein dafür gelegt werden, auf diese Angriffe aufmerksam zu machen und Solidarität zu organisieren. Jedoch muss für uns klar sein, dass wir nur gemeinsam durch kontinuierliche Arbeit etwas erreichen können.

Mit einer Demo und einem Kongress zur Vernetzung von verschiedenen Soli- und Antirepressionsgruppen möchten wir an die gemachten Erfahrungen anknüpfen und den Angriffen gegen uns ein gemeinsames Vorgehen entgegensetzen.

Demonstration am Samstag, 23. März 2013 / 14 Uhr
Magdeburg, Hauptbahnhof

Achtet auf Ankündigungen!
Infos unter: www.political-prisoners.net
Bei Interesse am Kongress: kontakt@political-prisoners.net

Redebeitrag (antifaschistische Vorabenddemo, 11.1.2013)

Staatsschützer und Schnüffelhunde – Schluss damit! Linke Politik verteidigen!

Am frühen Morgen des 06.Sept.2012 wurde in Magdeburg eine Wohnung im sozialen Zentrum durchsucht. Ein Spezialeinsatzkommando drang um 4.30 Uhr in die Wohnung ein, zerrten die Bewohner/innen aus ihren Betten und bedrohten sie mit Schusswaffen. Dann rückte eine BFE-Einheit nach um das Haus und den Straßenbereich davor zu belagern. Mehrere Staatsschützer mit samt selbst mitgebrachten Zeugen hielten den WohnungsmieterInnen einen Durchsuchungsbeschluss gegen einen Bewohner der Wohnung vor. Schließlich wurden noch ein Sprengstoff- und BTM-Spürhund durch die WG geschickt. Dann folgte eine siebenstündige Durchsuchung der kompletten Wohnung durch das Landeskriminalamt. Weitere Räumlichkeiten im Haus wurden von der Polizei spontan ebenfalls zur Wohnung des Betroffenen deklariert und durchsucht. Gegen 6 Uhr erschienen die ersten Menschen vor dem Sozialen Zentrum und versuchten Kontakt zu den Betroffenen herzustellen was verweigert wurde. Später kamen noch mehr solidarische Menschen aus dem Umfeld dazu. „Redebeitrag (antifaschistische Vorabenddemo, 11.1.2013)“ weiterlesen

Solidarität gegen ihre Repression

Wegen den Ereignissen vor dem sozialen Zentrum nach dem letzten Naziaufmarsch (14.1.12) wurde bereits ein Genosse in einem anderen Verfahren verurteilt. So soll der Betroffene aus einer Personengruppe heraus, welche sich über die Polizeiaktion am sozialen Zentrum aufregte, eine Flasche auf einen Räumpanzer geworfen haben. In Zusammenlegung mit einem anderen Vorwurf endete der erste Prozess mit einer Freiheitsstrafe (ohne Bewährung).

In Zusammenhang mit den Protesten gegen den “Gedenkmarsch“ der Faschos in Magdeburg am 15.1.2011 wurde am 05.12. diesen Jahres ein Genosse aus Nordrhein-Westfalen verurteilt. In einem Berufungsverfahren wurde er vom Magdeburger Landgericht wegen Verstöße gegen das Versammlungsgesetz zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe, ausgesetzt zur zweijährigen Bewährung, verurteilt. Nach Aussagen von Polizisten soll er mit einer Bierflasche zum Wurf auf Nazis und zu deren Schutz eingesetzte Cops angesetzt haben.

Diese Repressionsmaßnahmen, die Durchsuchungen, die Verurteilungen und die dazugehörige Medienhetze sollen uns kriminalisieren und diffamieren. Auch im Jahr 2013 gilt es durch eine selbstbestimmte Praxis deultich zu machen, dass antifaschistische und antirassistische Politik sowie der Kampf für eine klassenlose Gesellschaft weiter notwendig und legitim ist.

Linke Politik verteidigen!

 

Weiterhin sind auch bereits Aktivitäten zum 18.3.2013 (Tag der politischen Gefangenen) in Planung. Wir werden euch auf dem Laufendem halten.

Vorladungen in Berlin und Stuttgart

Im Rahmen der Repression gegen das Soziale Zentrum Magdeburg gab es
nun auch die ersten Vorladungen in Berlin und Stuttgart. Die GenossInnen
werden ebenfalls wegen den Ereignissen vor dem Infoladen in dem
Verfahren “wegen versuchten Totschlags gegen Unbekannt” als ZeugInnen
zum LKA 521 nach Berlin vorgeladen.
Vor einigen Monaten haben bereits mehr als 35 Menschen aus Magdeburg polizeiliche
Vorladungen erhalten, welche kollektiv ignoriert wurden. Was folgte
war eine erneute Hausdurchsuchung im Sozialen Zentrum im September 2012.

Unsere Solidarität als Antwort auf ihre Repression! Kommt am 11.Januar
nach Magdeburg und beteiligt euch an der antifaschistischen
Vorabenddemo! Naziaufmarsch am 12. Januar in Magdeburg blockieren!

Heraus zur Vorabenddemo!

Um unter anderem die Ereignisse am Abend des letzten Naziaufmarsches (14.1.2012) und die darauf folgenden Repressionsmaßnahmen in den Fokus zu nehmen, findet am Vorabend des diesjährigen Aufmarsches eine Vorabenddemo statt:

Fr., 11.1.2013 | 18 Uhr | Hbf Magdeburg

Infos

Zur Hausdurchsuchung in Magdeburg…

Am frühen Morgen des 06.Sept.2012 wurde in Magdeburg eine Wohnung im sozialen Zentrum vom SEK aufgebrochen und die Bewohner/innen mit vorgehaltenen Waffen aus ihren Betten gezerrt. Dann folgte eine siebenstündige Durchsuchung der kompletten Wohnung durch das LKA. Nachdem sie alles durchwühlten und den Besitz der Bewohnerinnen in der ganzen Wohnung verteilten wurden etliche Gegenstände beschlagnahmt. (Laptops, Datenträger, Bargeld, Aschenbecher etc.)
Die Durchsuchung wurde auf Grundlage des Vorwurfs eines versuchten Totschlags mit Hilfe eines dünnen Beschlusses des Amtsgerichts durchgeführt, wobei die Rechtmäßigkeit schon jetzt eindeutig in Frage steht. Begründet wurde dieser mit den Vorfällen vor dem sozialen Zentrum am 14. Januar 2012 nach dem Naziaufmarsch. Am besagten Abend sei eine Betonplatte aus dem sozialen Zentrum geworfen wurden, wobei hätte ein Polizist verletzt werden können. Ein Magdeburger Staatsschutzbeamter behauptet nun eine an einer Autobahn in Dessau gefundenen Jacke dem „Beschuldigten“ aus dem sozialen Zentrum zuzuordnen. Dem Beschuldigten wird nicht vorgeworfen selbst geworfen zu haben, sondern einer noch unbekannten Person die Betonplatte gereicht zu haben.
Die durchsuchenden Beamten interessierten sich jedoch nicht für Kleidungsstücke sondern hatten es auf persönliche Dinge abgesehen.
Der konstruierte Vorwurf, das massive Vorgehen der eingesetzten Beamten und die Beschlagnahmung der Gegenstände sprechen eindeutig dafür, dass die Repressionsbehörden diese Aktion nutzten um die Magdeburger Linke auszuspionieren. 10 Jahre nach dem §129a- Verfahren versuchten scheinbar die Repressionsbehörden mit Hilfe eines nebulösen Vorwands ihre Infos und Erkenntnisse auf den neuesten Stand zu bringen.
Diese Vorgehensweise soll aber auch der Kriminalisierung und Diffamierung von AntifaschistInnen und Linke dienen und ist weder in Magdeburg noch anderswo etwas Neues. Auch im Fall von Deniz aus Nürnberg, welcher bereits seit April´12 in U-Haft sitzt, wird ein dubioser Vorwand genutzt um antifaschistischen und antikapitalistischen Widerstand zu kriminalisieren und zu diffamieren.
Die Angst der herrschenden Klasse vor Eigeninitiative und autonomer Selbstorganisation scheint groß zu sein auch im Hinblick der zu erwartenden Proteste gegen ihre kapitalistische Krisenlogik. Die Überwachungs- und Repressionsbehörden dürfen nun auch nach der NSU- Mordserie ihre Kompetenzen erweitern und (noch) näher zusammenrücken sowie Sicherheitsgesetze weiter verschärfen um ihre Herrschaft zu sichern.
Um solche Repressionsmaßnahmen ins Leere laufen zu lassen ist offensive Solidarität gefragt. Dabei geht es nicht nur darum den Betroffenen kollektiv zur Seite zu stehen sondern auch immer wieder die kriminalisierten Kämpfe für eine solidarische und klassenlose Gesellschaft in den Vordergrund zu rücken. Es gilt sich gegen die Kriminalisierung und Angriffe zu wehren und sicher keine Ruhe zu geben.
So gab es auch schon erste Reaktionen. Neben einigen eingegangenen Solidaritätsbotschaften hat sich vor Ort ein Solikreis gebildet. Erste Solikonzerte und -Partys haben bereits stattgefunden um Geld zu sammeln. Ebenso werden einige Veranstaltungen vorbereitet um eine Öffentlichkeit zu schaffen, die lokale Linke auf weitere mögliche Angriffe vorzubereiten und einen gemeinsamen Umgang mit diesen zu finden. Weiterhin ist eine Demonstration am Vorabend des kommenden Naziaufmarsches im Januar 2013 in Magdeburg geplant.

Auf diesem Blog werden wir euch zukünftig über (Soli-) Aktivitäten und aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden halten.