Berlin, Magdeburg & Stuttgart zu den Razzien am 22.05.2013
Ein Aktivist der Soligruppe wurde in der Sendung „Wie viele sind hinter Gittern“ des Internetradio Radio Flora zum kommenden Prozess interviewt. Nachzuhören ist der Beitrag als Podcast unter https://www.freie-radios.net/108882.
Gerichtsprozess im RAZ/RL/radikal-Komplex startet !
In den Jahren 2010 und 2011 fanden Angriffe auf das „Haus der Wirtschaft“, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und das Amtsgericht Wedding statt, für die unser Genosse und Freund nun angeklagt ist.
„Gegen Rüstungsunternehmen, Kriegstreiber und Großkonzerne !“ weiterlesen
Wir haben erfahren, dass gegen unseren Genossen ein Prozess beginnen wird, bezüglich des ehemaligen § 129-Verfahren zum RAZ/RL/radikal-Konstruktes.
Der erste Prozesstag wird voraussichtlich Dienstag der 8. Juni am Landgericht Berlin sein und das komplette Verfahren wird bis in den Oktober dauern.
Weitere Information werden demnächst folgen.
Im Rahmen des laufenden §129-Verfahrens gegen 8 Beschuldigte, denen die Mitgliedschaft in den Revolutionären Aktionszellen / Revolutionärer Linken und die Mitarbeit an der radikal vorgeworfen wird, kam es in den letzten Monaten in Berlin und Magdeburg zu zahlreichen Anquatschversuchen von Polizei und Verfassungsschutz. Ziel der Anquatschversuche ist es Informationen über die Beschuldigten zu gewinnen, aber auch um einzuschüchtern und zu verunsichern.
Da auch einer der Beschuldigten aus Stuttgart kommt ist früher oder später damit zu rechnen, dass es auch in Stuttgart zu Anquatschversuchen oder anderen Versuchen der Informationsgewinnung kommen wird.
Meist treten die Personen als Bedienstete eines bestimmten Amtes oder Ministeriums auf und versuchen unter falschen Vorsätzen an Informationen zu kommen. Manchmal treten diese auch sehr direkt und offen auf. Sie versuchen die Leute die sie ansprechen alleine anzutreffen, um den Druck zu erhöhen.
Allgemein gilt:
Sprecht nicht mit ihnen! Lasst euch auch nicht in Gespräche verwickeln!
Macht die Tür vor ihrer Nase zu oder lasst sie stehen.
Wenn ihr zu mehrt seid dann fällt es ihnen auch schwerer euch unter Druck zu setzen.
Falls ihr angesprochen wurdet, dann fertigt ein Gedächtnisprotokoll an und meldet euch bei der Ortsgruppe der Roten Hilfe (stuttgart.rote-hilfe.de) und beim Solibündnis zum §129 Verfahren. ( solibuendnis.stuttgart@riseup.net)
Es gibt auch keinen Grund sich Sorgen zu machen oder sich darüber den Kopf zu zerbrechen warum ihr angesprochen wurdet. Durch diese Verunsicherung möchten sie Uneinigkeit und Zweifel säen, womit sie am meisten punkten können.
Solibündnis zum §129 Verfahren in Stuttgart
solibuendnis.stuttgart@riseup.net
Die Rote Hilfe Magdeburg informiert, dass am Donnerstag (26.März 2015) mehrere Menschen in Magdeburg vom Verfassungsschutz angequatscht und belästigt wurden. Die Betroffenen, welche scheinbar der linken Szene zugerechnet werden, wurden tagsüber von den Schlapphüten aufgesucht. Die Kommunikation mit den Repressionsbehörden wurde verweigert und die Vorfälle mitgeteilt. Und das ist auch gut so! Wenn ihr auch von den Repressionsbehörden angequatscht wurdet oder davon gehört habt dann wendet euch an eure FreundInnen und eure lokale Antirepressionsgruppe!
Anna und Arthur haltens Maul! Gegen Überwachung, Einschüchterungs- und Denunziationsversuche! Linke Politik verteidigen!
Vom 31.10. bis 02.11.2014 findet in Nürnberg die 19. Linke Literaturmesse statt. Wir möchten hier auf die Veranstaltung vom Gefangenen Info hinweisen, welche eine Broschüre zu den §129ff vorstellt die schon vor einiger Zeit erschienen ist.
12:00 Uhr, Hinterzimmer
HerausgeberInnenkollektivSonderrechtssystem §129 StGB
Viele Spektren der linken Bewegung sind heute mit staatlicher Repression unter Zuhilfenahme des Sonderrechtssystems des §129 StGB -Bildung einer kriminellen Vereinigung- konfrontiert. Die Broschüre entstand mit dem Anspruch über politische Hintergründe und die aktuelle Anwendung aufzuklären sowie die Erfahrungen im Kampf gegen Repression zu teilen. Sie soll einen Überblick über die Breite staatlicher Angriffe gegen Bereiche der linken Bewegung geben.
VeranstalterIn: Zeitschrift Gefangeneninfo
Heute um 09:05 Uhr wurde unser Genosse Olli nach drei Jahren aus der Haftanstalt Tegel entlassen. Verurteilt wurde er wegen angeblicher Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) und einer antimilitaristischen Aktion und kam dann in den offenen Vollzug. „Pressemitteilung der Roten Hilfe zur Haftentlassung von Olli“ weiterlesen
Im Ermittlungsverfahren gegen Beschuldigte des RL/RAZ/Radikal-Konstruktes gibt es aktuelle Entwicklungen, die wir mit dieser Mitteilung der solidarischen Öffentlichkeit kundtun möchten.
Demnach wurde Mitte August das Ermittlungsverfahren gegen sechs von insgesamt acht Beschuldigten durch die Generalbundesanwaltschaft abgetrennt. D.h. es gibt nun zwei Verfahren und beide laufen unter dem §129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung). Weswegen es dazu kam und was sich daraus im Konkreten ergeben wird, können wir noch nicht sagen, da uns die dafür notwendigen Informationen nicht vorliegen. Und unnötige Spekulationen möchten wir nicht verbreiten. „Abtrennung eines Verfahrens im RAZ-Ermittlungsverfahren“ weiterlesen
Solidarität mit der Gefangenen-Gewerkschaft in Tegel und anderswo!
Veranstaltung zur Gefangenen-Gewerkschaft am 2. Juli 2014 im Zielona Gora
Roter Abend: Mittwoch, 02. Juli 2014 ab 20 Uhr
“Mindestlohn für Alle” lautet das Motto auf Plakaten der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die in Berlin zu finden sind.
Von dieser überfälligen Forderung fühlten sich auch Gefangene der JVA-Tegel angesprochen und gründeten Ende Mai eine Gefangenen-Gewerkschaft, deren Aufruf in kurzer Zeit von einem Viertel der Insassen unterstützt wurde. Ein Mindestlohn und eine Rentenversorgung für Gefangene sind die beiden zentralen Forderungen. „Mindestlohn auch für Gefangene!“ weiterlesen
Fellow Workers,
Hopefully you have heard by now that the IWW has a committee to support prisoners called the Incarcerated Workers Organizing Committee.
If you are interested in participating in the committee, please email us at iwoc@riseup.net and we can send you info to help you get tied in. The main form of support we are seeking right now is writing letters to prisoners and contacting people regarding a current campaign and also helping with IWOC Sub-Committees in areas such as research, prison outreach, public outreach, messaging, legal, media, and coalition building. „IWW gründen Komitee zur Unterstützung von Inhaftierten“ weiterlesen